Für die eigene Position geworben

Die Präsidenten der USA und Russlands, Barack Obama und Wladimir Putin, haben vor der UNO-Vollversammlung ein unterschiedliches Bild des Syrien-Kriegs skizziert. Sie könnten trotzdem zusammenarbeiten.

Thomas Spang
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NEW YORK. US-Präsident Obama und sein russischer Amtskollege Putin haben vor der UNO-Vollversammlung unterschiedliche Visionen für die internationale Ordnung vorgestellt. Beim alles überragenden Thema Syrien signalisierten sie aber Bereitschaft, angesichts der zugespitzten Krise und des Vormarschs des «Islamischen Staats» (IS) miteinander zu sprechen. Die Begegnung sollte am späten Nachmittag (Ortszeit) am Rand der Versammlung stattfinden.

Die Reden am Vormittag zeigten aber auch tiefe Differenzen in der Sicht auf die Ursachen des Konflikts in Syrien und die Zukunft des Landes. Während Putin das Regime in Damaskus als völkerrechtlich einzig legitimierte Kraft betrachtet, machte Obama den syrischen Diktator Bashar al-Assad für den Aufstieg des IS verantwortlich.

Zusammenarbeit angedeutet

«Wir sind bereit mit Russland und Iran am Frieden zu arbeiten, aber es kann nicht beim Status Quo bleiben», erklärte Obama. Das lässt Spielraum für eine eng gefasste Kooperation mit den bisherigen Gegenspielern im Kampf gegen den IS. In seinem Plädoyer für internationale Zusammenarbeit und Diplomatie signalisierte Obama Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, bestand aber auf einem Punkt: «Es muss einen Übergang weg von Assad geben.»

Das schliessen die Russen nicht grundsätzlich aus. Jedoch nicht zur jetzigen Zeit, wie Putin in seiner Rede wiederholt erklärte. «Es ist ein enormer Fehler, nicht mit der syrischen Regierung zu kooperieren.» Niemand anderes als Assad und mit ihm verbündete iranische Einheiten kämpften gegen die Terroristen des IS. Russland werde eine Resolution einbringen, die darauf abziele, eine internationale Koalition gegen den «Islamischen Staat» zu schaffen, die mit der «Anti-Hitler-Koalition» des Zweiten Weltkriegs vergleichbar sei.

Obama schlug die Tür für eine begrenzte Zusammenarbeit mit Russland und Iran nicht zu. «Kooperation statt Konflikt zu wählen bedeutet nicht Schwäche, sondern Stärke», lautete der Schlüsselsatz seiner 45minütigen Rede, in der er davor warnte, in die düstere Zeit vor Gründung der Vereinten Nationen zurückzukehren.

US-Diplomatie überrascht

Aus US-Sicht bleibt das Misstrauen gegenüber den Zielen des russischen Präsidenten bestehen. Das Treffen mit Putin, so hiess es im Vorfeld aus dem Umfeld Obamas, werde dazu beitragen, ein besseres Verständnis der Absichten zu bekommen. Mit Sorge beobachteten die Amerikaner in den vergangenen Wochen, wie Russland in Syrien mit der Verstärkung seiner Basis Latakia am Mittelmeer neue Fakten schuf und Aufklärungsflüge mit Drohnen begann. Völlig überrascht wurde die US-Diplomatie nach Medienberichten von der diplomatischen Offensive Moskaus, die zu einer Übereinkunft mit Iran und Irak im Kampf gegen den IS führte. Demnach wollen die Parteien künftig unter anderem Geheimdienst-Informationen austauschen.

Die USA sind vor allem über die nicht abgesprochene Kooperation der irakischen Regierung mit Russland irritiert, deren Sicherheit durch die Präsenz von über 3500 US-Militärberatern unterstützt wird. Während das Weisse Haus eine Begegnung mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rowhani in New York ausschloss, erwähnte Obama in seiner Rede den erfolgreichen Abschluss der Atomverhandlungen mit Teheran als Beispiel für erfolgreiche Diplomatie.

Versöhnlicher Präsident Irans

Rowhani schlug in seiner ersten Rede vor der Vollversammlung versöhnliche Töne an. «Ich bin stolz, ein neues Kapitel im Verhältnis zur Welt verkünden zu können», sagte er. Alle Verhandlungspartner hätten ihren Teil zum Atomkompromiss beigetragen. «Wir haben das Potenzial eines konstruktiven Dialogs unter Beweis gestellt.» Das Abkommen sollte nur ein Anfang sein und «zu fundamentalen Änderungen in der Region führen». Rowhani schlug vor, internationale Regeln zu schaffen, die Ländern verbieten, Terrorismus als Mittel zu benutzen, in anderen Ländern zu intervenieren. Ohne den IS ausdrücklich zu erwähnen, sagte er: «Die grösste Bedrohung heute ist, dass aus terroristischen Organisationen terroristische Staaten erwachsen.»

Mit Spannung erwartet wurde neben dem Treffen Obamas mit Putin auch das Gespräch des US-Präsidenten mit Kubas Staatschef Raúl Castro. Der erstmals seit einem halben Jahrhundert in die USA gereiste Machthaber in Havanna wollte gestern nachmittag vor der Vollversammlung sprechen und heute mit Obama zusammentreffen.