G7 in Elmau
Boris Johnson zieht Vergleich zum Kampf gegen den Hitler-Faschismus – Nato will Zahl der Eingreiftruppen auf 300'000 erhöhen

Am zweiten Tag des G7-Gipfels bat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski um moderne Waffen, um den Krieg noch in diesem Jahr beenden zu können. Die Nato kündigt die «grösste Generalüberholung seit dem Ende des Kalten Krieges» an.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Bat die G7-Regierungschefs um militärische und finanzielle Hilfe: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski während seiner Videoschalte zur G7 am Montagvormittag.

Bat die G7-Regierungschefs um militärische und finanzielle Hilfe: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski während seiner Videoschalte zur G7 am Montagvormittag.

Keystone

In einer Videoschalte hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Staats- und Regierungschefs der G7 um militärische und finanzielle Hilfe für sein Land gebeten. Selenski erbat vor allem moderne Luftabwehrsysteme, damit sich sein Land gegen die russischen Raketenangriffe wehren könne, hiess es aus Diplomatenkreisen.

Selenskis Ansprache wurde nicht öffentlich übertragen, der 44-Jährige wandte sich direkt an die G7-Staats- und Regierungschefs, darunter US-Präsident Joe Biden, Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Selenski forderte von den G7-Staaten zudem zusätzliche Sanktionen gegenüber Russland und Hilfe beim Wiederaufbau des teilweise zerstörten Landes. Selenski möchte den Krieg noch in diesem Jahr beenden. Die G7 kündigte an, dem von Russland überfallenen Land «finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung» zukommen zu lassen und diese «so lange wie nötig» aufrechtzuerhalten.

Fast zeitgleich kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Massive Aufrüstung der Nato-Truppen an. Die Zahl der schnellen Eingreiftruppen soll von aktuell 40'000 auf mehr als 300'000 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden. Stoltenberg sprach von der «grössten Generalüberholung seit dem Ende des Kalten Krieges» für das Militärbündnis. Damit soll die Nato in Krisenzeiten schneller und kurzfristiger Kräfte mobilisieren können. Die aufgestockten Truppen sollen in Friedenszeiten unter nationalem Kommando stehen, könnten im Ernstfall aber vom Oberbefehlshaber der Nato angefordert werden. Ende Woche treffen sich die 30 Nato-Mitgliedstaaten in Madrid zu ihrem Gipfeltreffen.

Weitere moderne Waffen für die Ukraine

Beim G7-Treffen im oberbayerischen Elmau bereiteten die Staatschefs neue Sanktionen vor, die sich gegen militärische Produktions- und Lieferketten Russlands richten. Auch Sanktionen gegen den russischen Rüstungssektor sollen ausgeweitet werden, hiess es. Damit soll es Russland erschwert werden, «militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine bereits verloren hat.» Die USA kündigten ausserdem an, Strafzölle auf mehr als 570 russische Produktgruppen zu erheben und Einreisesperren gegen gut 500 russische Regierungsvertreter zu verhängen. Die Einnahmen aus den Strafzöllen sollen für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. So werde sichergestellt, «dass Russland für die Kosten eines Krieges aufkommt.»

Laut einem CNN-Bericht haben die USA ausserdem die Lieferung moderner Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme in die Ukraine zugestimmt. Die G7 bereitet auch Massnahmen vor, die das russische Gold-Geschäft betreffen. Offenbar ist es beim Gipfel am Montag noch nicht zu einer Einigung gekommen. Auch beim US-Vorschlag für eine Preisobergrenze für russisches Öl gab es offenbar noch keinen Durchbruch.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, Gastgeber des in Oberbayern stattfindenden Gipfels, sagte:

«Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen. Dieser Krieg muss enden.»

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Unterstützung für die Ukraine mit dem Krieg gegen den Faschismus im Zweiten Weltkrieg verglichen. Die Demokratien hätten sich blutig gegen die Tyrannei durchsetzen müssen, der Preis für den Kampf für die Freiheit sei hoch gewesen, so Johnson. «Aber mit der Niederlage der Diktatoren, vor allem von Nazi-Deutschland, brachte dies viele Jahrzehnte der Stabilität, eine Weltordnung, die sich auf ein regelbasiertes internationales System stützte», so der Premierminister. «Das ist schützenswert, das ist es wert, verteidigt zu werden, das bringt langfristigen Wohlstand.» Es wäre ein fatales Signal, wenn die Weltgemeinschaft Putin «mit der gewaltsamen Übernahme grosser Teile eines anderen Landes» davonkommen zu lassen:

«Die Lehren daraus wären in allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion absolut erschreckend.»

Auch die japanische Delegation beim G7 zeigte sich besorgt über das russische Agieren. In Japan betrachtet man jedoch vor allem China als Bedrohung. «Wir befinden uns auf einer kritischen Weggabelung der Geschichte. Wir wollen die regelbasierte internationale Ordnung beschützen», zitierte die «Süddeutsche Zeitung» aus japanischen Delegationskreisen.

Die G7 möchte das nach China zweitbevölkerungsreichste Land aus russischer Einflusssphäre ziehen: Indiens Premier Narendra Modi und Kanzler Olaf Scholz am Montag auf Schloss Elmau.

Die G7 möchte das nach China zweitbevölkerungsreichste Land aus russischer Einflusssphäre ziehen: Indiens Premier Narendra Modi und Kanzler Olaf Scholz am Montag auf Schloss Elmau.

Christian Bruna

Die G7-Regierungschefs berieten sich auch mit den fünf zum Gipfel eingeladenen Gastländern – Südafrika, Indien, Indonesien, Argentinien und Senegal – über die Klimakrise, Energiesicherheit und die drohende Hungerkrise. Die G7 möchte Staaten wie Indien oder Südafrika, die enge Beziehungen nach Moskau unterhalten und die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht mittragen, enger an den Westen binden. Die G7 verkündete bereits am Sonntag ihre Initiative, Hunderte von Milliarden Euro in die Infrastruktur und die Modernisierung von Entwicklungsländern zu investieren. Das Projekt soll eine Antwort auf die chinesischen Investitionsoffensiven «Neue Seidenstrasse» in Asien, Afrika und Europa sein, durch die das das autokratisch regierte Reich der Mitte seinen geopolitischen Einfluss auszubauen versucht.