Gegen das Fremde wird gehetzt

Der Terror von Paris hat in den USA das Trauma von 9/11 wieder wachgerufen. Republikanische Politiker nutzen das aus und vergiften das politische Klima.

Thomas Spang
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WASHINGTON. Eigentlich sollten die Amerikaner längst genug haben von dem, was Republikaner – und vereinzelt Demokraten – in den letzten Wochen von sich gegeben haben. Es begann mit den Ausfällen gegen Einwanderer aus Mexiko, ging weiter mit der Forderung, eine Grenzmauer zu bauen und elf Millionen Menschen ohne Papiere zu deportieren. Nach den Pariser Anschlägen wird jetzt gegen Moslems gehetzt und Panik gemacht wegen der Aufnahme von ein paar Tausend Flüchtlingen aus Syrien. Das Ganze ging einher mit einer Entmenschlichung der Betroffenen in der Sprache.

Anrufung des 11. September

Am weitesten ging Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. Er brach ein Tabu, als er die Registrierung aller Moslems in den USA forderte und die Schliessung von Moscheen zu einem probaten Mittel erklärte. Jüngst behauptete er, «Tausende» Moslems hätten am 11. September 2001 in New Jersey nach dem Einsturz des World Trade Centers gefeiert. Belege dafür gibt es keine.

Statt in den Umfragen einzubrechen, legt Trump weiter zu. Er füllt auf seinen Kundgebungen im Süden und Mittleren Westen der USA die Säle und applaudiert Anhängern, die Andersdenkende verprügeln, wie zuletzt in Birmingham, Alabama, geschehen.

Ausfälle gegen die etablierten Medien gehören ebenfalls zu den Kennzeichen der amerikanischen Rechtspopulisten, die das Bewerberfeld der Republikaner dominieren. Zwei von drei Wählern signalisieren in Umfragen konstant ihre Unterstützung für Trump, Ben Carson, Ted Cruz und andere Rechtsausleger.

Weniger radikale Kandidaten wie Jeb Bush verschwinden dagegen in der Bedeutungslosigkeit. Der neokonservative Marco Rubio versucht, mit kräftigen Schlägen auf die Kriegstrommel im Rennen zu bleiben. In ihrer Not, den Geist wieder in die Flasche zu bekommen, den das Establishment der Partei herausgelassen hatte, als es die Tea- Party-Bewegung nicht in die Schranken wies, versuchen es einige nun mit Etiketten.

Respektierte konservative Intellektuelle wie Max Boot nennen Trump neuerdings einen «Faschisten». Dabei ist nicht nur er das Problem, sondern die zornige weisse Basis der Republikaner. Diese rebelliert mit der Unterstützung der Rechtspopulisten gegen das konservative Establishment, das in der Auseinandersetzung mit Barack Obama komplett versagt habe.

Keine Zukunftsstrategie

Viele der Trump-, Carson- und Cruz-Anhänger gehören zu den Verlierern der Globalisierung, fühlen sich kulturell entfremdet und wirtschaftlich abgehängt. Keiner der rechtspopulistischen Bewerber dürfte jedoch eine Chance haben, bei den Wahlen im kommenden November ins Weisse Haus einzuziehen. Dagegen spricht schon allein die Demographie des modernen Amerika. Ohne Latinos und Schwarze geht es nicht.

So gesehen vergiftet die Hetze gegen alles Fremde und eine ganze Religionsgruppe nicht nur das öffentliche Klima in den USA, sondern ist auch keine zukunftweisende Strategie.