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Frankreich: Gelbwesten wollen
mehr Demokratie

Das Schweizer Demokratie-Modell inspiriert den grossen Nachbarn im Westen: Im Zuge der Gelbwesten-Bewegung verlangen auch zahlreiche Parteien die Möglichkeit von Volksinitiativen und Referenden.
Stefan Brändle, Paris
Vereinfachte Volksinitiativen würden letztlich auch die Macht des Präsidenten einschränken. (Bild: Kamil Zihnioglu/AP; Paris, 2. Dezember 2018)

Vereinfachte Volksinitiativen würden letztlich auch die Macht des Präsidenten einschränken. (Bild: Kamil Zihnioglu/AP; Paris, 2. Dezember 2018)

Braucht Frankreich mehr Demokratie? Direkte Demokratie? Die Frage ist durch die Gelbwesten-Proteste aufgekommen und wird im ganzen Land mit Blick auf das eidgenössische Modell immer ­reger diskutiert, während die ­Bewegung selbst am Abflauen ist.

Die Plattformen der «gilets jaunes» führen die Forderung nach einem «Referendum durch Bürgerinitiative», kurz «RIC» genannt, heute an prominentester Stelle. Lange Zeit durch die sozialpolitischen Anliegen verdrängt, schält es sich als zentraler Punkt einer Bewegung heraus, die sich als Volkes Stimme gegen die Pariser Eliten versteht. «In Paris gelten wir als Störfaktor, nicht als Souverän», argumentierte ein älterer Gelbwestenträger an einer Verkehrssperre in Orléans. «Die Möglichkeit von Volksinitiativen würde die Machtverhältnisse umkehren.»

Die Debatte ist in Frankreich nicht neu. Der vertikal gegliederte Zentralstaat hat mit Basisdemokratie nicht viel am Hut. In der Fünften Republik kann nur der Staatspräsident Volksabstimmungen zu Sachfragen ansetzen – ein Widerspruch in sich. Dem gleichen Geist entspricht die Wahlmonarchie, die Charles de Gaulle 1962 vom Volk absegnen liess: Seither wird der omnipotente Staatspräsident direkt vom Volk gewählt.

Bisher existiert nur ein stark verwässertes Referendum

Vielen Franzosen genügt das nicht mehr. Auf öffentlichen Druck musste Nicolas Sarkozy 2008 ein sogenanntes «Referendum durch geteilte Initiative» einführen. Er verwässerte es aber stark, indem er zwar Volksabstimmungen ermöglichte, aber nur auf Initiative des Parlamentes hin, konkret durch einen Fünftel der Abgeordneten und Senatoren; danach sind noch die Unterschriften von einem Zehntel der Stimmberechtigten erforderlich. Heute wären das fast fünf Millionen Franzosen. Kein Wunder, wurde dieses neue Recht in zehn Jahren kein einziges Mal benützt.

Das soll sich nun ändern. Die Sozialistische Partei hat gestern einen Vorstoss gestartet, um auf diese Prozedur gestützt die von Präsident Emmanuel Macron ­reduzierte Vermögenssteuer wieder einzuführen. Sie kommt den konservativen Republikanern zuvor, die bereits ein Referendum über die umstrittene Benzinsteuer-Erhöhung und die ganze Energiewende prüfen. Die französischen Grünen sind Volksabstimmungen seit jeher günstig gesinnt. Auch die Linkspartei «La France insoumise» («Unbeug­sames Frankreich») schwimmt auf der gelben Welle mit: Sie verlangte gestern in der Nationalversammlung dasselbe wie die «gilets jaunes»: ein eigentliches Verfassungsrecht auf Volksinitiativen. Dafür sollen nur noch 700 000 Unterschriften nötig sein.

Premier Edouard Philippe zeigt sich vordergründig empfänglich: «Ich sehe nicht, wie man dagegen sein könnte.» Er relativierte aber sogleich: «Solche Abstimmungen wären nur unter gewissen Bedingungen und nicht zu jeder beliebigen Frage möglich.» Die Gelbwesten kontern empört, es liege nicht an der Regierung, die Themen zu bestimmen. Das heutige Referendumsrecht durch parlamentarische Initiative ist bereits auf «institutionelle, soziale, wirtschaftliche und Umweltfragen» eingegrenzt.

Letzte Instanz ist der Staatschef

Die heiss umkämpfte Vermögenssteuer fiele darunter – nicht aber gesellschaftspolitische Themen, die in Internetforen von rechts ins Spiel gebracht werden: Leihmutterschaft, UNO-Migrationspakt oder das EU-Abkommen von 2005, das die Franzosen an den Urnen abgelehnt hatten, bevor es das Parlament in anderer Verpackung dennoch in Kraft setzte. Ein Abgeordneter der Macron-Partei «République en marche», Stanislas Guerini, warnt bereits vor einem Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe.

Wie paradox die Lage in Frankreich ist, zeigt sich auch ­darin, dass in letzter Instanz der Staatschef bestimmt, ob dem Volk das Initiativrecht zugestanden wird. Macron dürfte dazu kaum bereit sein. Ihm bleibt nicht verborgen, dass vor allem Rechts- und Linkspopulisten auf ein Initiativrecht des Volkes drängen. Sie würden eine Volksabstimmung über die Vermögenssteuer unweigerlich in ein Plebiszit über die gerade verfolgte Wirtschaftspolitik verwandeln – und damit über den Präsidenten persönlich. Macron wäre wohl nicht mehr lange im Élysée-Palast.

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