Geheimdienst überwacht Millionen von Telefonen

Ein geheimer Gerichtsbeschluss erlaubt dem US-Spionagedienst NSA, die Telefone von Millionen Amerikanern zu überwachen. Die Enthüllung des britischen «Guardian» bringt Präsident Obama in Nöte.

Thomas Spang
Drucken

WASHINGTON. Das Ausmass des von der Regierung in Auftrag gegebenen Lauschangriffs hat einen Aufschrei der Empörung zur Folge. «Schamlos, unerhört», nannte Ex-Vizepräsident Al Gore die durchgesickerten Details, die erstmals belegen, dass auch unter Obama weiter riesige Mengen an Daten über das Kommunikationsverhalten der Bürger im Inland gesammelt werden. Und das völlig undifferenziert, wie aus dem Beschluss des zuständigen Gerichts hervorgeht, das Anfragen der Regierung genehmigen muss.

Gilt nicht für den Inhalt

Der Zeitung «Guardian» liegt die streng geheime richterliche Anordnung vom 25. April vor. Darin erhält der NSA eine Blankovollmacht für drei Monate, die «Metadaten» von Millionen Kunden der Telefongesellschaft Verizon einzufordern. Dazu gehören unter anderem die Nummern der ein- und ausgehenden Gespräche, deren Länge, Wohnorte, der Zeitpunkt sowie verwandte Telefonkarten-Nummern. Das Gericht erlaubt aber nicht, den Inhalt der Gespräche zu überwachen.

Der Beschluss stützt sich auf den «Patriot Act», der unter bestimmten Umständen die Überwachung geschäftlicher Daten erlaubt. Unklar blieb, ob für andere Telefongesellschaften wie AT&T und die Deutsche Telekom ähnliche Ermächtigungen eingeholt worden sind. Aus der Anordnung geht auch nicht hervor, seit wann die Regierung die Daten abruft. Selbst wenn es sich um einen einmaligen Vorgang handelte, wäre die Zahl der betroffenen Kunden nach Einschätzung von Experten beispiellos. Laut Börsenprospekt hat Verizon 121 Millionen Kunden, darunter rund zehn Millionen Geschäftsleitungen.

Ausdrücklich verpflichtet der von Richter Roger Vinson genehmigte Beschluss die Telefongesellschaft zum Stillschweigen. Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher: «Wir haben dazu nichts zu sagen.»

«Ein wichtiges Werkzeug»

Dafür meldete sich das Weisse Haus zu Wort. Ein «hoher Mitarbeiter» Obamas sagte, die Regierung höre nicht den Inhalt der Gespräche ab. «Informationen der Art, wie sie der <Guardian> beschreibt, sind ein wichtiges Werkzeug, die Nation vor terroristischen Anschlägen auf die Vereinigten Staaten zu schützen.» Die Datensammlung erlaubte der Regierung zu entdecken, «ob bekannte oder verdächtige Terroristen mit anderen Personen in Kontakt waren, die sich terroristisch betätigten.» All dies geschehe im Rahmen der gesetzlichen Ordnung und unter Aufsicht eines Gerichts.

Die demokratischen Senatoren Mark Udall und Ron Wyden sehen sich durch das Eingeständnis in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Seit Monaten versuchen die beiden Mitglieder des Geheimdienstausschusses die Öffentlichkeit für die verborgenen Aktivitäten der Regierung zu sensibilisieren. «Diese Blanko-Überwachung sollte uns alle besorgen», sagt Udall, der mit seinem Kollegen erst kürzlich seine Bedenken in einem Brief an Justizminister Eric Holder zum Ausdruck gebracht hatte.

«Rechte geopfert»

Bürgerrechtsorganisationen verlangten in Stellungnahmen ebenfalls ein Ende der staatlichen Schnüffelei. «Unschuldige Menschen stehen unter konstanter Überwachung der Regierung», sagt der Rechtsexperte der American Civil Liberties Union (ACLU). «Das beweist ein weiteres Mal, wie weit demokratische Rechte den Forderungen der Geheimdienste geopfert werden, die nicht Rechenschaft ablegen müssen.»

Erstmals hatte der frühere Präsident George W. Bush der NSA am 4. Oktober 2001 die Sammlung von Metadaten über Telefon-, E-Mail- und andere Internet-Kommunikation erlaubt.

Aktuelle Nachrichten