Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

GELDWÄSCHEREI: Petrobras-Verfahren abgetreten

Die Bundesanwaltschaft stellt das Strafverfahren gegen einen ehemaligen Direktor des brasilianischen Ölkonzerns ein. Der Betroffene ist bereits verurteilt worden.
Balz Bruppacher

Der Korruptionsskandal um die brasilianischen Konzerne Petrobras und Odebrecht beziehungsweise die riesigen Schmiergeldflüsse über den Finanzplatz Schweiz beschäftigen die Bundesanwaltschaft (BA) seit April 2014. Eines von Dutzenden Strafverfahren wegen schwerer Geldwäscherei und Bestechung wird nun vollumfänglich eingestellt, wie der jüngsten Ausgabe des Bundesblatts zu entnehmen ist. Es geht um den ehemaligen Petrobras-Direktor Roberto Gonçalves. In der amtlichen Publikation setzt die BA dem Brasilianer eine Frist bis zum kommenden 12. Januar für allfällige Beweis­anträge sowie Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche.

Die Verfahrenseinstellung ist aber nicht darin begründet, dass dem Beschuldigten hierzulande keine Straftaten nachgewiesen werden konnten. Vielmehr hat die Schweiz das Strafverfahren an Brasilien abgetreten. Bereits im Falle der früheren Präsidenten der brasilianischen Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha und Henrique Eduardo Lyra Alves, hatte die Bundesanwaltschaft ihre Strafuntersuchungen wegen Verdachts auf Geldwäscherei und auf Bestechung fremder Amtsträger an Brasilien abgetreten.

Gesuch um Haftentlassung abgelehnt

Dieses Vorgehen bedarf der Zustimmung des Bundesamts für Justiz und der brasilianischen Strafverfolgungsbehörden. Es stützt sich auf das Schweizer Rechtshilfegesetz und kommt unter anderem dann zur Anwendung, wenn eine Auslieferung der Beschuldigten unzulässig ist (die meisten Länder liefern ihre eigenen Staatsbürger nicht aus). Hinzu kommt das Pariser Abkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr. Bei Gerichtsbarkeit der Straftaten in mehreren Ländern soll demnach über den am besten geeigneten Ort verhandelt werden.

Gonçalves, der im vergangenen März in Brasilien verhaftet worden war, ist im September von einem brasilianischen Gericht wegen passiver Bestechung und Geldwäscherei bereits zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Ein Haftentlassungsgesuch wurde laut brasilianischen Medienberichten kürzlich abgelehnt. Die Bundesanwaltschaft hatte im letzten März bestätigt, dass Gelder von Gonçalves auf Schweizer Bankkonten beschlagnahmt wurden. Zur Höhe der gesperrten Gelder machte die BA keine Angaben. Brasilien muss auf dem Rechtshilfeweg dafür sorgen, dass die Gelder im übernommenen Strafverfahren beschlagnahmt bleiben. Eine Herausgabe der Vermögenswerte ist grundsätzlich erst aufgrund eines rechtskräftigen Urteils in Brasilien möglich, wie eine BA-Sprecherin sagte.

Schmiergelder in Milliardenhöhe eingefroren

In mehr als 60 Strafverfahren hat die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Petrobras- Skandal die Unterlagen von weit über 1000 Kontobeziehungen in der Schweiz durchleuchtet und umgerechnet über eine Milliarde Franken beschlagnahmt. Davon wurden inzwischen rund 200 Millionen Franken im Einverständnis mit den Kontoinhabern den brasilianischen Strafverfolgungsbehörden übergeben. Die Bundesanwaltschaft hatte mehrmals verlauten lassen, dass sie ihre Ermittlungen auch auf Schweizer Finanzinstitute ausdehnen will. Ob dies inzwischen geschehen ist, war nicht in Erfahrung zu bringen.

Balz Bruppacher

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.