Für EU ist neue US-Regierung eine Gefahr

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Als Donald Trump im Interview mit der «Bild»-Zeitung kurz vor seiner Amtseinsetzung gefragt wurde, ob er schon mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker telefoniert habe, bejahte er dies. «Ein sehr angenehmer Herr.» Nur: Eigentlich meinte er nicht Juncker, sondern seinen Namensvetter EU-Ratspräsident Donald Tusk. Der «angenehme Herr Tusk» hat sich gestern in einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfeltreffen in Malta erstmals zur neuen US-Regierung geäussert. Und er sparte nicht mit deutlichen Aussagen. Von «beunruhigenden Erklärungen» seitens der Trump-Administration war die Rede. 70 Jahre amerikanische Aussenpolitik würden in Frage gestellt. Die sich daraus ergebende Unsicherheit stellte Tusk in eine Linie mit den Bedrohungen durch die aggressive Politik Russlands und den islamistischen Terror im Nahen Osten und in Afrika. Eindringlich fiel sein Appell aus: «Heute müssen wir aufstehen für unsere europäische Würde, die Würde eines vereinigten Europas, egal ob wir mit China, Russland, der Türkei oder den USA sprechen.» Man dürfe sich nicht jenen ergeben, die die transatlantische Bindung schwächen wollten. «Der Zerfall der Europäischen Union», so Tusk, «würde nicht die Wiederherstellung einer mystischen, vollen Souveränität der Nationalstaaten bedeuten, sondern in Tat und Wahrheit deren Abhängigkeit von den Supermächten USA, Russland oder China.» (rhb)