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GEBERKONFERENZ IN KUWAIT: Ringen um Aufbauhilfen für den Irak

25 Milliarden US-Dollar sind dem Irak für den Wiederaufbau zugesichert worden. Die politischen Probleme im Zweistromland bleiben allerdings ungelöst – und der IS feilt im Untergrund bereits an seinem Comeback.
Martin Gehlen, Tunis
Mossul, die einstige Hauptstadt des Islamischen Staats im Irak, liegt bis heute in Trümmern. (Bild: Murtaja Lateef/EPA (3. Februar 2018))

Mossul, die einstige Hauptstadt des Islamischen Staats im Irak, liegt bis heute in Trümmern. (Bild: Murtaja Lateef/EPA (3. Februar 2018))

Martin Gehlen, Tunis

Rex Tillerson redete der Versammlung noch einmal eindringlich ins Gewissen. Das Ende der grossen Militärschlachten bedeute nicht, dass der Islamische Staat (IS) endgültig besiegt sei, erklärte der US-Aussenminister vor den 2400 Teilnehmern der Irak-Geberkonferenz in Kuwait. Denn auf dem syrisch-irakischen Schlachtfeld gehen mittlerweile alle ehemaligen Anti-IS-Koalitionäre wieder aufeinander los, während sich die Terrormiliz im Irak an vielen Stellen reorganisiert.

Vor allem die Offensive der Türkei gegen die syrischen Kurden, die gleichzeitig das Rückgrat der von den USA unterstützten Bodentruppen in Syrien bilden, ist in den Augen Tillersons ein Spiel mit dem Feuer. «Der IS bleibt eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität der Region, für unsere eigenen Nationen sowie andere Teile des Globus», warnte der US-Chefdiplomat.

Einer der korruptesten Staaten der Welt

90 Milliarden US-Dollar braucht der Irak, so rechnete Bagdads Regierung am Montag vor, um das Land und seine zertrümmerten Städte nach drei Jahren Terror­kalifat wieder aufzubauen. Doch zum Ende der Konferenz überwog die Enttäuschung, auch wenn die zugesagten 25 Milliarden auf den ersten Blick beträchtlich aussehen. Doch an direkten Aufbauhilfen kamen kaum mehr als 5 Milliarden zusammen – das meiste aus den Taschen der superreichen Golfstaaten.

Viele Regierungen dagegen beschränkten sich auf ermunternde Worte und die Zusage langfristiger Kreditlinien, wie etwa die Türkei und Grossbritannien, die bis 2028 zusammen 15 Milliarden in Aussicht stellten. «Jeder hier im Saal hat die Möglichkeit, dem Irak auf seinem neuen Weg zu helfen und zu seiner Entwicklung beizutragen», warb Rex Tillerson, räumte aber gleichzeitig ein, Geschäfte im Irak zu machen, das sei nicht einfach. Denn das Zweistromland gilt als einer der korruptesten Staaten der Welt, dessen Führung schon vor dem Einfall des IS seine Bürger nicht mit dem Notwendigsten versorgen konnte.

Nach einer Bilanz des Nationalparlaments versickerten seit der US-Invasion im Jahr 2003 insgesamt 228 Milliarden Dollar für 6000 Phantomprojekte in den Taschen korrupter Politiker und Bürokraten. Auch die Konflikte zwischen den religiösen und den ethnischen Bevölkerungsteilen, die den Dschihadisten 2014 in den sunnitischen Gebieten Tür und Tor öffneten, sind weiterhin ungelöst. Wichtige sunnitische Städte wie Mossul, Tikrit, Ramadi und Falludscha sind stark zerstört. 2,5 Millionen Sunniten haben kein Dach mehr über dem Kopf und leben in Zeltlagern.

Hunderte IS-Attentate seit Anfang November

Gleichzeitig feilt die IS-Terrormiliz nach dem Ende ihres Kalifates aus dem Untergrund heraus an ihrem Comeback. Vor allem in der ostirakischen Provinz Diyala, seit Jahren ein Hotspot der Radikalen, aber auch in der Umgebung von Mossul und in der westirakischen Region Anbar verbreiten ihre Kämpfer wieder Angst und Schrecken. Mehr als 440 Bombenattentate, Feuerüberfälle, Mordanschläge auf Bürgermeister sowie Entführungen gingen seit Anfang November auf das Konto der IS-Gotteskrieger.

In dem Städtchen Hamam al-Alil südlich von Mossul, das die irakische Armee im November 2016 zurückeroberte, holten die Dschihadisten kürzlich die Nationalflagge vom Rathaus und warnten die Bewohner, diese ja nicht wieder aufzuziehen. In Dörfern westlich von Mossul hielt die Terrormiliz nach Angaben von Augenzeugen Anfang Januar sogar eine Art Militärparade ab.

Der Irak habe in den letzten drei Jahren zwar seine strategische Katastrophe gegen den IS militärisch in einen Erfolg verwandelt, urteilte Anthony Franks, langjähriger Nahost-Analytiker der Sicherheitsfirma Soufan Group. «Doch solange die chronischen Krankheiten des Landes, das schockierende religiöse Lagerdenken und die irrwitzige Korruption, nicht behoben sind, kann der schwelende Aufstand jederzeit wieder Feuer fangen.»

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