Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Deutsche überwachen in Österreich: Freunde ausspähen geht doch

Der deutsche Geheimdienst BND soll im Nachbarland jahrelang systematisch Ziele überwacht haben. Die Regierung in Wien fordert von Deutschland rasche Aufklärung und volle Kooperation.
Rudolf Gruber, Wien
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der Regierungschef Sebastian Kurz. (Hans Punz/Keystone)

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der Regierungschef Sebastian Kurz. (Hans Punz/Keystone)

«Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht», tadelte Angela Merkel 2013 den US-Geheimdienst NSA nach dessen Lauschangriff auf ihr Handy. Jetzt bekommt die deutsche Kanzlerin ihre eigene Aussage aus Wien fast wortgleich zurück: «Das Ausspähen unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, es ist auch nicht akzeptabel», so Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu den jüngsten Berichten über die Spitzelaktivitäten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) in Österreich.

Dass der BND benachbarte Staaten überwacht, ist in Wien seit Jahren bekannt. Überraschend ist allerdings das Ausmass, das Bundeskanzler Sebastian Kurz als «enorm» bezeichnet. So erhielten von bislang unbekannten deutschen Quellen zwei österreichische Medien, die Tageszeitung «Der Standard» und das Wochenmagazin «Profil», eine Liste von 2000 abgehörten Zieladressen zugespielt, die eine systematische Überwachung vermuten lässt.

Informationen mit der NSA geteilt

Im Visier standen vor allem 75 Botschaften in Wien – darunter jene der USA, Russlands, Israels, des Irans und des Iraks sowie Nordkoreas –, internationale Organisationen mit Sitz in Wien (IAEA, OSZE); das Bundeskanzleramt, die Ministerien für Äus­seres und Finanzen, islamische Einrichtungen, Banken und Universitäten, Niederlassungen internationaler Konzerne sowie heimische Rüstungsproduzenten wie die global erfolgreiche Firma Glock, Steyr-Mannlicher (Gewehre) und Hirtenberger (Munition). Auch Medien wurden angezapft, so die Austria Presse Agentur (APA). Die abgefangenen Informationen wurden mit anderen Geheimdiensten, allen voran der NSA, geteilt.

Die Wiener Regierung berief umgehend eine Krisensitzung ein. Bei der Pressekonferenz zeigten sich Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Kurz sichtlich empört, waren aber um diplomatische Zurückhaltung bemüht. Sie forderten eine «rasche und volle Aufklärung» sowie Kooperation der deutschen Regierung.

Die Frage, wie sehr die Affäre die Beziehungen der Nachbarn belaste, beantwortete Van der Bellen mit sichtlichem Unbehagen: «Jetzt warten wir erst einmal ab, wie die deutschen Behörden reagieren.» Er gehe davon aus, dass Berlin zu einer «vollständigen Klärung bereit sei».

Für die Zurückhaltung gibt es Gründe. Die BND-Lauschoperation beschränkt sich auf den Zeitraum 1999–2006. Bislang habe man keine Erkenntnisse, so Kanzler Kurz, «dass die Überwachungen danach fortgesetzt wurden». In Deutschland würden mittlerweile schärfere Regeln für den BND gelten. Das Ausspähen befreundeter Staaten sei aber «auch vor zehn Jahren nicht richtig gewesen», so Kurz.

Mangelnde Kooperation

Bekannt sind der Wiener Regierung die umfangreichen Lauschaktivitäten des BND erst seit 2015 durch einen Bericht des «Spiegels». Das Innenministerium schaltete damals die Wiener Staatsanwaltschaft ein, die aber inzwischen die Ermittlungen wieder eingestellt hat. Begründung: mangelnde Kooperation der deutschen Behörden. In der heutigen Ausgabe berichtet der «Standard», dass erneut ein Rechtshilfeersuchen an Berlin gestellt werden soll.

Vielleicht wollten die Behörden auch gar nicht so genau wissen, was die deutschen Späher so treiben. Die Opposition jedenfalls wirft dem Verfassungsschutz «totales Versagen» vor und fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. «Diese Art der Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste ist unhaltbar. Zu lange schon war Österreich hier zu lax», kritisiert Stephanie Krisper, Sicherheitssprecherin der wirtschaftsliberalen Partei Neos.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.