Für Barack Obama ein Triumph

Das US-Verfassungsgericht genehmigt fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl die Jahrhundertreform des amerikanischen Gesundheitswesens. Es war das zentrale innenpolitische Projekt Obamas.

Thomas Spang
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Anhänger Barak Obamas feiern vor dem Obersten US-Gericht die Bestätigung der Gesundheitsreform. (Bild: ap/David Goldman)

Anhänger Barak Obamas feiern vor dem Obersten US-Gericht die Bestätigung der Gesundheitsreform. (Bild: ap/David Goldman)

WASHINGTON. Die 40jährige Regina Holliday hatte schon Kübel, Pinsel und Farbe bereitgelegt. Die Waffen, mit denen die Künstlerin seit dem Tod ihres Mannes für eine allgemeine Krankenversicherung kämpft – auf Wandmalereien, an Ausstellungen und Workshops. Fred starb am 17. Juni 2009, dem Tag, als der US-Senat mit der Debatte über die Gesundheitsreform begann, mit gerade einmal 39 Jahren an Nierenkrebs. «Fred könnte noch leben, wenn er rechtzeitig eine Krankenversicherung gehabt hätte», meint die Witwe, die mit ihren beiden Kindern in einer bescheidenen Wohnung am Stadtrand von Washington lebt.

«Sicherheit geschaffen»

«Das Gericht hat nun für viele Betroffene Sicherheit geschaffen», freut sich Holliday über das Urteil, mit dem die Verfassungsrichter die Jahrhundertreform Barack Obamas bestätigten. «Damit habe ich nicht gerechnet», gibt sie zu, die ihr Glück wie viele andere Anhänger der Reform noch nicht richtig fassen kann. Ausgerechnet der von George W. Bush berufene Vorsitzende des konservativen Supreme Courts, John Roberts, entschied mit seiner Stimme zugunsten des Gesetzespakets, für das sie mit ihrer Kunst gestritten hatte.

Mit fünf zu vier Stimmen bestätigte das Verfassungsgericht das Recht des Kongresses, alle Amerikaner per Gesetz dazu zu verpflichten, ab 2014 eine Krankenversicherung abzuschliessen. Das sogenannte «individuelle Mandat» gilt als Herzstück der Gesundheitsreform, die darauf abzielt, mindestens 30 Millionen Amerikanern erstmals einen bezahlbaren und verlässlichen Gesundheitsschutz anzubieten.

«Jeder selber verantwortlich»

Der 52jährige Jeffrey Baker ist anders als Regina Holliday bitter enttäuscht über den Richterspruch. Der für die US-Streitkräfte tätige Arzt hatte darauf gesetzt, die konservative Mehrheit im Supreme Court werde «Obamacare», wie er das Gesetzeswerk abschätzig nennt, den Garaus machen. Die Regierung habe kein Recht, ihren Bürgern vorzuschreiben, eine Krankenversicherung abzuschliessen. «Jeder ist dafür selber verantwortlich», findet der vierfache Vater, dem es ums Prinzipielle geht.

Baker sympathisiert mit der Tea-Party-Bewegung, die den politischen Widerstand gegen «Obamacare» organisierte. Die Rechtspopulisten polemisieren gegen den fürsorglichen «Ammenstaat», der in Wirklichkeit seine Bürger tyrannisiere. «Das ist zutiefst unamerikanisch», findet Baker. «Ich verstehe nicht, wie das Gericht so etwas im Einklang mit der Verfassung sehen kann.»

Tatsächlich fiel das Urteil knapp aus. Das «individuelle Mandat» hielt dem rechtlichen Angriff stand, weil es Obama geschickt als Steuergesetz eingeführt hat. Damit überleben auch andere populäre Bestimmungen des Gesetzes. Etwa die Verpflichtung der Privatversicherer, alle Kunden ungeachtet ihrer Krankengeschichte oder des Geschlechts zu gleichen Konditionen vorbehaltlos aufzunehmen. Und es verbietet etwa willkürliche Obergrenzen, mit denen Versicherer in der Vergangenheit Lebenszeit-Budgets für Leistungsempfänger festgelegt hatten.

Romney lieferte Vorbild

Die Witwe Regina Holliday und der Army-Doktor Jeff Baker verkörpern die unversöhnlichen Pole, zwischen denen sich die Debatte in den USA bewegte, seit Barack Obama 2009 entschied, sein politisches Kapital für eine Reform des Gesundheitssystems einzusetzen.

Monatelang hatten Demokraten und Republikaner im Kongress erbittert über die Reform gestritten. Ein Gesetz, für das Obama die Autoren der universalen Krankenversicherung von Massachusetts anheuerte, die dort für den damaligen Gouverneur Mitt Romney tätig waren. Es basiert auf einem Modell, das von der konservativen «Heritage Foundation» in den 80er-Jahren als marktwirtschaftliche Alternative zur Gesundheitsreform Bill Clintons propagiert worden war. Nicht gerade das, was der linken Basis der Demokraten vorschwebte, die von einem öffentlichen Gesundheitssystem nach dem Vorbild Grossbritanniens träumte.

Dass Obama als erster Präsident in hundert Jahren eine Mehrheit im Kongress für das Gesetzespaket zusammenbekam, machte die Reform zu einer historischen Errungenschaft. Bei deren Unterzeichnung im März 2010 flüsterte Vizepräsident Joe Biden dem Präsidenten enthusiastisch ins Ohr, dieser Moment sei ein «big fucking deal». Noch bevor die Tinte unter dem Gesetz trocken war, reichte Florida als erster Bundesstaat Klage ein. 25 republikanisch geführte Staaten schlossen sich dem Rechtsstreit an.

Leistung fürs Geschichtsbuch

Fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl bestätigte nun ausgerechnet der konservative Supreme Court das innenpolitische Aushängeschild aus Obamas Amtszeit. Egal, wie die Wahlen nun ausgehen – der Platz im Geschichtsbuch ist ihm sicher. Neben den Präsidenten Franklin D. Roosevelt, der die allgemeine Alterssicherung «Social Security» einführte, und Lyndon B. Johnson, der die Bürgerrechtsreformen umsetzte.

Herausforderer Romney, der vergessen zu machen versucht, dass er mit der Einführung der Krankenversicherungspflicht in Massachusetts die Blaupause für «Obamacare» lieferte, steht als Verlierer da. Jetzt kann er nur noch versprechen, die Gesundheitsreform politisch zu widerrufen.

Neue alte Fronten

Jeffrey Baker will Romney dabei helfen. Erst recht nach der Schlappe vor Gericht. «<Obamacare> greift in meine Freiheit ein und muss weg.» Ob die rund 50 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherungsschutz dies auch so sehen? Künstlerin Regina Holliday erkennt in der Haltung Bakers den Denkfehler der Kritiker. Wegen ihrer Vorerkrankungen ist sie froh, auch in Zukunft Zugang zu einer bezahlbaren Versicherung zu haben. Nach dem Erfolg vor dem Verfassungsgericht wird sie mit Kübel, Farbe und Pinsel dafür streiten, dass die Gesundheitsreform im November auch politisch überlebt.

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