Friedensbewegungen sollen stärker kontrolliert werden

JERUSALEM. Ungeachtet der Kritik im In- und Ausland will Israel regierungskritische Organisationen nun schärfer unter die Lupe nehmen. Die Knesset hat in letzter Lesung das dafür nötige Transparenz-Gesetz verabschiedet.

Susanne Knaul
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JERUSALEM. Ungeachtet der Kritik im In- und Ausland will Israel regierungskritische Organisationen nun schärfer unter die Lupe nehmen. Die Knesset hat in letzter Lesung das dafür nötige Transparenz-Gesetz verabschiedet. Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) müssen nun ab Januar auf ihren Briefbögen und Rechnungen sowie bei offiziellen Anlässen offenlegen, wenn sie mehr als die Hälfte ihres Budgets mit Spenden ausländischer Regierungsinstitutionen decken. In der Praxis betrifft diese Regelung fast ausschliesslich linke Organisationen. 25 von insgesamt 27 NGO, die über 50 Prozent ihrer Gelder von ausländischen Regierungen beziehen, setzen sich für die Wahrung der Menschenrechte ein. Rechte NGO, allen voran die Siedlergruppen, werden dagegen eher von privaten Spendern gefördert.

Kritik aus den eigenen Reihen

Das umstrittene Gesetz reiht sich ein in eine Serie von Rechtsreformen und öffentlichen Kampagnen gegen Organisationen, die sich die Beendigung der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten zum Ziel setzen. Die Reform sei «mehr als alles andere ein Hinweis auf den aufkommenden Faschismus, der sich in die israelische Gesellschaft einschleicht», erklärte Oppositionsführer Yitzhak Herzog (Zionistisches Lager).

Der öffentliche Diskurs bewegt sich zunehmend nach rechts. Besatzungsgegner, die einst den Mainstream ausmachten, werden heute fast automatisch dem linksextremen Lager zugerechnet. Moshe Jaalon und Ehud Barak, beide frühere Generalstabschefs und Verteidigungsminister in Regierungen von Benjamin Netanyahu, sprachen jüngst an einer Konferenz zur Lage der Nation über den zunehmenden Einfluss «extrem ideologisierter» Strömungen, so Jaalon. Barak warnte gar vor einer «Erosion der Demokratie» und meinte, «Funken von Faschismus» erkennen zu können.

Die Liste der betroffenen NGO umfasst etwa das Öffentliche Komitee gegen Folter, die Koalition der Frauen für den Frieden, das Informationszentrum für Menschenrechte «Betselem» und die früheren Soldaten in «Das Schweigen brechen». Umgerechnet rund 6500 Franken Busse droht den Organisationen, sollten sie gegen das neue Gesetz verstossen – was eher unwahrscheinlich ist, da die NGO ihre Bücher schon jetzt im Internet öffentlich machen.

Stundenlange Debatte

Federführend bei der Rechtsreform war Justizministerin Ajelet Shaked von der Siedlerpartei «Das jüdische Haus», die während der Stunden dauernden Knesset-Debatte von «nationalem Stolz» sprach, der das ausländische Diktat nicht erlaube. «Bis heute haben wir unseren Kopf gesenkt, aber das tun wir nicht länger», sagte Shaked und führte hinzu: «Ich bin eine Ministerin mit Ideologie.»

Der sozialdemokratische Abgeordnete Nachman Shai (Zionistische Union) sagte zum Parlamentsentscheid: «Dafür werden noch viele Generationen einen Preis zahlen müssen.» Im Ausland äusserten gerade pro-israelische Politiker Bedenken. Volker Beck von den deutschen Grünen sagte mit Blick auf ähnliche Regelungen in Russland, das israelische Gesetz atme «Putin'schen Geist». Die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv fördert mehrere davon betroffene NGO.

Vor das Oberste Gericht

Die Friedensbewegung «Peace now», die selbst nicht von dem neuen Gesetz betroffen ist, will versuchen, die Gesetzesreform mittels Richterspruch wieder rückgängig zu machen: Sie kündigte an, den Obersten Gerichtshof anzurufen. «Peace now» verurteilte die «eklatante Verletzung der freien Meinungsäusserung», mit der es die Regierung darauf absehe, «den öffentlichen Diskurs von der Besatzung abzulenken und Kritiker zum Schweigen zu bringen».