Frankreichs Präsident wirkt nur noch ratlos

PARIS. Zwei Stunden lang bemühte sich François Hollande gestern auf dem staatlichen Radiosender France-Inter; keinem Thema wich er aus, keine Frage liess er unbeantwortet. Trotzdem blieb nach Sendeschluss um neun Uhr morgens eine grosse Frage offen: Was hatte der Präsident eigentlich gesagt?

Stefan Brändle
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PARIS. Zwei Stunden lang bemühte sich François Hollande gestern auf dem staatlichen Radiosender France-Inter; keinem Thema wich er aus, keine Frage liess er unbeantwortet. Trotzdem blieb nach Sendeschluss um neun Uhr morgens eine grosse Frage offen: Was hatte der Präsident eigentlich gesagt?

«Ja, aber» zu vielen Fragen

Zur Ukraine-Krise meinte Hollande, die EU-Sanktionen müssten aufgehoben werden. Nach einer Kunstpause fügte er an: «Wenn es Fortschritte gibt.» Wenn es keine Fortschritte gebe, müssten die Sanktionen bleiben. Die Frage, ob er Mitte Januar an den Ukraine-Gipfel in Astana fahren werde, bejahte Frankreichs Staatschef, um sogleich einzuschränken, dass dafür «alle Bedingungen erfüllt» sein müssten. Welche, sagte er nicht.

Gespannt wartete man auch auf die französische Haltung zu Griechenland, nachdem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel laut über den Euro-Ausstieg Athens nachgedacht hatte. Die Griechen könnten ihre Regierung selber wählen und ihre Euro-Mitgliedschaft ebenso frei bestimmen, meinte Hollande, um sie auch an ihre «europäischen Verpflichtungen» zu erinnern – genau jene Fesseln, die viele Griechen abwerfen wollen.

Drittes Beispiel für die Hollande'sche Unbestimmtheit: Ja, er werde dass Atomkraftwerk Fessenheim bei Basel schliessen, bekräftigte er ein Wahlversprechen. Auf ein Datum vor Mai 2017 wollte er sich trotz mehrmaligem Nachhaken der Journalisten – und anders als früher – nicht festlegen: Und nachher ist er vielleicht nicht mehr im Amt. Nicht einmal die Frage, ob Fessenheim als erstes AKW Frankreichs stillgelegt werde, beantwortete Hollande, sich hinter Studien verschanzend.

Ohne Rezepte

Frankreich steckt in einer schweren Wirtschaftskrise: Das Wachstum lahmt, die Staatsschuld klettert, und vor allem steigt die Arbeitslosigkeit weiter und weiter. Dafür übernehme er die Verantwortung, räumte Hollande auf eine Journalistenfrage ein. Was er aber dagegen unternehmen will, blieb unklar. Hollande konnte nur auf Neuerungen verweisen, die bereits in Kraft oder geplant sind. Umso überzeugter ist er, dass sie bald wirken werden. «Ich werde Risiken eingehen», rief er ungewohnt angriffig; «ich werde alles ändern, was bremst und der Gleichheit und dem Fortschritt schadet» – ohne zu sagen, welche Risiken er meinte, was er ändern wird.

Kritik aus dem eigenen Lager

Rhetorische Übungen wie der Auftritt am Radio gehören für Frankreichs Präsidenten zur Pflicht. Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte seinen Landsleuten auch das Blaue vom Himmel versprochen. Da er kaum etwas umsetzte, wurde er 2012 abgewählt. Jene 71 Prozent der Franzosen, die laut einer neuen Umfrage pessimistisch in ihre Zukunft blicken, wollen nicht mehr nur schöne Worte hören, sondern echte Antworten auf ihre Fragen erhalten und auch politische Taten sehen.

Daran messen sie jetzt auch Hollande, der schon für Ende 2013 den Rückgang der Arbeitslosigkeit vorausgesagt hatte. Heute ist er der unpopulärste Präsident der Fünften Republik. Die linksliberale, politisch ihm eher nahestehende Zeitung «Le Monde» rechnete Hollande letzte Woche vor, dass seit seinem Amtsantritt im Mai 2012 weitere 600 000 Franzosen ihren Job verloren hätten – zu den damals fast drei Millionen Arbeitslosen hinzu.

Auch nach der Radiosendung kamen die schärfsten Reaktionen von links, das heisst aus dem eigenen Lager. «Blabla», kommentierte Eric Coquerel von der Linksfront. Sein Parteifreund Jean-Luc Mélenchon vermisste eine präsidiale Stellungnahme zu Griechenland: «Wenn Hollande existieren würde, was hätte er wohl gesagt?»