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FRONTGEBIET: China rüstet in seinem Hinterhof militärisch auf

Nicht nur der Konflikt mit Nordkorea, sondern auch die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer machen Ost- und Südostasien zu einem Pulverfass. Die offensive Aneignung von kleinen Inselgebieten und deren Militarisierung durch China wollen die USA nicht einfach hinnehmen. Sie sehen die freie Schifffahrt und ihre Weltmachtrolle gefährdet.
Urs Bader
Chinesischer Stützpunkt auf der Paracel-Inselgruppe mitten im Südchinesischen Meer: Auf der Woody-Insel, die auch von Vietnam und Taiwan beansprucht wird, sollen Flugabwehrraketen und Kampfflugzeuge stationiert sein. (Bild: Getty)

Chinesischer Stützpunkt auf der Paracel-Inselgruppe mitten im Südchinesischen Meer: Auf der Woody-Insel, die auch von Vietnam und Taiwan beansprucht wird, sollen Flugabwehrraketen und Kampfflugzeuge stationiert sein. (Bild: Getty)

Urs Bader

«Wir werden es niemals erlauben, dass irgendjemand einen Teil des chinesischen Territoriums aus dem Land trennt.» Diese markigen Worte richtete Chinas Präsident Xi Jinping kürzlich zum 90. Geburtstag der Volksbefreiungsarmee an die USA und an Nachbarstaaten. Es ging ihm um Inseln und Territorien im Ost- und Südchinesischen Meer, um die sich Peking mit diesen streitet. Die USA werfen China umgekehrt seit längerem vor, dort aufzurüsten, unter anderem mit und auf künstlich erschaffenen Inseln; die Nachbarn fühlen sich davon bedroht. Der Streit mit unterschiedlichen Teilnehmern droht immer mal wieder zu eskalieren. Die Volksrepublik beansprucht rund 80 Prozent des Südchinesischen Meeres für sich, ebenso grosse Gebiete des weiter nördlich gelegenen Ostchinesischen Meeres.

Andere Anrainer bestreiten diese Ansprüche und machen eigene geltend. Die Philippinen hatten sich als erstes Land 2013 an den Ständigen Schiedshof in Den Haag gewandt, um Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zu klären – und haben letztes Jahr Recht erhalten. Der grosse Gegenspieler Chinas sind aber – wenn auch ohne Anspruch auf Territorien – die USA, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs mit ihrer Flotte im westlichen Pazifik präsent sind. Sie wollen die freie Schifffahrt in der Region sichern – und ihre Weltmachtstellung.

Vor allem seit Xi Jinping 2013 chinesischer Staatschef geworden ist, baut das Land die Präsenz im Südchinesischen Meer aus. Inseln und Riffe werden aufgeschüttet, Häfen für U-Boote und Landebahnen für Kampfjets gebaut, Raketenbatterien und Überwachungs- sowie Kommunikationsinfrastruktur auf Inseln stationiert. In einer Studie von Michael Paul von der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik von 2016 heisst es: «Art, Umfang und Geschwindigkeit der chinesischen Landgewinnung haben neue Massstäbe gesetzt. Zuvor hat kein Staat eine so extensive Landnahme betrieben.» Aber es gab sie, von fast allen am Streit beteiligten Staaten. Es geht dabei um die Inselgruppen Pratas, Paracel, Spratly und Scarborough, die nicht nur von China, sondern teils auch von Taiwan, den Philippinen, Malaysia, Brunei und Vietnam beansprucht werden. Im Ostchinesischen Meer geht es vor allem um die zwischen Japan und China strittigen Senkaku-Inseln.

China begründet seine Ansprüche historisch, mit einer bis in die Antike zurückreichenden Fischereitradition sowie mit dem Hinweis auf eine maritime Seidenstrasse in der Kaiserzeit. Ferner verweist die Regierung auf die Potsdamer Erklärung vom 26. Juli 1945, in der es um die Bedingungen für die Kapitulation Japans ging. Verlangt wird etwa die Rückgabe aller seit 1914 eroberten Gebiete und Inseln im Südchinesischen Meer. Auch eine Landkarte spielt eine Rolle, welche die nationalchinesische Kuomintang-Regierung 1947 vorgelegt hat. Gemäss dieser würden gegen 90 Prozent des Südchinesischen Meeres der Volksrepublik China zufallen, samt Fischereirechten und der Nutzung von Ressourcen. An diese Karte schloss China 2009 mit der sogenannten Neun-Striche-Linie an, mit der Peking in zwei Eingaben an das UNO-Generalsekretariat seine Ansprüche markierte. Über diese Gebiete besitze China «unanfechtbare Souveränität». Vietnam, Malaysia und die Philippinen machten dessen ungeachtet bei der UNO eigene Ansprüche geltend. Die chinesische Argumentationskette ist international kaum anerkannt.

Von grosser materieller und strategischer Bedeutung

Materiell geht es um viel in diesem Territorialstreit im Südchinesischen Meer. Michael Paul schreibt: «Wer dieses Meer beherrscht, kontrolliert einen entscheidenden Teil der Weltwirtschaft.» Über 60000 Schiffe mit Handelsware im Wert von über 5,3 Billionen Dollar würden jährlich dieses Meer passieren. Das entspreche fast einem Drittel des Welthandelsvolumens. Durch die Strasse von Malakka, dem Eingangstor zum Südchinesischen Meer, werden mehr als ein Drittel des global verfügbaren Rohöls und über die Hälfte verflüssigten Erdgases zu den Staaten der ostasiatischen Wachstumsregion transportiert. Ferner kommen aus den Fischgründen dieses Meeres etwa zehn Prozent des weltweiten Fangs von Speisefischen. Und wegen der angenommenen riesigen unterseeischen Gas- und Ölvorkommen wird das Meer gerne auch als «neuer Persischer Golf» bezeichnet.

Für China geht es in dem Streit aber vor allem auch um strategische Interessen. Zum Pazifik hin sieht es sich blockiert von Ländern wie Japan, den Philippinen und Indonesien, die mit den USA verbündet sind. Mit dem Ausbau von Inseln im Südchinesischen Meer, so dass sie auch von den Streitkräften genutzt werden können, treibt China deshalb die Militarisierung in diesen Gewässern voran. Die USA haben jedoch früh auch Stellung bezogen, verbal. Aussenministerin Hillary Clinton erklärte 2010 an der Asean-Jahreskonferenz in Hanoi die freie Schifffahrt im Südchinesischen Meer zum nationalen Interesse ihres Landes und forderte die Einhaltung des einschlägigen Völkerrechts.

Die Spannungen steigen jeweils, wenn Militäraktionen durchgeführt werden. Als Anfang Juli ein US-Zerstörer nahe der Insel Triton vorbeifuhr, die zur Paracel-Gruppe gehört und von China beansprucht wird, reagierte Peking scharf. Es sprach von einer «ernsthaften politischen und militärischen Provokation». Laut US-Verteidigungsministerium sollte der Zerstörer den Anspruch auf «Freiheit der Schifffahrt» markieren. Es berief sich auf das «Recht der friedlichen Durchfahrt», nach dem laut Seerechtsübereinkommen auch Kriegsschiffe die Hoheitsgewässer (Zwölf-Meilen-Zone) eines anderen Staats durchqueren dürfen. Hintergrund: Die Paracel-Inseln werden auch von Vietnam und Taiwan beansprucht. Eine solche Aktion der Amerikaner gab es auch letzten Freitag, diesmal bei einem Riff der Spratly-Inseln – mit einer ähnlichen Reaktion Chinas.

Die meisten seevölkerrechtlichen Streitigkeiten beziehen sich aber auf die Ausschliessliche Wirtschaftszone (AWZ). Das ist laut Seerechtsübereinkommen ein Küstenstreifen von 200 Seemeilen Breite. Der Küstenstaat kann darin exklusiv die natürlichen Ressourcen ausbeuten, was auch für die Fischgründe gilt. Er verfügt auch über einzelne Hoheitsrechte, die sich beispielsweise auf die Errichtung von künstlichen Inseln beziehen. Umstritten ist unter anderem, ob in einer AWZ ein Drittstaat militärische Aktivitäten durchführen kann. Gerade in dieser Hinsicht zündeln die USA und China gleichermassen immer wieder. In der Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik heisst es dazu: «Ausschliessliche Wirtschaftszonen umfassen über 30 Prozent der Weltmeere. Würden die USA auf militärische Aktionen dort verzichten, könnten sie ihrer Rolle als Hüter der Meere (die zu den globalen öffentlichen Gütern gehören) kaum mehr gerecht werden.» Die Folgerung: Damit würde auch ihre Weltmachtrolle in Gefahr geraten. Pikant – die USA haben das Seerechtsübereinkommen – seit 1994 in Kraft – nicht ratifiziert.

Im gerichtlich beurteilten Inselstreit zwischen den Philippinen und China kam der Schiedshof in Den Haag zum Schluss, «dass es keine rechtliche Grundlage dafür gibt, dass China historische Rechte in den Seegebieten beansprucht, die innerhalb der Neun-Striche-Linie liegen.» Die Richter urteilten zudem, dass China «die Souveränität der Philippinen in deren exklusiver Wirtschaftszone verletzt» habe, indem es sich in die philippinische Fischerei und Ölförderung eingemischt, künstliche Inseln errichtet und eigene Fischer nicht am Fang in dem Gebiet gehindert habe. Es ging vor allem um das Scarborough-Riff. China bestreitet jedoch die Zuständigkeit des Gerichts und ignoriert das Urteil. Und durchsetzen kann es auch niemand.

Mit militärischen Aktionen Herrschaftsansprüche in Frage stellen

Die deutsche Studie weist deshalb auf eine besondere Bedeutung militärischer Aktionen hin. «Indem die USA künstlich befestigte Aussenposten und deren Territorialgewässer ignorieren, verhindern sie, dass aus dem Anspruch durch Zeitablauf oder Duldung neues Besitzrecht werden kann.» Soll es zu diesem Recht kommen, setzt dies die Ausübung effektiver Herrschaftsgewalt über einen erheblichen Zeitraum und ohne Unterbrechung voraus, so will es das Völkergewohnheitsrecht. Zurückgewiesen wird also ein Herrschaftsanspruch und auch das mit ihm verbundene Recht auf Etablierung exklusiver Zonen. «Aufgrund der konkurrierenden Gebietsansprüche könnte sonst die freie Schifffahrt auf einem der wichtigsten Seewege der Welt gravierend beeinträchtigt werden.» Deswegen wird es auch künftig zu provokativen – und damit riskanten Militäraktionen – kommen. Gelegentlich werden die Territorialansprüche auch durch Überflüge mit Bombern in Frage gestellt, so wie dies die USA im Juli letztmals taten.

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