Früherer Regierungschef verurteilt

Israels früherer Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen Veruntreuung zu einem Jahr Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

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JERUSALEM. Das Jerusalemer Bezirksgericht hat Olmert zwar der Veruntreuung in der Zeit als Minister für Industrie und Handel für schuldig befunden. Den Vorwurf der Korruption liessen die Richter aber mangels Beweisen fallen. Die Busse beträgt umgerechnet rund 18 000 Franken. Formal steht Olmert, der auch Chef der Kadima-Partei war, damit der Weg zurück in die Politik offen.

2008 zurückgetreten

Olmert war im September 2008 wegen der Vorwürfe, vom befreunden Geschäftsmann Mosche Talansky regelmässig Umschläge mit grossen Geldbeträgen erhalten zu haben, als Regierungschef und Parteivorsitzender zurückgetreten. Dieser Vorwurf liess sich vor Gericht nicht halten.

«Ich bin mit geradem Rücken gekommen und gehe mit geradem Rücken», war Olmerts einziger Kommentar zum Strafmass. Für seinen Anwalt Eli Sohar «hat eine lange Affäre ihr Ende erreicht». Nicht so für die Staatsanwaltschaft, die prüft, ob sie in Berufung gehen will.

Ein weiteres Verfahren

Bereits vor dem Gerichtstermin hatte Olmert durchblicken lassen, dass er vorläufig nicht gedenkt, in die Politik zurückzukehren. Hätten die Richter eine höhere Strafe ausgesprochen, wäre ihm dieser Weg für sieben Jahre versperrt geblieben. Olmert dürfte den Ausgang des Verfahrens in der Affäre «Holyland» abwarten, das vor dem Bezirksgericht in Tel Aviv gegen ihn läuft, bevor er über seine politische Zukunft entscheidet. Dabei geht es um den Vorwurf, er habe das Bauprojekt in seiner Amtszeit als Bürgermeister Jerusalems gefördert und dafür grosse Summen kassiert.

Susanne Knaul