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Geheimniskrämerei um Staatsgelder

Zur Sache
Maja Briner

Wenn National- und Ständeräte auf Staatskosten reisen, müssen sie sich Fragen gefallen lassen. Weshalb besuchen sie dieses oder jenes Land? Inwiefern dient die Reise den Interessen der Schweiz? Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, das zu erfahren – umso mehr, als die Kosten zuletzt gestiegen sind. Zwar ist es nachvollziehbar, dass die Parlamentarier mehr reisen als früher, schliesslich ist unsere Welt vernetzter geworden. Dennoch: Die Anzahl an Reisen, die manche Ratspräsidenten und Delegationen unternehmen, lässt arg daran zweifeln, dass jede davon wichtig ist. Schliesslich ist Aussenpolitik im Grunde Aufgabe des Bundesrats.

Umso störender ist, dass es an Transparenz mangelt. Die Parlamentsdienste informieren zwar von sich aus über manche der offiziellen Reisen. Sie dürfen aber keine Auskunft darüber geben, welcher National- oder Ständerat wie oft ins Ausland reiste – wegen des Datenschutzgesetzes. Die Bundesversammlung stehe «ausserhalb des Geltungsbereichs» des Öffentlichkeitsgesetzes, schieben die Parlamentsdienste in ihrer Antwort hinterher.

Diese Geheimniskrämerei ist unangebracht. Natürlich kann es zu Polemik führen, wenn bekannt wird, wer häufig ins Ausland reist. Das mussten etwa die beiden Aussenpolitiker Filippo Lombardi und Christa Markwalder erfahren. Doch mit dem Argument der Polemik könnte die Politik noch manche Information verweigern. Wer viel auf Staatskosten reist, sollte das den Bürgern erklären können. Es ist erfreulich, dass der Nationalrat hier auf mehr Transparenz pocht. Seite 7

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