Frauenpower in Ruanda

In Ruanda meldet die Regierungspartei RPF von Präsident Paul Kagame ihren erdrückenden Sieg in den Parlamentswahlen. Als wichtigstes Ergebnis erscheint jedoch, dass die absolute Mehrheit der Volksvertreter Frauen sein werden.

Walter Brehm
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«87 Prozent der Wählenden haben die Patriotische Front (RPF) gewählt.» Dies hat Chrysologue Karangwa, Landeswahlleiter, gestern erklärt, noch bevor die Wahlzettel ausgezählt sind.

Die regierungsnahe Zeitung «New Time» bewahrte wenigstens den Schein und nannte die Wahlergebnisse «vorläufige». Das amtliche Endergebnis wird erst kommende Woche erwartet. Bereits offiziell verkündet wurde jedoch die Wahlbeteiligung: Sie soll 98,5 Prozent betragen haben. 14 Jahre ist es her, dass in Ruanda 800 000 Menschen dem Genozid von Hutu-Extremisten an der Tutsi-Minderheit zum Opfer fielen. Das wahrscheinliche Wahlergebnis ist nur vor diesem historischen Hintergrund zu erklären.

Druck des Kollektivs

Schon die Wahlbeteiligung macht westliche Beobachter stutzig, umso mehr als es keine Wahlpflicht gibt. In Ruanda herrscht aber seit jeher ein enorm hoher Druck, sich dem Kollektiv unterzuordnen. Das war unter dem Hutu-Regime so und hat sich bis heute nicht geändert. Es ist ein Zynismus der Geschichte, dass es auch dieser Druck war, der 1994 dem damaligen Regime ermöglichte, den Massenmord an der Bevölkerungsminderheit zu organisieren.

Heute ruft in Ruanda niemand die Menschen dazu auf, ihre Nachbarn umzubringen. Aber den traditionellen Zwang, sich in ein Kollektiv einzuordnen, nutzt auch die neue Regierung. Viele Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Jahren erfahren, dass es ihnen zum Nachteil gereichen kann, wenn sie nicht an den Gemeinschaftsarbeiten im Dorf, an den Volkstribunalen zur Aufarbeitung des Genozids – oder eben an Wahlen teilnehmen.

Selbstsichere Frauen

Der nicht nur in Afrika einmalige Anteil von Frauen an der politischen und wirtschaftlichen Führung ist ebenfalls Folge des Völkermords. Danach waren viele Frauen gezwungen, die Rolle ihrer ermordeten oder im Gefängnis sitzenden Männer zu übernehmen. Es ist aber ein Verdienst der RPF, dass sie aus dieser Not eine politische Tugend gemacht haben. Ruandas Frauen wurde nicht an den Herd zurückgeschickt, als sie für das Überleben der Gesellschaft nicht mehr «nötig» waren. Die neue Regierung schrieb ihre Förderung in die neue Verfassung. Die offizielle Anerkennung hat Ruandas Frauen so selbstsicher gemacht, dass sie heute weit über die «gewährte» 30-Prozent-Quote hinaus ihren Anspruch auch gesellschaftlicher Teilhabe durchsetzen können.

Ungesunde Dominanz der RPF

Diese gesellschaftspolitische Errungenschaft kann aber nicht über fragwürdige politische Entwicklungen hinwegtäuschen. Ruanda scheint de facto auf dem Weg zu einem Einparteien-Staat zu sein. Zwar gibt es neben der RPF eine liberale und eine sozialdemokratische Partei. Beide profilieren sich jedoch nicht als Opposition. Sie ordnen sich der von oben diktierten nationalen Einheit unter und sind in die Regierung eingebunden. Das scheint dazu geführt zu haben, dass die Sozialdemokraten ihren Wähleranteil von 13 Prozent knapp halten konnten, während die Liberalen von 10,5 auf etwa 7,5 Prozent abgerutscht sind. Dies ist auch ein Verlust an demokratischer Qualität. Die Partei war in der Ära des Hutu-Regimes eine wichtige Oppositionskraft und galt nach dem Genozid als politische Heimat vieler Überlebender, die nicht ins Exil geflohen waren, aus dem heraus die RPF entstand.

Eingeschränkte Freiheit

Ein wichtiges Element ruandischer Politik sind immer noch die Hutu-Extremisten, die 1994 nach Ost-Kongo geflüchtet sind. Sie verleiten die RPF-Regierung dazu, die latente Bedrohung aus dem Nachbarland zum Vorwand zu nehmen, Presse- und Koalitionsfreiheit einzuschränken, wenn sich unbequeme Opposition regt. Europäische Wahlbeobachter attestieren Ruanda zwar erhebliche Fortschritte seit den ersten Wahlen 2003. Internationale Demokratie-Standards seien aber noch nicht erreicht.

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