GAZASTREIFEN: Eskalation in Nahost befürchtet

Wütende Palästinenser marschieren zur israelischen Grenze. Dort eröffnen Soldaten das Feuer. Die Bilanz: viele Tote und Verletzte. Auch der Streit zwischen Israel und der Türkei flammt wieder auf.

Susanne Knaul, Jerusalem
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Palästinensische Demonstranten und israelische Soldaten stehen sich an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen gegenüber. (Bild: Mohammed Saber/EPA (Gazastreifen, 1. April 2018))

Palästinensische Demonstranten und israelische Soldaten stehen sich an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen gegenüber. (Bild: Mohammed Saber/EPA (Gazastreifen, 1. April 2018))

Susanne Knaul, Jerusalem

Drei Tage nach den tödlichen Schüssen auf palästinensische Demonstranten im Gazastreifen hält Israel unverändert am Vorgehen der Armee fest. Man werde sich auch künftig «nach dem Prinzip der eisernen Mauer» zur Wehr setzen, kündigte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman an. Die Palästinenser planen, ihre Protestaktion «Marsch der Rückkehr» noch weitere sechs Wochen fortzusetzen. UNO-Generalsekretär António Guterres forderte eine Untersuchung der Vorfälle, bei denen mindestens 18 Palästinenser getötet worden waren. Lieberman lehnte Ermittlungen ab und riet stattdessen dazu, «den Tod von einer halben Million Menschen in Syrien zu untersuchen, Hunderttausende Tote im Jemen, in Libyen und im Sudan».

Mit den Unruhen im Grenzgebiet lenken die Palästinenser die Aufmerksamkeit auf die wachsende Not im Gazastreifen. Knapp drei Viertel der Menschen leben in den Flüchtlingslagern und sind auf Nahrungsmittel­hilfen angewiesen. US-Präsident Donald Trump kürzte jüngst die Zuwendungen der USA an die UNO-Flüchtlingshilfe. Der Protest der Palästinenser ist ein Hilferuf an die Welt.

Erdogan kritisiert Netanjahu

Während Israels Armee die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas für das Blutbad verantwortlich macht und von einem «organisierten Terrorakt» sprach, hielten sich die Palästinenser an die Version, es handelte sich bei den Toten um Unschuldige. «Es kam zu keinerlei Gewalt, es sind keine Steine geworfen und keine Kugeln abgeschossen worden», erklärte Nabil Shaat, ein enger Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Sämtliche Todesopfer seien im Gazastreifen erschossen worden, «nicht auf israelischem Boden».

Shaat nannte Israels Generalstabschef Gadi Eisenkot einen «Mörder» und sprach von einem «Kriegsverbrechen». Auch in Kairo und Teheran wurde scharfe Kritik gegen das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte laut, die einhundert Scharfschützen in der Grenzregion postierten, um ein Eindringen der Menschenmassen oder auch einzelner Palästinenser zu verhindern. Regierungschef Benjamin Netanjahu reagierte besonders empfindlich auf die Kritik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der die Vorfälle als «Massaker» bezeichnete und Israel einen «Terrorstaat» nannte. Netanjahu kommentierte auf ­seiner Facebook-Seite, dass sich «die moralischste Armee der Welt keine Moralpredigten von jemandem anhören wird, der selbst seit Jahren die Zivilbevölkerung ohne Unterschied bombardiert».

Proteste sollen bis 15. Mai dauern

Netanjahu kommen die neuen Unruhen angesichts der aktuellen Korruptionsuntersuchungen vermutlich gar nicht so ungelegen. Die polizeilichen Verhöre seiner Frau Sara und seines Sohnes Jair, die beide in eine Be­stechungsaffäre verwickelt sein ­sollen, bestimmten in den vergangenen Wochen wiederholt die Schlagzeilen. Dem Regierungschef droht in zwei weiteren Fällen eine Anklage. Der Protest der Palästinenser lenkt die Öffentlichkeit zumindest temporär von den Vorwürfen gegen ihn ab. Auch die Bundesregierung äusserte sich angesichts der erneuten Eskalation besorgt und rief zur Besonnenheit auf: «Die Ausübung des Rechts auf Meinungsäusserung und friedlichen Protest darf nicht missbraucht werden, um die legitimen Sicherheitsinteressen Israels an der Grenze zu den palästinensischen Gebieten zu verletzen. Die Verteidigung dieser legitimen Interessen muss gleichwohl verhältnismässig erfolgen.»

In Tel Aviv zogen am Sonntagabend nur ein paar hundert Friedensaktivisten auf die Strasse. Es kam erneut zu Ausschreitungen an der Grenze, wie eine israelische Armeesprecherin mitteilte. Nach Medienberichten wurde dabei mindestens ein Palästinenser durch Schüsse der Armee lebensgefährlich verletzt. Die antizionistisch-arabische Partei Vereinte Lis­te und die links-liberale Meretz sowie mehrere kleinere Friedensorganisationen hatten zu dem Protest aufgerufen. Die überwiegende Mehrheit der jüdischen Bevölkerung in Israel zeigte für die Vorgänge im Süden des Landes kaum Interesse. Der «Grosse Marsch der Rückkehr» soll an das Schicksal der vor genau 70 Jahren aus Israel vertriebenen Palästinenser erinnern, die nun das Recht auf ihre Rückkehr in die Heimat fordern. Die Protest­aktion mit fünf Zeltstädten im Grenzgebiet zu Israel soll bis zum 15. Mai andauern.