Fremde im einig Vaterland

Bundespräsident Christian Wulff und Bürgerrechtler Joachim Gauck: Zwei Festredner haben nach 20 Jahren deutscher Einheit ein Thema – Deutschland und die Integration.

Fritz Dinkelmann
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Bundespräsident Christian Wulff bei seiner mit Spannung erwarteten Rede zum Tag der Deutschen Einheit. (Bild: dapd/Axel Heimken)

Bundespräsident Christian Wulff bei seiner mit Spannung erwarteten Rede zum Tag der Deutschen Einheit. (Bild: dapd/Axel Heimken)

Berlin. «Ich bin auch der Präsident der Moslems», sagte der deutsche Bundespräsident in seiner ersten grossen Rede am Tag der Deutschen Einheit. Wer aber das Land und seine Werte «verachte», müsse mit «entschlossener Gegenwehr rechnen». Einen Tag vorher hatte auch Joachim Gauck die Einwanderung thematisiert: «Der Staat darf sich nicht zur Disposition stellen», sagte der gescheiterte Präsidentschaftskandidat.

Sarrazin schweigt, aber wirkt

Jener Mann, der die anhaltende Integrationsdebatte in Deutschland polemisch angestossen hatte – Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) – hat zum Tag der Deutschen Einheit keine Rede gehalten. Seit seinen anstössigen Gedanken ist er persona non grata. Aber wie sehr Sarrazin dennoch wirkt, belegen die zwei Reden zur deutschen Einheit, die am Wochenende von Bundespräsident Christian Wulff und Joachim Gauck gehalten wurden.

Beide Redner stellten fest, dass das einig Vaterland 20 Jahre nach der Wiedervereinigung einen «neuen Zusammenhalt» finden müsse. Aufgabe der deutschen Einheit sei es heute, Vielfalt zu schätzen und «Risse in der Gesellschaft zu schliessen», sagte Wulff, der im Gegensatz zu Gauck hervorhob, dass Deutschland «Verschiedenheit aushalten und auch wollen» müsse.

«Zementierung von Vorurteilen und Ausgrenzungen dürfen nicht zugelassen werden», erklärte der konservative Politiker, dessen Ansatz aber deutlich liberaler war als jener des früheren DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck.

Gauck kritisiert Verweigerer

Mit Bezug auf die Umwälzungen in den Jahren 1989 und 1990 sagte Gauck: «Ohnmacht kommt nicht nur von Diktatoren, Ohnmacht kommt auch von innen» – und mit dieser Aussage meinte er, dass der deutsche Staat

«sich nicht selbst zur Disposition stellen» dürfe, «indem er die eigenen Normen nicht ernst» nehme. Gauck ging rhetorisch ebenso eloquent wie hart mit Langzeitarbeitslosen und integrationsunwilligen Ausländern ins Gericht: «In der Versorgung wollen auch diejenigen integriert sein, die unsere Kultur ablehnen, sie sogar bekämpfen», sagte Gauck. Das sei «ein merkwürdiger Zustand», der besprochen werden müsse.

«Wenn eingewanderte Familien sich jahrelang der Landessprache verweigern, dann scheitern alle Integrationsbemühungen», sagte Gauck. Diesen Akzent setzte auch Christian Wulff, der «multikulturelle Illusionen» dafür verantwortlich machte, dass Probleme unter den Tisch gekehrt wurden: «Wir brauchen viel mehr Konsequenz in der Durchsetzung von Regeln und Pflichten.»

Wulff fordert Deutsche…

Aber anders als Gauck verband Wulff seine Erwartungen an Migranten mit der Forderung, dass sich die Deutschen nicht zur Fremdenfeindlichkeit aufstacheln lassen dürften und man sich «nicht in eine falsche Konfrontation treiben» lassen dürfe: «Wenn mich deutsche Muslimas und Moslems fragen: Sie sind unser Präsident? – dann antworte ich aus vollem Herzen: Ja, natürlich bin ich Ihr Präsident.»

…und kritisiert die Eliten

Zwar formulierte auch Gauck so, wie vielleicht schon Ex-Kanzler Gerhard Schröder hätte reden müssen, als er für die Hartz-IV-Gesetze warb: «Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten», sagte Gauck. Es ist «unbarmherzig», ihnen die Hilfe zu verweigern. Aber es ist auch gedankenlos und zynisch, so zu tun, als könnten Menschen, die im Moment nichts haben, selber nichts an ihrer Lage verändern.»

Bundespräsident Wulff öffnete den Diskurs aber weiter und sprach auch über Eliten, die sich in der Finanzkrise «in eine abgehobene Parallelwelt» verabschiedet habe – Verweigerung ist nicht nur ein Phänomen der kleinen Leute. Alle müssen sich beteiligen, wenn Deutschland gelingen soll.

Joachim Gauck (Bild: ap/Michael Sohn)

Joachim Gauck (Bild: ap/Michael Sohn)

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