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Gemächlich mit der EU

Zur Sache
Fabian Fellmann

Die Suche nach einer Erneuerung des bilateralen Wegs kommt nicht vom Fleck. Wenig überraschend hat der Bundesrat gestern keine Entscheidung gefällt, wie es mit dem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU weiter gehen soll. Er ist unsicher: Burkhalters Vorschlag, wonach der Europäische Gerichtshof in Streitfällen mitentscheiden soll, gilt innenpolitisch als nicht mehrheitsfähig. Die SVP hat geschickt mit dem Schlagwort fremde Richter dagegen polemisiert.

Vor dem Sommer noch wolle er über die Strategie befinden, teilte der Bundesrat mit. Nach Burkhalters Rücktritt werden Rufe nach einem Kurswechsel laut: Statt des Europäischen Gerichtshofs sollen Efta-Richter urteilen, weil die Schweiz dort einen Vertreter hätte. Den Widerstand der SVP kann dies indes nicht mindern.

Andere hoffen, Bundespräsidentin Doris Leuthard nehme sich des Dossiers an, bringe es zur Krönung ihrer Karriere siegreich durch eine Volksabstimmung und sichere damit den bilateralen Weg. Es wäre ein äusserst waghalsiges Unterfangen: Die Schweizer müssten ein Rahmenabkommen akzeptieren, ohne gleichzeitig konkrete neue Marktzugangsverträge zu erhalten.

Entscheidend ist, wie wichtig die Verhandlungen der EU sind. Sie könnte etwa konsequent auch die Aktualisierung bisheriger bilateraler Verträge verweigern, die für die Wirtschaft bedeutend sind. Verzichtet die EU auf solche Mittel, kann die Schweiz getrost eine gemächliche Europapolitik betreiben und beobachten, wie sich die Union mit dem Brexit verändert. Seite 4

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