Frankreich

Geheimdienst und Polizei nach Mordserie von Toulouse in der Kritik

Nach der Attentatsserie von Toulouse stehen Polizei und Geheimdienst in Frankreich im Kreuzfeuer der Kritik. Der geständige Täter war dem Geheimdienst bereits seit Jahren bekannt. Seit 2010 stand er auch auf einer Flugverbotsliste der USA.

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Mohammed Merah hielt Frankreich während Tagen in Atem

Mohammed Merah hielt Frankreich während Tagen in Atem

Keystone

Die Ermittlungen seien zunächst in die falsche Richtung gelaufen, sagte Verteidigungsminister Gérard Longuet am Freitag. Dadurch sei "beträchtliche Zeit" verloren gegangen. Nun müssten die Lehren aus dem Fall gezogen werden.

Frankreichs Ministerpräsident François Fillon verteidigte hingegen die Arbeit der Behörden. Trotz eines langen Strafregisters habe "zu keinem Zeitpunkt" der Verdacht bestanden, dass Mohammed Merah als derart gefährlich einzustufen sei. "Die Tatsache, einer salafistischen Organisation anzugehören, ist an sich kein Verbrechen", sagte Fillon.

Merah hatte sich selbst als Mudschahedin (Gotteskrieger) bezeichnet und der Polizei erklärt, dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahezustehen. Nach Behördenangaben gab es aber keine Beweise dafür.

Kritik gab es auch am Polizeieinsatz gegen Merah, der am Donnerstag nach einer 32-stündigen Belagerung von einem Scharfschützen erschossen worden war. Der Einsatz sei "ohne klares taktisches Schema" erfolgt, bemängelte der Gründer der französischen Polizei-Einsatzgruppe GIGN, Christian Prouteau.

Es müsse gefragt werden, warum es nicht gelungen sei, einen einzelnen Mann lebend zu fassen, sagte Prouteau. Der Leiter des Einsatzkommandos erklärte den Tod des Attentäters jedoch mit dessen "extrem agressiven" Verhalten.

Komplize wird gesucht

Im Zuge der Ermittlungen waren auch der ältere Bruder des Attentäters, seine Mutter und seine Freundin festgenommen worden. Am Freitag wurde der Polizeigewahrsam bis Sonntag verlängert. Der ältere Bruder des getöteten Attentäters bestritt jedoch, die Terrorpläne des 23-Jährige gekannt zu haben.

Merah hatte innerhalb weniger Tage insgesamt sieben Menschen erschossen, darunter drei jüdische Kinder, einen Rabbiner und drei Soldaten. Am Freitag versammelten sich in Toulouse hunderte Menschen zum Gedenken an die Opfer.

Neues Anti-Terror-Gesetz geplant

Bereits wenige Stunden nach dem Tod des Attentäters hatte Sarkozy angekündigt, Hassprediger im Internet und Besucher entsprechender Websites bestrafen zu wollen. Ausserdem sollten auch gegen jeden, der sich im Ausland indoktrinieren lasse, Strafverfahren eingeleitet werden.

Ministerpäsident Fillon sagte, im Falle einer Zustimmung aller Parteien sei die Billigung eines Gesetzes gegen Hassprediger im Parlament noch vor der Präsidentenwahl am 22. April möglich.