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G7-GIPFEL: Balanceakt für Justin Trudeau

Der kanadische Premierminister hat die Themen für den diesjährigen G7-Vorsitz seines Landes präsentiert. Die grösste Herausforderung für Kanada stellen jedoch die schwierigen Beziehungen zu den USA dar.

Als Präsident der G7-Staatengruppe wird Kanadas Premierminister Trudeau versuchen, mit «seinen» Themen den G7-Gipfel im Juni zu prägen: Frauenpolitik, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum. Dabei muss der juvenile Premier allerdings diplomatisch vorgehen und beachten, wie diese Themen auf US-Präsident Donald Trump wirken. Das Verhältnis zu Trump und den USA und der Fortbestand des Freihandelsabkommens Nafta werden 2018 die grössten Herausforderungen für den kanadischen Regierungschef sein.

Das abgelaufene Jahr sei ein turbulentes Jahr in den kanadisch-amerikanischen Beziehungen gewesen, «das nächste Jahr wird wahrscheinlich viel schlimmer sein», urteilte der Kommentator John Ibbitson in der «Globe and Mail» Ende 2017. Mit der Hoffnung, eine vertrauensvolle und solide politische Partnerschaft mit US-Präsident Donald Trump aufzubauen, war Trudeau nach der überraschenden Wahl Trumps in das Jahr 2017 gestartet. Viel ist von dieser Hoffnung in Ottawa derzeit nicht zu spüren. Bei ihren öffentlichen Auftritten in Washington erweckten sie zwar den Eindruck, dass sie persönlich gut miteinander auskommen.

«Fundamentale Unvereinbarkeit»

Aber nicht nur Edward Alden vom US-amerikanischen Rat für auswärtige Beziehungen ist überzeugt: «Die fundamentale politische Unvereinbarkeit zwischen den beiden ist mit jedem Tag deutlicher geworden.» Der bekennende Feminist Justin Tru­deau, der offen für Freihandel und Einwanderung ist, steht dem polternden Trump gegenüber, dessen Karriere zudem von sexistischen und frauenverachtenden Kommentaren begleitet ist.

Am 1. Januar hat Kanada turnusmässig den Vorsitz der G7-Staatengruppe übernommen. Die «progressive Agenda», die Trudeau nun für den G7-Gipfel Anfang Juni im Charlevoix am ­St.-Lorenz-Strom vorgelegt hat, mag bei den meisten Gipfelteilnehmern auf Zustimmung stossen. Aber sie wird, wie kanadische Medien anmerken, auch die Meinungsverschiedenheiten zwischen Trudeau und Trump deutlich machen. Zu einem der Kernthemen hat Trudeau die Stärkung der Rechte von Frauen und ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten in Wirtschaft und Gesellschaft und ihre Gleichberechtigung erklärt. Unter dem Einfluss seiner Tochter Ivanka hat Trump zwar ebenfalls der Frauenförderung zugestimmt, bei den anderen frauenspezifischen Themen aber liegen Trudeau und Trump meilenweit auseinander. Das gilt auch für Trudeaus zweites grosses Thema, den Klimaschutz. Der G7-Gipfel soll die Kooperation bei «Klimawandel, Ozeanen und sauberer Energie» fördern. Die albernen Kommentare von Trump zum Klimawandel und seine Kohlepolitik lassen nicht erwarten, dass Trudeau in Trump einen Mitstreiter hat.

Konsens in Wirtschafts- und Sicherheitspolitik

Bei zwei weiteren Themen ist das schon eher möglich: Trudeau will über «Investitionen in Wachstum, das allen nützt» sprechen sowie über «Jobs für die Zukunft». Seine wirtschaftspolitische Agenda ist davon geprägt, dass er die Mittelklasse stärken will. Als fünftes Thema nennt Trudeau die Arbeit an einer «friedlicheren und sichereren Welt». Trudeau setzt dabei sehr auf internationale Kooperation und Diplomatie, wie sich jetzt auch in der Korea-Krise zeigt.

«Kanada ist stolz darauf, ein progressives Programm für den G7-Gipfel 2018 vorzulegen», sagt Trudeau. In Kanada wird erwartet, dass sich der Premierminister darum bemühen wird, eine Frontlinie zwischen Trump und den übrigen G7-Vertretern nach Möglichkeit zu vermeiden. Für den Kanadier ist die Umsetzung eigener Ziele bei gleichzeitiger Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten von Trump ein schwieriger Balanceakt. Das zeigte sich vor wenigen Wochen bei der Abstimmung der UNO-Vollversammlung über eine Resolution, mit der die Entscheidung der USA «bedauert» wurde, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Kanada enthielt sich der Stimme.

Das Lavieren wird auch von eigennützigen Erwägungen Kanadas bestimmt: Dieses Jahr wird zeigen, ob das für Kanada so wichtige nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta zu Grabe getragen oder reformiert wird. Für Kanadas Wirtschaft, deren Exporte zu 75 Prozent in die USA gehen, ist der US-Markt extrem wichtig, umgekehrt hängen aber auch viele Millionen Arbeitsplätze in den USA vom Handel mit Kanada ab. Dennoch sind die Erwartungen, dass Nafta erhalten werden kann, deutlich gesunken. Hatte Trump beim ersten Treffen mit Trudeau im Februar noch davon gesprochen, Nafta müsse nur «justiert» werden, um beiden Seiten zu nutzen, machte er beim nächsten Treffen im Oktober deutlich: «Ich bin seit langem gegen Nafta. Wenn wir keinen Deal erreichen, wird es beendet.»

Beobachter fürchten beispiellose Instabilität

Möglicherweise wird Trump bereits in den ersten Monaten des neuen Jahres Nafta aufkündigen und damit nach Einschätzung von politischen Beobachtern eine Phase bislang unbekannter Instabilität in den Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern hervorrufen.

Trudeau versichert den Kanadiern, dass er im Rahmen der G7 für seine Politikziele offensiv eintreten werde: «Bei der G7 geht es um Konsensbildung und gemeinsames Weiterkommen. Aber es geht auch darum, dass die Menschen laut und klar hören, was unsere eigenen Prioritäten sind.»

Gerd Braune, Ottawa

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