Gegenwahl zu Kiew bleibt umstritten

Die Separatisten haben in der Ukraine ihre Gegenwahl zu Kiew abgehalten. Die Anerkennung der Wahl durch Moskau soll eine Legitimierung der Separatistenführer zur Folge haben. Unter diesen ist bisher keine Einigkeit vorhanden. Der Westen lehnt die Wahl ab.

Axel Eichholz
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MOSKAU. In der Ukraine haben erneut Wahlen stattgefunden. In den selbsternannten ostukrainischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind am Sonntag von Kiew unabhängige lokale Parlamente und die Republikchefs gewählt worden. Kiew hatte lokale Wahlen unter seiner Schirmherrschaft am 9. Dezember geplant, die Separatisten lehnten sie jedoch ab.

Moskau sagt Anerkennung zu

Der ukrainische Präsident Poroschenko erklärte, die Wahlen verstiessen gegen die Minsker Vereinbarungen und gefährdeten den brüchigen Frieden im Donbass. Von den Separatisten wurde diese Erklärung als Kriegsdrohung aufgefasst.

Kiew, Washington und Brüssel werden die Donbass-Wahl nicht anerkennen. Obwohl der Westen Moskau vor deren Anerkennung warnte und anderenfalls neue Sanktionen androhte, hatte der russische Aussenminister Sergej Lawrow bereits versprochen, die Wahl anzuerkennen.

Aus Moskauer Sicht wurde eine Wahl im Donbass bis zum 3. November in einer nicht veröffentlichten Geheimbeilage zum Minsker Protokoll zugesagt. Also widerspreche nicht sie, sondern der Kiewer Termin 9. Dezember den getroffenen Vereinbarungen. Es geht dabei aber nicht um die Einhaltung formeller Festlegungen.

Moskau braucht die Wahl, um die Separatistenführer irgendwie zu legitimieren. Viele Feldkommandanten hören nicht auf deren Weisungen. Vorige Woche wetterte der frühere sogenannte Oberbefehlshaber der Separatisten, Igor Strelkow, bei einer Pressekonferenz in Moskau gegen die Wahl und den Waffenstillstand. Er will bis zum siegreichen Ende kämpfen.

Andererseits braucht der Kreml eine quasilegitime Separatistenführung als Druckmittel gegen Kiew und den Westen. Er könnte dann mit der völkerrechtlichen Anerkennung der abtrünnigen Republiken drohen und, wenn alle Stränge reissen, seine Soldaten offen und nicht mehr anonym in die Ostukraine schicken. Die Separatisten rechnen ihrerseits damit, dass Moskau ihrem Anschluss an Russland zustimmen werde.

Vertriebene durften wählen

300 Wahllokale wurden im Gebiet Donezk und 100 in Lugansk eröffnet. Weitere Wahllokale gab es für Bürgerkriegsflüchtlinge in umliegenden russischen Gebieten. Flüchtlinge konnten schon vorige Woche mit Angabe einer ständigen Adresse im Donbass, ganz gleich, wo sie sich derzeit aufhalten, per Internet abstimmen. Vier Millionen Wahlzettel wurden gedruckt. Gleichwohl kann von einer freien Wahl mitten im Krieg keine Rede sein. Eine Million Menschen waren von ihren ständigen Wohnorten vertrieben worden. Internationale Wahlbeobachter haben die Wahl boykottiert.

ASZE statt OSZE

Berichten zufolge haben sich rechtsradikale europäische Politiker zu einer Assoziation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (ASZE) zusammengeschlossen und eine Beobachterdelegation in die Ostukraine entsandt. Offenbar hoffen sie, mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verwechselt zu werden. Der derzeitige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat bereits erklärt, die europäische Organisation lehne «die sogenannten» Wahlen ab.

Schon am Abend des Wahlganges liess sich der vorhersehbare Sieger bejubeln, wie die Agentur AFP berichtet (siehe Kasten). Der bisherige «Regierungschef» der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk, Alexander Sachartschenko, ist laut ersten Prognosen mit gut 80 Prozent der Stimmen zum «Präsidenten» gewählt worden. Seine Partei «Republik Donezk» soll auf 65 Prozent der Stimmen gekommen sein.

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