Geldgeber wollen Liberalisierung

BRÜSSEL. Als Vorleistung für eine erste Kredittranche des neuen, dritten Hilfsprogramms muss die griechische Regierung zuvor einer Liste von 35 Reformen zugestimmt haben. Diese Liste soll dem griechischen Parlament noch in dieser Woche vorgelegt werden.

Fabian Fellmann
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BRÜSSEL. Als Vorleistung für eine erste Kredittranche des neuen, dritten Hilfsprogramms muss die griechische Regierung zuvor einer Liste von 35 Reformen zugestimmt haben.

Diese Liste soll dem griechischen Parlament noch in dieser Woche vorgelegt werden.

Geben und nehmen

Laut der griechischen Tageszeitung «Kathimerini» würde die erste Tranche des neuen Programms etwa 25 Milliarden Euro umfassen. Im Gegenzug würde Athen:

• die Tonnage-Steuer für Reeder sowie die Mehrwertsteuer für die Tourismusindustrie auf den Ferieninseln Inseln erhöhen,

• den Medikamentenhandel liberalisieren und Generika billiger machen,

• weniger Subventionen an die griechischen Bauern zahlen, auch deren Steuervorteile für Treibstoffe streichen,

• das Sozialversicherungssystem umbauen, so dass es jährlich ein halbes Prozent der Wirtschaftsleistung weniger kostet,

• die Bedingungen für Frührenten verschärfen.

Geforderte Staatsreformen

Weiter umfasst die Einigung verschiedene Staatsreformen, etwa der Steuerdienste und der Justiz, die Privatisierung von Staatseigentum sowie die Liberalisierung des Arbeitsrechts und geschützter Berufe wie Ingenieure und Notare. Schliesslich verlangt der Plan, dass Betreibungen und Pfändungen einfacher werden, indem Gläubiger besser auf Löhne und Renten von Schuldnern zugreifen können.

Was macht der IWF?

Es gibt aber noch eine grosse Unbekannte auf dem Weg zu neuem Geld für das verschuldete Griechenland. Die technische Einigung, die jetzt politisch umgesetzt werden muss, ist zwar mit Beteiligung des IWF erzielt worden. Ob dieser aber dann beim Kreditprogramm auch mitmacht, ist nicht entschieden. Der IWF dürfte darüber erst im Herbst oder im kommenden Frühling entscheiden, wenn auch Schuldenerleichterungen für Athen diskutiert worden sind.