G-7 statt G-8 – eine verpasste Chance

Am Wochenende treffen sich die Chefs der sieben wichtigsten Industrienationen. Die ehemalige G-8 debattiert zum zweiten Mal ohne Russland, obwohl viele Krisen, die gelöst werden sollen, den Dialog mit Moskau voraussetzen.

Walter Brehm
Drucken
Teilen
Illumination zu Ehren der G-7-Gäste: Das bayrische Schloss Neuschwanstein in den britischen Farben. (Bild: epa/Frank May)

Illumination zu Ehren der G-7-Gäste: Das bayrische Schloss Neuschwanstein in den britischen Farben. (Bild: epa/Frank May)

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schreibt von einem «Motor für eine lebenswerte Welt». In einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) wirbt die Kanzlerin für das Gipfeltreffen der sieben wichtigsten Industrienationen am kommenden Sonntag und Montag im bayrischen Elmau. Sie bewirbt ein längst kostenintensiv gewordenes Ritual, weil auch die Proteste dagegen seit Jahren ein meist ebenfalls kostenintensives Ritual sind.

Teuer ist das jährlich wiederkehrende Spektakel nicht nur, weil die beteiligten Staats- und Regierungschefs mit Hundertschaften von Fachleuten, Beratern und Personenschützern anreisen. Viel Geld kostet auch der Einsatz Tausender Polizeikräfte, die sich angekündigten oder realen Protesten international reisender Globalisierungskritiker in den Weg zu stellen haben – oft ohne massive Sachbeschädigungen und Verletzte auf beiden Seiten verhindern zu können.

In München jedenfalls hat gestern ein Alternativgipfel zum G-7-Treffen begonnen, der zumindest formal ähnliche Anliegen und Ziele hat, wie sie sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vom Gipfel in Elmau erhofft.

Hunger, Armut, Klimaschutz

«Klimaschutz und Bekämpfung des Hungers sollen die beiden zentralen Themen des G-7-Gipfels werden», schreibt die Bundeskanzlerin. Die G-7 (USA, Grossbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Deutschland) sollen sich zum Ziel bekennen, «den Hunger und die absolute Armut bis 2030 auszulöschen». Und vor der Weltklimakonferenz im Dezember in Paris fordert die Kanzlerin die G-7 auf, «beim notwendigen Übergang zu einem kohlenstoffarmen Wirtschaften Vorreiter sein».

Die G-7 könnte diese Probleme zwar nur gemeinsam mit weiteren Partnern lösen, doch sie könnte «der Motor für eine auch langfristig lebenswerte Welt» sein.

Krisen bedrängen Gipfel

So ehrenwert die Themen und Ziele der deutschen Kanzlerin sind, so stark werden sie am Gipfeltreffen wohl von anderen Themen bedrängt werden: Die Schuldenkrise im Süden der Europäischen Union, die Ukraine-Krise an deren Ostgrenze, die Flüchtlingskrisen im Mittelmeer und in Südostasien werden ebenso ihren Tribut fordern wie der internationale Kampf gegen den Jihad-Terror. Ebenfalls Probleme, welche die G-7 nicht alleine wird lösen können. Umso kurioser erscheint die Tatsache, dass die G-7 kaum ein Wort darauf verwendet, dass sie bis vor kurzem eine G-8 war, die sich aber selber um das achte Mitglied – Russland – amputiert hat.

Putin und die Werte der G-7

Darauf geht Kanzlerin Merkel in ihrem FAZ-Beitrag nur indirekt ein. «Die G-7 verbindet mehr als Wohlstand und Wirtschaftskraft. Sie teilen die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.» Nun lässt sich mit Fug und Recht behaupten, diese Werte würden in Russland selber und in dessen Nachbarschaftspolitik zweifellos arg strapaziert. Also darf Wladimir Putin nicht dabeisein – obwohl er vielleicht der wichtigste Teilnehmer des Treffens sein könnte. Wer den Krieg im Osten der Ukraine beenden will, wird kaum um einen Dialog mit Russlands Staatschef herumkommen. Dasselbe gilt für den Kampf gegen den Terror, von dem Russland selber betroffen ist. Zudem ist Moskau als treuer Verbündeter des syrischen Diktators Assad kaum aus einer Lösung für den Krieg gegen den Jihad-Terror und IS und die Diktatur auszuklammern.

Mit dem Ausschluss aus dem Kreis der Mächtigsten wird dem Machthaber im Kreml zudem ermöglicht, sich weiter einzuigeln und der Illusion zu frönen, Russland werde sich mit einer Eurasischen Union und einem strategischen Bündnis mit China eine Art Gegenwelt zur globalisierten Welt aufbauen können.

Mit dem Gegner reden

In der Kritik am Ausschluss Russlands melden sich allen voran die ehemaligen deutschen Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder zu Wort.

Vor allem Schröder rechnet damit, dass der Ausschluss in erster Linie Europa schaden werde: «Russland hat eine Alternative zu Europa. Umgekehrt gilt das nicht.» Altkanzler Schröder gilt gemeinhin als bedingungsloser Freund Putins; das mag seine Stimme innerhalb der G-7 als zweitrangig erscheinen lassen. Doch wenn Schröder an die alte Weisheit erinnert, «gerade wenn unterschiedliche Positionen vorhanden sind, muss man miteinander reden», ist dem wohl wenig entgegenzusetzen. Helmut Schmidts Position ist resignierter: «Ich hoffe, dass in der Ukraine-Krise nicht noch mehr Öl ins Feuer gegossen wird. Und damit wäre ich dann schon zufrieden.»

Werte und Wirtschaft

Auch namhafte Wirtschaftsvertreter kritisieren das Fehlen Putins in Elmau. «Nur ein G-8-Treffen mit Putin könnte einen Beitrag zur Lösung verschiedener Krisen leisten», erklärte Eckhard Cordes, Chef des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft. Denn über die internationalen Sanktionen gegen Russland wird vor allem in Deutschland kontrovers debattiert. Von der Auto- bis in die Nahrungsmittelindustrie wird der Markt Russland schmerzlich vermisst.

Doch trotz allen Geschäftsinteressen der Wirtschaftsverbände wird sich in Berlin manch einer gefragt haben, wie denn die Kanzlerin Merkel mit den Werten Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in anderen Fällen umgeht. Ägyptens autoritärer Präsident Fattah as-Sisi durfte ihr gestern trotz massiven Menschenrechtsverletzungen, Verhaftungen von Oppositionellen und einem Todesurteil gegen den früheren gewählten Präsidenten Mursi seine Aufwartung machen. • AUSLAND 11

Aktuelle Nachrichten