Gefangen in der Geschichte

Wie unabhängig ist die Ukraine?

Ulrich Schmid
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Parade an der gestrigen Unabhängigkeitsfeier der Ukraine in Kiew. (Bild: ap/Efrem Lukattsky)

Parade an der gestrigen Unabhängigkeitsfeier der Ukraine in Kiew. (Bild: ap/Efrem Lukattsky)

Am 24. August 1991 erklärte die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine ihre Unabhängigkeit. Russland mit seinem damaligen Präsidenten Boris Jelzin war eine der ersten Nationen, die den neuen Staat anerkannte. Vierundzwanzig Jahre später könnte sich die Lage nicht düsterer präsentieren. Russland führt einen undeklarierten Krieg gegen die Ukraine, der Wert der Landeswährung Hrywnia ist (zusammen mit dem Rubel) abgesackt, die ukrainische Zivilgesellschaft wird von einem rabiaten Nationalismus bedroht, der die komplexe Geschichte des Landes in einfache Opfer-Täter-Schemata zwängen will.

Für Russland ein «Bürgerkrieg»

Bis heute behauptet Russland, keine Kriegspartei im Ukraine-Konflikt zu sein. Aus der Perspektive des Kremls spielt sich in der Ukraine ein «Bürgerkrieg» ab: «Faschisten» aus Kiew begehen einen «Genozid» an den russischen «Landsleuten» im Donbass. Leider übernehmen viele westliche Journalisten arglos eine abgemilderte Form von Putins Propaganda. Allein schon die Verwendung des Begriffs «Bürgerkrieg» verlängert die Rhetorik des Kremls in den öffentlichen Raum der internationalen Medien. Mittlerweile ist deutlich geworden, dass der Kreml die Temperatur des Konflikts ganz nach seinen Bedürfnissen reguliert.

Wirtschaftliche Erholung möglich

Der Krieg im Donbass hat die ukrainische Wirtschaft schwer geschädigt. Immerhin konnte die Ukraine auf dem internationalen Kreditmarkt von der Griechenland-Krise profitieren. Im Gegensatz zu Tsipras' erratischen Aktionen erweckte das Verhalten der ukrainischen Finanzministerin Natalia Jaresko einen sehr seriösen und vertrauenswürdigen Eindruck. Die Ökonomin Jaresko wurde in den USA geboren und hat dort auch ihre akademische Ausbildung erhalten. Wenn die militärischen Auseinandersetzungen im Donbass auf einem tiefen Niveau stabil gehalten werden können, stehen die Chancen auf eine wirtschaftliche Erholung in der Ukraine gut. Die wichtigste Aufgabe besteht in der Wiederherstellung des Vertrauens ausländischer Investoren in die politische und ökonomische Stabilität der Ukraine.

Beide Staaten sind kulturell ähnlich

Gleichzeitig ist die Ukraine auf den guten Willen Russlands angewiesen. Wenn man auf die Ereignisse des vergangenen Jahres zurückblickt, muss man jedoch zum Schluss gelangen, dass ein solch guter Wille nicht vorhanden ist und sich auch nicht in naher Zukunft einstellen wird. Russland will die Ukraine in einen «failed state» verwandeln. Der Grund liegt paradoxerweise in der kulturellen Ähnlichkeit der beiden Staaten. Die Ukraine kann in vielerlei Hinsicht mit Russland verglichen werden. Wenn es der Ukraine gelingt, einen demokratischen Rechtsstaat mit einer freien Wirtschaft aufzubauen, dann bedeutet dies eine direkte Bedrohung für das putinistische Modell einer autoritären Regierung mit einem paternalistischen Staatskapitalismus.

Ukrainische Fehlentscheidungen

In diesem Jahr hat allerdings auch die Ukraine einige Fehlentscheidungen getroffen. Besonders prekär sind die Gesetze über die sogenannte «Dekommunisierung». Diese Gesetze verbieten einerseits die Verwendung von sowjetischen Symbolen und Namen, andererseits verpflichten sie Historiker und Journalisten, die Mitglieder der Organisation ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) ausschliesslich als Helden darzustellen. Alle negativen Aspekte der UPA müssen künftig im öffentlichen Diskurs ausgeblendet werden, so etwa die zeitweise Kollaboration mit den Nazis, die Mitverantwortung am Holocaust und ein Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung während des Zweiten Weltkriegs. Darüber hinaus müssen alle Städte, Dörfer und Strassen, die an Bolschewiken erinnern, umbenannt werden.

In der Ukraine wäre es dringender, den Schwarzmarkt und die Korruption zu bekämpfen, als aussichtslose und schmerzhafte Geschichtskriege anzuzetteln.

Warten auf die Zeit nach Putin

Es gibt eine äussere und eine innere Dimension der ukrainischen Unabhängigkeit. Die Ukraine muss sich von der aggressiven Dominanz der russischen Aussenpolitik befreien. Nach dem heutigen Stand der Dinge kann dies erst in einer Ära nach Putin geschehen. Das ukrainisch-russische Verhältnis kann mit dem irisch-britischen verglichen werden. Im Mai 2011 besuchte Queen Elizabeth als erste britische Monarchin das unabhängige Irland. Sie wandte sich während des Staatsdiners auf Gälisch an die irische Präsidentin und bedauerte, dass es in der gemeinsamen Geschichte «Dinge gibt, von denen wir wünschen, wir hätten sie anders oder gar nicht getan». Hoffentlich vergehen nicht ebenfalls neunzig Jahre, bis ein russischer Präsident Kiew besucht und seinen Gastgebern eine Entschuldigung auf Ukrainisch überbringt.

Nicht die Vergangenheit gestalten

Die Ukraine muss aber auch innerlich unabhängig werden, indem sie sich von ihrer obsessiven Selbstviktimisierung befreit. Natürlich kann man die ukrainische Geschichte mit ihren vielen blutigen Katastrophen erst nach der Einnahme eines Beruhigungsmittels lesen, wie der Schriftsteller Wolodymyr Wynnytschenko es zu Beginn des 20. Jahrhunderts treffend ausgedrückt hat. Aber die Ukraine muss auf jeden Fall vermeiden, ihre nationale Identität ausschliesslich auf einem Freund-Feind-Gegensatz aufzubauen.

Die Ukraine sollte sich darauf konzentrieren, ihre Zukunft zu gestalten, nicht ihre Vergangenheit.

Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands an der Universität St. Gallen (HSG) (Bild: Hannes Thalmann)

Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands an der Universität St. Gallen (HSG) (Bild: Hannes Thalmann)

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