Geberkonferenz will Georgien stabilisieren
BRÜSSEL. Die internationale Staatengemeinschaft unterstützt den Wiederaufbau in Georgien mit 5,24 Milliarden Franken. Die Gelder wurden an einer Geberkonferenz in Brüssel in Aussicht gestellt.
Der Krieg mit Russland im vergangenen August hat die Wirtschaft der Kaukasusrepublik Georgien stark in Mitleidenschaft gezogen; die ausländischen Investitionen gingen massiv zurück. Im vergangnen Jahr war die georgische Wirtschaft noch um 10,5 Prozent gewachsen, dieses Jahr dürfte das Bruttoinlandprodukt (BIP) nur noch um 3 Prozent zulegen.
Internationale Hilfe für den Wiederaufbau ist deshalb willkommen. An der Geberkonferenz in Brüssel wurden Georgien Mittel in der Höhe von 5,24 Milliarden Franken versprochen. Die beteiligten Staaten sagten rund 2,8 Milliarden Euro zu, darüber hinaus will der Privatsektor rund 600 Millionen Euro aufbringen. An der Geberkonferenz nahmen 38 Staaten, darunter die Schweiz, und 15 internationale Organisationen teil. Russland war nicht eingeladen.
Die USA sagten mit einer Milliarde Dollar Hilfe den grössten Einzelbetrag zu. Die EU-Kommission unterstützt Georgien bis 2011 mit 500 Millionen Euro. Weiteres Geld kommt über Kredite der Weltbank, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Osteuropabank (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung – EBRD).
«Moralische Verpflichtung»
Der georgische Premier Lado Gurgenidse dankte den Gebern. Er äusserte sich zufrieden über die Unterstützung, die weit höher ausgefallen sei, als er erwartet habe. Die grosse Hilfe «in Zeiten der Finanzkrise» werde sein Land nie vergessen, fügte Gurgenidse an.
«Es ist eine moralische Verpflichtung, einem Nachbar in Not zu helfen», sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. «Der Konflikt mit Russland darf Georgien aber nicht von den notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen abhalten», unterstrich EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Die Europäische Union werde Georgien auch durch die Nachbarschaftspolitik und die künftige Ost-Partnerschaft unterstützen.
Hilfe für Vertriebene
Die Schweiz versprach gestern keine zusätzlichen Mittel. Ende August hatte der Bundesrat angesichts der akuten Krise zwei Millionen Franken für die humanitäre Hilfe freigegeben. Davon abgesehen läuft die Schweizer Hilfe für Georgien im gleichen Umfang weiter wie in den letzten Jahren. Die Schweiz unterstützt die Kaukasusrepublik bereits seit 1988; Georgien erhält jährlich 8 Millionen Franken aus Bern.
Diese Mittel werden vorab zur Unterstützung von Vertriebenen und für die ländliche Entwicklung in zwei besonders vernachlässigten Regionen (Samtskhe-Javakheti und Racha-Lechkhumi) verwendet. «Der Erfolg der wirtschaftlichen Massnahmen hängt stark von der politischen Stabilisierung ab», betonte Martin Dahinden, Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), Schweizer Journalisten. Der Schweizer Delegationsleiter sprach von einem «Signal, dass es den Geberstaaten nicht gleichgültig ist, was in der Region passiert».
Georgien und Russland hatten im August nach einem georgischen Einmarsch fünf Tage lang Krieg um die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien geführt. Kurz darauf erklärten sich die beiden Gebiete mit Unterstützung Russlands für unabhängig.
Russe führt Südossetien
Die von Georgien abtrünnige Region Südossetien hat gestern einen russischen Bürger mit langjähriger Erfahrung als Mitarbeiter des russischen Inlandgeheimdienstes zum neuen Regierungschef ernannt. Das Parlament in Zchinwali stimmte der Ernennung Aslanbek Bulazews zu, der auch als Finanzexperte gilt. Er stammt aus der russischen Teilrepublik Nordossetien, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Die georgische Regierung wirft Russland seit Jahren vor, die Geschicke Südossetiens durch eigene Leute zu steuern.
