Die Fünf Sterne verglühen bei der Regionalwahl in den Abruzzen

Die italienische Protestbewegung hat in den Abruzzen eine schwere Schlappe erlitten. Gleichzeitig wurde ihr Regierungspartner auf nationaler Ebene, die rechtsradikale Lega, stärkste Partei. Die regionale Wahl könnte weitreichende Folgen haben.

Dominik Straub, Rom
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Marco Marsilio, Senator der postfaschistischen Fratelli d'Italia, holte am Wochenende in den Abruzzen den Wahlsieg. (Bild: Claudio Lattanzio/EPA, 11. Februar 2019)

Marco Marsilio, Senator der postfaschistischen Fratelli d'Italia, holte am Wochenende in den Abruzzen den Wahlsieg. (Bild: Claudio Lattanzio/EPA, 11. Februar 2019)

Vor zehn Jahren hatte ein starkes Erdbeben die Region Abruzzen und ihre Hauptstadt L’Aquila erschüttert; es gab über 300 Tote, 67 000 Menschen wurden obdachlos. Am Wochenende ereignete sich in der Region ein neues Erdbeben, diesmal ein politisches: Die Fünf-Sterne-Bewegung, die bei den nationalen Wahlen vor knapp einem Jahr mit Abstand stärkste Partei geworden war, verlor bei den Regionalwahlen die Hälfte ihrer Stimmen und kommt nun noch auf 19 Prozent. Siegerin wurde die von der Lega angeführte Rechtskoalition mit ihrem Kandidaten Marco Marsilio von den postfaschistischen Fratelli d’Italia. Sie holte 28 Prozent der Stimmen.

Wie vor zehn Jahren sind auch beim neuen, politischen Erdbeben die Erschütterungen bis nach Rom vorgedrungen. Denn das Wahlresultat bestätigt, was auch die Umfragen nahelegen: Statt der heutigen populistischen Regierungskoalition aus den Fünf Sternen und der Lega wäre auch eine andere Konstellation denkbar: eine neue Mitte-rechts-Regierung unter der Führung der Lega mit der Forza ­Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi und den Fratelli d’Italia von ­Giorgia Meloni. Die mögliche ­Alternative hatte sich schon bei den Lokalwahlen im Friaul und im Südtirol im vergangenen Jahr abgezeichnet, wo ebenfalls ­Mitte-rechts-Koalitionen ge­wannen.

Im wirtschaftlich starken Norden sind die Rechtsparteien schon immer stark – und die Fünf Sterne schwach – gewesen. In den Abruzzen hingegen hatte die Protestbewegung bei den nationalen Wahlen im vergangenen Frühjahr 40 Prozent erreicht. Für die «Grillini» ist das Debakel ein Alarmsignal: Es belegt, dass die Protestbewegung auch in ihren bisherigen Hochburgen in Mittel- und Süditalien massiv an Zustimmung eingebüsst hat. Die Wahl ist der Beweis, dass ein grosser Teil der Protestwähler die Art und Weise, wie sich ihre Bewegung vom rechtsradikalen Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini die Agenda diktieren lässt, nicht goutiert.

Wahlsieger will Mitte-rechts-Lager aufbauen

«Die absolute Priorität hat der Wiederaufbau», meinte Abruzzen-Wahlsieger Marsilio. Er spielte dabei auf den Wiederaufbau der zerstörten Orte an, der noch immer nicht abgeschlossen ist. Aber er meinte auch den Wiederaufbau des Mitte-rechts-Lagers nach dem «Verrat» Salvinis, der sich auf nationaler Ebene mit den Fünf Sternen ins politische Lotterbett gelegt hat.

Für ein baldiges Ende der Regierung in Rom spricht auch der Umstand, dass sich die Gemeinsamkeiten von Lega und Protestbewegung inzwischen erschöpft haben. Ausser in ihren Propaganda-Attacken gegen Frankreich und gegen die EU sowie gegen inländische Aufsichtsorgane sind die beiden Regierungspartner in praktisch allen politischen Fragen unterschiedlicher Meinung.

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