Gelenkte Demokratie auf Türkisch

Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt auf den Volkszorn, der sich dieser Tage in der Türkei leicht anheizen lässt. «Die neue Türkei» nimmt dunkle Gestalt an. Seit dem gescheiterten Putschversuch ist von Lynchjustiz die Rede.

Walter Brehm
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Erdogan-Anhänger treten nach dem gescheiterten Putsch auf einen am Boden liegenden Soldaten ein. (Bild: ap/Selcuk Samiloglu)

Erdogan-Anhänger treten nach dem gescheiterten Putsch auf einen am Boden liegenden Soldaten ein. (Bild: ap/Selcuk Samiloglu)

Ein Empfang wie für einen Imperator, der nach siegreicher Schlacht in die Heimat zurückkehrt. In den frühen Morgenstunden des vergangenen Samstags hat eine unüberschaubare Menschenmenge den türkischen Präsidenten Erdogan empfangen, als dieser nach der Putschnacht auf dem Atatürk-Flughafen wieder in Istanbul ankam: nicht aus geschlagener Schlacht, sondern aus seinem Feriendomizil am Mittelmeer.

Die Menge skandierte: «Befiehl es, und wir töten! Befiehl es, und wir sterben!»

Die Nacht des Volkes

In der Nacht hatte Erdogan das Volk in einem Fernsehinterview über sein Smartphone zum Widerstand gegen die Militärputschisten aufgerufen. Ein Privatsender war es, den staatlichen Sender RTR hatten zu diesem Zeitpunkt die aufständischen Militärs noch besetzt gehabt. Aber Erdogans Auftritt war keineswegs improvisiert: Trotz Putsch konnte der Aufruf über eine automatisierte SMS alle Mobiltelefonbesitzer im Land erreichen.

Was folgte, war keineswegs nur mutiger Widerstand gegen die Panzer der Putschisten. Als sich junge Soldaten, die auf Befehl ihrer Offiziere und anscheinend ohne Wissen um die Zusammenhänge die Bosporus-Brücken in Istanbul besetzt hatten, am Samstagmorgen ergaben, wurden sie von Anhängern Erdogans zusammengetrieben. Die wütende Menge schlug und trat auf die Gefangenen ein. Einer wurde über die Brücke geworfen, einem anderen bei lebendigem Leib der Kopf abgeschnitten. In der «Nacht des Volkes», wie die Granden der regierenden konservativ-islamischen Regierungspartei (AKP) sie nannten, roch es ein erstes Mal nach Lynchjustiz.

Die Tage des Mobs

Was anfänglich als zügelloser, aber verständlicher Volkszorn gelesen werden konnte, schien den Verantwortlichen gefallen zu haben. Der Präsident bedankte sich und verkündete den Sieg über die Putschisten. Doch das Volk forderte er auf, weiterhin auf den Strassen und Plätzen des Landes zu bleiben.

Über das ganze Wochenende waren im Fernsehen – jetzt auch wieder im staatlichen – immer öfter Soldaten mit blutig geschlagenen Gesichtern zu sehen. Der Volkszorn bekam das Gesicht von gewollter und geschürter Gewalt. Ein Vorzeichen dafür, dass jetzt auch die türkische Armee anscheinend eine Erdogan-Miliz werden soll. Inhaftierte Offiziere, Generale, Obristen und Hauptleute wurden nach ihrer Inhaftierung mit unübersehbaren Folterspuren vor die Kameras gezerrt.

Das trug Erdogan internationale Kritik ein. Mahnende Worte aus Berlin, Brüssel und Washington, es seien rechtsstaatliche Normen einzuhalten – auch gegenüber gefangenen Putschisten. Doch die Mahnungen waren zumeist mit Nachsätzen versehen: wie wichtig die Türkei als strategischer Partner dem Westen sei, gleichsam als Versicherung, dass die türkische Regierung in ihrem fragwürdigen Bündnis mit dem Mob der Strasse nicht wirklich Konsequenzen zu befürchten habe.

Erdogans Bürger

Erdogan konnte sich in seiner Reaktion auf den Putschversuch also weiter auf jene stützen, die er «meine Bürger» nennt.

So konnte aus der «kleinen Bande» von Verrätern, wie der Präsident die Putschisten genannt hatte, ein Heer von Tausenden verhafteten Offizieren und Polizisten, von entlassenen Richtern und Verwaltungsangestellten werden. Sogar Provinzgouverneure, die vor nicht langer Zeit von der AKP-Regierung ernannt worden waren, galten nun als «Volksverräter». Säuberung oder gar «Ausmerzung von Krebsgeschwüren» nennt das die Regierung.

Demokratie nur gegen Loyalität

Und immer führen Erdogan und seine Entourage das Wort Demokratie im Munde. Rufen «die Bürger des Präsidenten» nach Hinrichtungen, nimmt dieser die Forderungen des Volkes huldvoll auf. «Wir haben euch gehört, wir diskutieren das im Parlament.» Und immer ganz Demokrat: «Ich werde jeden demokratischen Entscheid der Volksvertreter akzeptieren – auch die Wiedereinführung der Todesstrafe.» In europäischen Kabinettssälen werden solche Versicherungen gerne noch als Signale gesehen, es werde schon nicht zum Schlimmsten kommen. Kritiker sehen das nicht so optimistisch.

Nicht erst seit der «Nacht des Volkes» ist deutlich geworden, dass die in sich zerstrittene türkische Opposition längst kein Garant mehr für die geltende Verfassung ist. Als Erdogan vor wenigen Wochen die Aufhebung der Immunität von Volksvertretern forderte, folgten ihm im Parlament mehrheitlich auch Oppositionsabgeordnete. Und sollte sich im Parlament keine verfassungsändernde, sondern eine einfache Mehrheit für die Todesstrafe aussprechen, ist dann ja immer noch der Weg über eine Volksabstimmung offen.

Ganz demokratisch, als wäre es nicht die Aufgabe einer demokratische Regierung, dem Volk zu erklären, dass die Todesstrafe einer freiheitlichen europäischen Demokratie Hohn spreche. Aber vielleicht ist es bereits so weit, wie säkulare Türken befürchten, dass Demokratie nur noch für treue Anhänger Erdogans gilt.