Frankreichs Sparhaushalt: «Das gab es noch nie»

Die Regierung in Paris legt einen drakonischen Sparhaushalt vor, um nicht wie Italien oder Spanien in den Schuldenstrudel gerissen zu werden.

Stefan Brändle
Drucken
Teilen
François Hollande (Bild: ap)

François Hollande (Bild: ap)

PARIS. Das Selbstlob ist auch eine Warnung: Der Staatshaushalt 2013 sei «die grösste Anstrengung seit dreissig Jahren», schätzt Präsident François Hollande. Auch die Wirtschaftszeitung «La Tribune» sprach gestern von einem «historischen Austeritätsplan». Der Ökonom Elie Cohen, einer der besten Kenner der französischen Wirtschaft, meinte zur Defizitbekämpfung in Zeiten des Nullwachstums: «Das gab es in Frankreich noch nie.»

Die 3-Prozent-Vorgabe

Die zentrale Zahl des Budgetentwurfs ist ein Fehlbetrag von bloss drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Das sind 1,5 Punkte weniger als 2012 – und dies mitten in einer Wirtschaftsflaute. Selbst die Konsumlust der Franzosen, traditionell der Motor ihrer Wirtschaft, ist eingebrochen. Trotz der drohenden Rezession setzt Hollande nun aber den Rotstift an: Nach einem ersten Sparprogramm von sieben Milliarden Euro im Sommer will er nun im Staatsbudget 2013 insgesamt 30 Milliarden sparen beziehungsweise mehr einnehmen. Je zehn entfallen auf Einsparungen, neue Abgaben für Grossfirmen und höhere Steuern für Gutverdienende. Darunter fällt Hollandes spektakulärstes Wahlversprechen: Wer jährlich mehr als eine Million Euro verdient, muss davon 75 Prozent an den Staat abliefern.

Hypothek der Ära Sarkozy

Kritik an dem Budget wird links wie rechts laut. Sozialistische Parteifreunde Hollandes monieren, diese «Austerität» würge die ohnehin fragile Konjunktur noch ganz ab. Frankreich schlittere weiter in die Rezession, nachdem das Land erstmals seit Jahrzehnten wieder mehr als drei Millionen Arbeitslose zähle.

Die bürgerliche Oppositionspartei UMP wirft Hollande vor, er treffe mit den Steuererhöhungen auch die Mittelklasse. Eher hätte man die Staatsausgaben kappen sollen, meint die UMP, die bereits vergessen hat, dass ihr Präsident Nicolas Sarkozy nach seinem Amtsantritt 2007 – als die Wirtschaftskrise noch nicht begonnen hatte – die Staatsausgaben bedeutend stärker schlittern liess; seit jenem Jahr ist die Schuldenlast des Landes von 67 auf heute 91 Prozent des BIP geklettert.

Die schwere Hypothek der Sarkozy-Ära zwingt die Linksregierung nun zum resoluten Handeln. «Ich sage Stop zum Anwachsen der Defizite und der Staatsschuld», erklärte der sozialistische Premier Ayrault im Fernsehen ungewöhnlich resolut. «Wenn wir das Ziel des 3-Prozent-Defizits fallenlassen, werden die Zinsen sofort ansteigen, und dann geraten wir in die gleiche Situation wie Italien oder Spanien.»

Sehr ehrgeizige Pläne

Laut Umfragen lehnen 62 Prozent der Franzosen den Wirtschaftskurs der Regierung ab. Dabei wird der Präsident die Schraube schon bald weiter anziehen müssen. Im Wahlkampf hatte er versprochen, den Staatshaushalt bis zu seinem Mandatsende 2017 ganz aus den roten Zahlen zu bringen, das Defizit also bis dann auf null zu senken. Nach Meinung der meisten Ökonomen dürfte aber schon die 3-Prozent-Vorgabe für 2013 nicht einzuhalten sein. Der Haushaltsentwurf beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent. Das Pariser Wirtschaftsinstitut OFCE geht allerdings für das nächste Jahr von einem Nullwachstum aus.