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Für Angela Merkel ein Gipfel zu brisantem Zeitpunkt

BERLIN. Für Angela Merkels CDU war die Ausgangslage vor dem gestrigen EU-Türkei-Gipfel brisant. Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg ein neues Parlament gewählt. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung nimmt momentan wieder zu.
Christoph Reichmuth

BERLIN. Für Angela Merkels CDU war die Ausgangslage vor dem gestrigen EU-Türkei-Gipfel brisant. Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg ein neues Parlament gewählt. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung nimmt momentan wieder zu. Zwei Drittel der Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg glauben, ihr Land könne den Flüchtlingsandrang bewältigen. Im regierungsskeptischeren Sachsen-Anhalt sind das immerhin 50 Prozent. Es gab Zeiten, da meinten 80 Prozent der Bevölkerung, Deutschland könne die Flüchtlingskrise nicht meistern. Der CDU hilft das in den drei Bundesländern allerdings nur bedingt weiter. Der Partei drohen Sitz- und Machtverlust.

Von Grenzschliessung profitiert

Merkel möchte den CDU-Anhängern beweisen, dass ihre Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene Mehrheiten findet. Das könnte der CDU vor den anstehenden Wahlen einen kurzfristigen Schub versetzen. Realistisch gesehen, deutete gestern aber wenig auf einen derartigen Erfolg Merkels hin. Der Kanzlerin droht ein Scheitern ihrer Politik. Das wäre für die CDU und die Kanzlerin unheilvoll, weil dann just in der wichtigen Woche vor den Wahlen die Flüchtlingsdebatte mit Negativschlagzeilen neu befeuert würde.

Dass die Kanzlerin zuletzt an Beliebtheit zugelegt hat, hängt auch mit den Verschärfungen in der Asylpolitik zusammen, die die Grosse Koalition in den letzten Wochen und Monaten im Eilzugstempo durchs Parlament geboxt hat: Raschere Abschiebung krimineller Ausländer, eingeschränkter Familiennachzug, Sach- statt Geldleistungen für Schutzsuchende. Zudem werden Abschiebeabkommen mit Maghreb-Staaten auf den Weg gebracht, dieselben zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

Für Beruhigung gesorgt hat zuletzt aber vor allem die sinkende Zahl neu ankommender Flüchtlinge in Deutschland. Im Februar sind nach Angaben der Bundespolizei täglich wenige hundert Flüchtlinge über die österreichische Grenze gelangt. In den letzten Februartagen waren es ungefähr 420 Menschen täglich, an einigen Tagen gar nur 50. Im Januar waren es etwa 1800, im November fast 8000 Menschen. Merkel würde das zwar offiziell niemals bestätigen: Aber Deutschland profitiert durchaus von den von ihr so scharf kritisierten Alleingängen Österreichs und der Balkan-Staaten. Bloss CSU-Chef Horst Seehofer sagt es unverblümt: «Es gibt eine Wende in der Flüchtlingspolitik durch die weitgehende Schliessung der Balkanroute. Deutschland ist der Profiteur davon.»

«Pflicht und Schuldigkeit»

Merkel zu unterstellen, insgeheim seien ihr Grenzzäune doch recht, um ihre Macht zu retten, greift zu kurz: Noch nie in ihrer Kanzlerschaft hielt sie so beharrlich und gegen alle Widerstände an einem Weg fest wie in der Flüchtlingsthematik. Kürzlich sagte sie im ARD-Fernsehen: «Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, alles dafür zu tun, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet.» Einen Plan B habe sie nicht – auch nicht, falls der EU-Türkei-Gipfel scheitere. «Dann muss ich ja weitermachen. Wenn es am Montag nicht wird, dann haben wir am 18. März den nächsten Gipfel.» Merkel hat eine Mission, von Umfragen lässt sie sich nicht leiten. Es scheint fast, als wolle sie auf Tutti gehen: Lieber als Flüchtlingskanzlerin scheitern, denn als Wendekanzlerin in die Geschichte eingehen.

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