Geheimniskrämerei und ein Bauernopfer

Der deutsche Generalbundesanwalt Range hat sich in einem juristisch getarnten politischen Schachspiel verheddert. Von Walter Brehm

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Die Formalien sind klar – sonst nichts. Der deutsche Generalbundesanwalt Harald Range hat seinem Dienstherrn, dem deutschen Justizminister Heiko Maas, «unerträgliche Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz» vorgeworfen. Der Minister reagierte harsch und versetzte den Obersten Ankläger der Republik in den Ruhestand.

Zunächst eine Klarstellung: Von einer Verletzung der Unabhängigkeit der Justiz kann keine Rede sein. Unabhängig sind nur die Richter. Staatsanwälte – auch der Generalbundesanwalt – sind weisungsgebundene politische Beamte.

Die Affäre ist ein erhellendes Stück im Verwirrspiel um Geheimdienste, Justiz und Politik. Ein Schachspiel, das derzeit nicht nur in Deutschland gespielt wird. Dass der US-Geheimdienst NSA die deutsche Kanzlerin und ihre Regierung ebenso ausspäht wie andere Regierungen und die Bevölkerung befreundeter Staaten, hat ein weites Feld eröffnet. Es deckt politische Empörung über den Vertrauensbruch ebenso ab wie die behauptete Unantastbarkeit internationaler Geheimdienst-Kooperation unter Führung der USA – fern von glaubwürdiger parlamentarischer Kontrolle.

So viel zum Hintergrund einer Affäre, die ihren Akteuren aus dem Ruder gelaufen ist. Der kritische deutsche Blog «netzpoli tik.org» hatte Informationen über neue Ressourcen des Verfassungsschutzes zur Überwachung deutscher Bürger veröffentlicht. Quelle der Journalisten: ein geheimes, vielleicht auch nur vertrauliches Papier des Verfassungsschutzes. Dessen Präsident Hans-Georg Maassen reichte Anzeige gegen Unbekannt ein. Diese landete auf dem Tisch des Generalbundesanwalts. Dessen Zuständigkeit wäre aber nur gegeben gewesen, wenn es sich bei dem veröffentlichten Dokument um ein Staatsgeheimnis und nicht nur um ein Dienstgeheimnis handelte. Das ist bis heute, zumindest für die Öffentlichkeit, ungeklärt. Auch Generalbundesanwalt Range war sich unsicher. Um eine allfällige Verjährung des Falles zu vermeiden, informierte er die beiden Blog-Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister, deren Namen in der Anzeige des Verfassungsschutzes genannt waren, dass ein Verfahren gegen sie laufe. Ein externes Gutachten über den Grad des angezeigten «Verrats» wurde aber vom Justizministerium gestoppt – im Einverständnis mit Range, sagte Minister Maas. Dieser widersprach und fand die Einmischung des Ministers «unerträglich». Die Folge ist bekannt.

Und hier beginnt das Gerangel um Wahrheit und Verantwortung. Der Justizminister wollte – wohl kaum ohne Wissen von Kanzlerin Merkel – kein umstrittenes Verfahren um Landesverrat. Der politische Preis dafür wurde als zu hoch eingeschätzt. Öffentlichkeit und Opposition diskutierten längst ebenfalls über eine «unerträgliche» politische Einmischung – in die verfassungsmässig garantierte Pressefreiheit. Diese Debatte wird mit dem Bauernopfer Harald Range keineswegs beendet.

Zu viele Fragen, zu wenig Antworten. Warum wird ein Rechtsgutachten, ob überhaupt ein Geheimnisverrat, gar Landesverrat vorliegt, gestoppt? Warum distanzieren sich Kanzlerin und Minister derart brachial von einem Verfahren, dessen Eröffnung kaum ohne ihr Plazet erfolgt sein dürfte?

Und: warum wird nicht geklärt, wer das Leck im Verfassungsschutz ist? Irgendwie müssen die Journalisten, die sich zu Recht auf den Quellenschutz berufen, ja zu dem umstrittenen Papier gekommen sein.

Doch Priorität hat in Berlin etwas anderes: Die Vertrauenskrise, in welcher der deutsche Verfassungsschutz nach den Fahndungspannen gegen Nazi-Terroristen und nach der Kumpanei in der Bürger-Bespitzelung aus den USA steht, soll nicht weiter geschürt werden.

Genau dies aber bewirkt das Verwirrspiel der deutschen Regierung.

walter.brehm@tagblatt.ch

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