Für die Verfassung auf die Strasse

Am Wochenende kam es in Polen zu Massendemonstrationen zum Schutz der Verfassung: Grund für den Protest sind umstrittene Verfahrensregeln für das Verfassungsgericht, welche die Regierung in Warschau verabschiedet hat.

Paul Flückiger
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WARSCHAU. Der Krach ist kaum auszuhalten. Zehntausende besorgte Polen blasen in ihre Vuvuzela-Hörner und ziehen vom Verfassungsgericht zum Präsidentenpalast. Viele tragen polnische und EU-Flaggen mit sich, hie und da ist dazu auch noch eine ukrainische Flagge zu sehen. «Publiziert das Urteil!» heisst es auf Transparenten. Und: «Kaczynski, überspanne den Bogen nicht!» Die Demonstranten sind friedlich, jung und alt, arm und reich. Seit den ersten Demonstrationen vor Weihnachten des vergangenen Jahres ist in Polen eine neue Bürgerbewegung entstanden.

Alleine in Warschau sind am Samstag mindestens 50 000 Bürger einem Aufruf der liberalen Oppositionspartei nowoczesna.pl (Die Modernen) und der Bürgerinitiative «Komitee zur Verteidigung der Demokratie» (KOD) gefolgt und für die Erhaltung der Verfassung von 1997 auf die Strasse gezogen. Sie forderten vor allem die Publikation des letzten Urteils des Verfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch, wonach die ihm zugedachten neuen Verfahrensregeln verfassungswidrig sind. Die Regierungsmehrheit der Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) hatte diese kurz vor Neujahr durch das Parlament gepeitscht. Laut Experten wird dadurch die Arbeit des Verfassungsgerichts auf Jahre hinaus paralysiert. Diesen Standpunkt hatte am Freitag auch die angesehene Venedig-Kommission des Europarates vertreten.

Verfassungsgericht lahmgelegt

Ein polnischer Regierungssprecher hatte jedoch bereits am Samstagmorgen angekündigt, dass man an den neuen Verfahrensregeln für die Arbeit des Verfassungsgerichtshofs festzuhalten gedenke. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs sei illegal zustande gekommen und werde deshalb nicht veröffentlicht. Damit verwirft Polen die Empfehlungen der Venedig-Kommission. Das Beratergremium für Verfassungsfragen sieht in Polen Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte in Gefahr. Das Verfassungsgericht sei durch die von der Regierungsmehrheit im Parlament im Eilverfahren verabschiedeten Verfahrensregeln lahmgelegt worden.

Die Kommission kritisiert die neuen Arbeitsbestimmungen für das Verfassungsgericht. Unter anderem soll das Richterquorum erhöht und Anfragen sollen künftig nach Reihenfolge ihres Eingangs behandelt werden. Diese Bestimmungen machen ein vernünftiges Arbeiten im obersten Gericht laut Experten unmöglich. Ausgeheckt wurden sie vom gewieften Juristen und PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. Nichts zu tun hat dieser Streit laut Venedig-Kommission mit der von der liberalen Vorgängerregierung im Parlament durchgepeitschten Richterwahl auf Vorrat – auch dies ein rechtsstaatlich fragwürdiges Vorgehen. Die Zusammensetzung des Richtergremiums wurde von der Regierung zum Kernproblem erhoben. Der Opposition hat sie bereits acht Verfassungsrichter angeboten, während sie sich mit sieben zufrieden gäbe. Ziel ist, so die verfassungswidrigen Verfahrensregeln zu retten. Zur PiS-Strategie gehört es dabei, das Verfassungsgericht lächerlich zu machen und so zu tun, als könne nur eine Verfassungsänderung den gordischen Knoten durchtrennen. Dafür fehlt ihr heute die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Ministerpräsidentin Beata Szydlo hatte angekündigt, den Bericht der Venedig-Kommission nun dem Parlament zur Diskussion zu überreichen. Die Opposition rief sie dazu auf, Hand für eine Lösung bieten. Dabei scheint im Kaczynski-Lager ein Kompromissvorschlag der regierungsfreundlichen Protestpartei «Kukiz 15» an Boden zu gewinnen.

Opposition veröffentlicht Urteil

Dieser sieht vor, alle Verfassungsrichter neu zu wählen, allerdings nicht wie bisher mit der einfachen, sondern mit einer Zweidrittelmehrheit. Dies würde bedingen, dass sich Regierung und Opposition auf 15 Kandidaten einigen müssten. Was mit den verfassungswidrigen Verfahrensregeln geschehen würde, ist unklar. Kaczynski dürfte alles tun, um diese zu retten, denn ein arbeitsfähiges neues Verfassungsgericht würde nur seine teils autoritären Reformpläne stören. Bald steht etwa das so genannte «grosse Mediengesetz» an, welches auch die Verstaatlichung von Verlagen ermöglichen soll. Die Opposition hat in der Nacht auf gestern das letzte Urteil des Verfassungsgerichts auf eigene Faust veröffentlicht. Die linke Partei «Razem» projizierte das Urteil an das Gebäude des Ministerrates. In den PiS-treuen Abendnachrichten wurden Bilder von den Demonstrationen gezeigt, die suggerierten, in Warschau hätten nur ein paar hundert Bürger protestiert. «Die Demonstration war friedlich, es gab keine Zwischenfälle», musste der Sprecher immerhin zugeben.