Friedensgespräche auf der Kippe

Nach dem Tod von drei Palästinensern hat die PLO die für gestern geplante weitere Gesprächsrunde in den Friedensverhandlungen mit Israel abgesagt.

Susanne Knaul
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JERUSALEM. Kaum zwei Wochen nach Beginn neuer Friedensverhandlungen kommt es zu Toten bei Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israeli. Drei zwischen 19 und 30 Jahre alte Demonstranten starben in einem Flüchtlingslager, als Grenzsoldaten das Feuer auf sie eröffneten, 15 weitere Palästinenser wurden teils schwer verletzt. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) sagte darauf die für gestern geplanten Friedensgespräche ab.

Unter keinem guten Stern

Die von US-Aussenminister John Kerry vorangetriebene neue Verhandlungsrunde steht unter keinem guten Stern. Beide Seiten liessen sich nur widerwillig dazu drängen. Es scheint, als suchten Israeli und Palästinenser nur nach einem Vorwand, dem ungeliebten Partner schleunigst wieder den Rücken zukehren zu können.

Gleich zum Verhandlungsauftakt kam aus Jerusalem die Nachricht vom geplanten Bau Hunderter neuer Wohnungen für Siedler im Westjordanland. PLO-Funktionärin Hannan Ashrawi signalisierte, die Palästinenser würden wieder vor die UNO ziehen, sollte der Siedlungsbau nicht gestoppt werden.

Auch zur Klärung der Umstände, die gestern zum Tod der drei Demonstranten führten, verlangt die Palästinensische Autonomiebehörde internationale Hilfe und eine unabhängige Untersuchungskommission, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Maan berichtete.

Die Unruhen begannen am frühen Morgen im Flüchtlingslager Kalandia nahe Ramallah. Israelische Grenzsoldaten hatten den Auftrag, einen Mann zu verhaften, was mehrere hundert Palästinenser anscheinend zu verhindern versuchten. Die Soldaten setzten zunächst Gummigeschosse ein, später scharfe Munition. Alle drei Todesopfer haben laut palästinensischen Informationen Schusswunden in Brust und Kopf.

Rechtfertigung und Kritik

Wenn grosse Menschenmengen Soldaten bedrohten, sagte ein Armeesprecher, «dann besteht keine andere Möglichkeit, als in Selbstverteidigung auf scharfe Munition zurückzugreifen». Die Demonstranten hätten die Sicherheitskräfte zuvor mit Steinen und Molotowcocktails beworfen. Die PLO verurteilte den Beschuss. Der Einsatz von «scharfer Munition in eng bevölkerten Wohngegenden stellt eine eklatante Verletzung von internationalem und humanitärem Recht dar», sagte Hannan Ashrawi.

Abbas gibt sich zuversichtlich

Obschon die bisherigen drei Gesprächsrunden ohne Fortschritte blieben, zeigte sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zuversichtlich, dass eine Einigung möglich sei. Bei einem Treffen mit israelischen Oppositionspolitikern der Meretz-Partei sagte Abbas letzte Woche, die Palästinenser würden nach Abschluss eines Vertrags keine weiteren Ansprüche mehr stellen. «Die Unterzeichnung eines Abkommens wird das Ende des Konflikts signalisieren.» Auch die von Israel geforderten demilitarisierten Zonen seien kein Problem. «Wir brauchen weder Flugzeuge noch Raketen, sondern nur eine starke Polizei.» Auch über Veränderungen des Grenzverlaufs könne man verhandeln.

PLO-Sprecher Ashraf Khatib erklärte, es sei noch unklar, wann die Gespräche mit den Israeli fortgesetzt würden. Der Termin müsse «in Absprache mit dem Präsidenten» vereinbart werden.