Französische «Ehe für alle»

Homosexuelle dürfen in Frankreich heiraten und Kinder adoptieren. Der Beschluss der Nationalversammlung in erster Lesung dürfte kaum noch gekippt werden.

Stefan Brändle
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PARIS. «Die Ehe wird durch zwei Personen unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts eingegangen.» Dieser kurze Satz steht im Mittelpunkt des Gesetzes, um das die 577 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung zwei Wochen lang gerungen haben. Die bürgerliche Opposition hatte vergeblich versucht, die Verabschiedung mit mehr als 5000 Zusatzanträgen zu torpedieren. Mit den Stimmen der Sozialisten, Grünen und anderer Linksparteien wurde das Gesetz über die Homo-Ehe, die von ihren Anhängern auch «Ehe für alle» (mariage pour tous) genannt wird, verabschiedet. 329 Abgeordnete stimmten mit Ja, 229 mit Nein.

Adoptionsrecht spaltet das Land

Allein schon die heiss diskutierte Frage, wie das Corpus Delicti benannt werden sollte, zeugt von der Vehemenz der gesellschaftspolitischen Debatte. Die Rechte bekämpfte vordergründig nicht so sehr die Homo-Ehe an sich, sondern die indirekten Folgen wie etwa die Adoption oder die künstliche Befruchtung homosexueller Frauen.

Einige Vertreter der Union für eine Volksbewegung (UMP) brachten aber auch grundsätzliche Einwände gegen die «Entwertung der Institution Ehe» vor. Homophobe Ausfälle waren hingegen während der 110stündigen Debatte nicht zu hören.

Gleichgeschlechtliche Partner werden in Frankreich auch Kinder adoptieren dürfen – und zwar nicht nur die Sprösslinge des jeweiligen Partners, sondern auch – gemeinsam – «fremde» Kinder. Diese Neuerung war sehr umstritten: Laut Umfragen ist zwar eine Mehrheit der Franzosen für die Homo-Ehe; in der Frage des Adoptionsrechts ist die Nation aber tief gespalten.

Gegen Leihmutterschaft

Ausgeklammert bleibt vorerst die Frage der künstlichen Befruchtung. Justizministerin Christiane Taubira erklärte während der Debatte, diese Frage werde im Frühling in der Debatte um das neue Familienrecht behandelt. Zudem bleibt der Einsatz von Leihmüttern in Frankreich weiterhin verboten. Taubira kündigte aber an, durch ausländische – vorwiegend russische, ukrainische oder amerikanische – Leihmütter bereits ausgetragene Kinder erhielten die französische Staatsbürgerschaft. Auch diese Neuerung stiess in der Rechtsopposition auf starken Einspruch.

Neben der Adoption erhalten Schwule und Lesben auch die gleichen Ansprüche bei Tod oder Pensionierung. Franzosen und Ausländer werden vor dem Gesetz grundsätzlich gleichgestellt sein.

Nach der Abstimmung in der Nationalversammlung muss das Projekt noch durch den Senat. Da dieser selbst Zusätze anbringen will, dürfte es zu einer zweiten Lesung kommen; die endgültige Verabschiedung könnte im Mai erfolgen. Die Linke hat in beiden Kammern eine bequeme Mehrheit, so dass mit einem parlamentarischen Scheitern der Vorlage nicht mehr gerechnet wird.

Immerhin hatten auch etwa zehn Prozent der bürgerlichen Parlamentarier für die Homo-Ehe gestimmt oder sich der Stimme enthalten.

Homo-Ehe im Volk umstritten

Konservative und kirchliche Kreise wollen den Druck weiterhin aufrechterhalten und nach einer Grosskundgebung im Januar im März erneut eine halbe Million Gegner der Homo-Ehe auf die Strasse bringen. Doch die Luft aus der Gegenbewegung scheint etwas gewichen. Allerdings kann die Homo-Ehe aber nicht auf eine breite Unterstützung im Volk zählen. Die Debatte blieb bis zum Schluss von einem klaren Links-Rechts-Graben gezeichnet.