Geld gegen Flüchtlinge – ein fragwürdiger Handel

Die Summe ist beeindruckend. So sagt es die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. 15 Milliarden Dollar soll Afghanistan in den kommenden vier Jahren von der internationalen Gemeinschaft erhalten. Darauf haben sich Vertreter von 70 Nationen an einer Afghanistan-Konferenz in Brüssel geeinigt.

Walter Brehm
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Die Summe ist beeindruckend. So sagt es die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. 15 Milliarden Dollar soll Afghanistan in den kommenden vier Jahren von der internationalen Gemeinschaft erhalten. Darauf haben sich Vertreter von 70 Nationen an einer Afghanistan-Konferenz in Brüssel geeinigt. Das sind vorerst Zusagen. Sollten sie wirklich eingelöst werden, bliebe die internationale Hilfe für Afghanistan einfach auf dem bisherigen Niveau. Das müsste man dazu sagen.

Mogherini verleugnet Zusammenhänge. Vor den «beeindruckenden» Zusagen hatte sie erklärt: «Wir erwarten von Afghanistan Kooperation in Migrationsfragen. Aber: Es gibt niemals, wirklich niemals eine Verbindung zwischen unserem Geld und Migration.»

Migration meint in diesem Fall Flüchtlinge. Und die deutsche «Tagesschau» hatte eine klare Bezeichnung für die von Afghanistan verlangte Kooperation: Abschiebeabkommen. Der Handel ist klar: Afghanistans politische Führung braucht für ihr Überleben Geld. Dieses soll sie bekommen, wenn sie im Westen abgelehnte afghanische Flüchtlinge zurücknimmt. Von bis zu 200 000 Menschen ist die Rede. Zwar bestreitet niemand, dass die Gewalt der aufständischen Taliban derzeit landesweit zunimmt. Doch viele der afghanischen Flüchtlinge sind junge Männer. Für europäische Politiker ein Beleg dafür, dass die meisten von ihnen mangels wirtschaftlicher Perspektiven und nicht vor dem Krieg geflohen sind.

Ein Ende des Krieges in Afghanistan ist nicht in Sicht. Friedensverhandlungen mit den Taliban sind bisher gescheitert. Geeinigt hat sich Kabul bisher nur mit Kriegsherren vom Schlage Gulbuddin Hekmatyars. Nicht nur ein jahrelanger Verbündeter der Taliban, sondern auch einer der Verantwortlichen für die Zerstörung Kabuls nach der Vertreibung der Sowjetarmee 1985. Die Frage lautet: Kann zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen wirklich unterschieden werden, solange Krieg den Aufbau einer stabilen Wirtschaft verhindert? Dass Europa etwa 70 Prozent der afghanischen Migranten kein Asyl gewährt, suggeriert dies – in einem Krieg, der vom Rauschgiftanbau und -handel finanziert wird. Dies ist einer der Gründe, warum Afghanistan fast zwei Drittel seiner Lebensmittel importieren muss.

Politik mit dem Geldbeutel ist zu hinterfragen. 15 Milliarden Dollar sind eine stolze Summe. Doch wie gesagt, diese Hilfe ist in diesem Umfang seit Jahren nach Afghanistan geflossen. Aber in wessen Taschen? Pro Jahr eine Million Flüchtlinge in Europa aufzunehmen, das sind sehr viele Menschen – wenn man akzeptiert, dass von 28 EU-Staaten mit insgesamt 500 Millionen Einwohnern nur drei bis vier Staaten zur Aufnahme bereit sind. Doch fragwürdige Abkommen mit fragwürdigen Regimen sind fragwürdige Lösungen. Geplant sind solche Abkommen übrigens auch mit dem Militärherrscher Ägyptens und dem als Kriegsverbrecher gesuchten Präsidenten Sudans.