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G7-Gipfel in Frankreich: Trumps Solotour durch Biarritz

Handelsstreitigkeiten und ein Überraschungsgast prägen den G7-Gipfel in Frankreich.
Stefan Brändle aus Biarritz
Die Staatschefs der wichtigsten westlichen Industrienationen am runden Tisch vereint. (Bild: Markus Schreiber/AP, Biarritz, 25. August 2019)

Die Staatschefs der wichtigsten westlichen Industrienationen am runden Tisch vereint. (Bild: Markus Schreiber/AP, Biarritz, 25. August 2019)

Der diplomatische Coup war gut geplant. Gestern Nachmittag landete der iranische Aussenminister Mohammad Javad Zarif mit einer Regierungsmaschine völlig überraschend in Biarritz. Am Freitag hatte der als gemässigt geltende Minister laut unbestätigten Pressemeldungen in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen. Ohne die Einladung des G7-Gastgebers hätte der Iraner nicht einfliegen können. Die Reise wurde aber geheimgehalten, um die Amerikaner als Hauptgegner des Atomabkommens mit Teheran nicht zu verärgern.

Am Morgen hatte sich Macron schon weit vorgewagt und durch seine Diplomaten verlauten lassen, Frankreich werde im G7-Auftrag eine Vermittlungsmission im Atomstreit starten. US-Präsident Donald Trump erklärte darauf, er wisse nichts davon; es gebe keine gemeinsame G7-Botschaft an Teheran. Die französische Seite bestätigte darauf, sie habe kein offizielles Mandat erhalten.

Die zwei Gesichter des Donald Trump

Ob Trump von dem iranischen Besuch wusste, war vorerst nicht klar. Nachdem er schon den letzten G7-Gipfel in Kanada frühzeitig verlassen hatte, war er über das französische Vorgehen sicherlich nicht erbaut. Wie zum Beleg zogen in Biarritz gestern vom Atlantik kommend Wolken auf. Der US-Präsident hatte allerdings selbst dazu beigetragen, seinen langen Schatten über den Atlantik zu werfen. Vor seiner Abreise nach Frankreich hatte er die Strafzölle auf chinesische Produkte von 25 auf 30 Prozent angehoben. Und den Franzosen, welche die – weitgehend amerikanischen – Digitalkonzerne besteuern wollen, rief er unter den bereits drehenden Rotorblättern des Helikopters zu, er werde zur Strafe ihre Weine besteuern, «wie sie es noch nie gesehen haben». In Biarritz selbst zeigte sich Trump dann wie gewohnt versöhnlicher, wobei nicht klar wurde, ob der Stimmungswandel ein raffiniertes Doppelspiel war oder eine narzisstische Spaltung offenbarte.

Europa wehrt sich

Die Europäer haben jedenfalls gelernt, Gegensteuer zu geben. EU-Ratspräsident Donald Tusk machte in Biarritz klar, die Europäische Union würde «antworten», wenn Washington gegen Frankreich Zölle verhänge. Macron warnte Trump am Samstag bei einem informellen Mittagessen, der Handelsstreit mit Peking bedrohe die globale Konjunktur. Amerikanische Sprecher konterten, das US-Wachstum bleibe stark, während es «in Europa praktisch kein Wachstum» gebe. Kurioserweise twitterte Trump dann, es sei «falsch und abscheulich», zu behaupten, dass die Beziehungen der USA zu den sechs anderen G7-Ländern sehr angespannt seien.

Johnson geht auf Distanz zum US-Präsidenten

Dann traf er den neuen britischen Premier Boris Johnson zu einem Frühstück mit Rührei und Würstchen, bei dem es viel Schulterklopfen absetzte. Der Amerikaner offerierte Grossbritannien ein in seinem Umfang «noch nie dagewesenes» Handelsabkommen. Der joviale, aber auch vorsichtige Gipfelneuling aus London zeigte sich dankbar; er fügte allerdings an, dass sein Land seit 200 Jahren für den Freihandel eintrete. Damit distanzierte er sich unmissverständlich von Trumps bilateralem Ansatz. Der US-Präsident doppelte aber nach und erklärte, er stehe «sehr nahe» vor einem Abkommen mit Japan. Trumps elefantöse Solotour durch Biarritz vermochte allerdings nicht zu kaschieren, dass die Europäer unter sich uneins sind. Und das nicht nur Brexitbedingt. Wegen der katastrophalen Brände im Amazonas-Becken weisen Frankreich und andere Staaten wie Irland das EU-Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Binnenmarkt Mercosur zurück, solange Brasilien nicht entschieden agiert. Die Exportnationen Deutschland und Grossbritannien wollen das Abkommen, das eine einstimmige Annahme erfordert, dagegen retten.

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