Frankreichs letztes Rentengefecht

Ein bis zwei Millionen Franzosen gingen gestern gegen Sarkozys geplante Rentenreform auf die Strasse. Die Gewerkschaften können die Erhöhung des Rentenalters jedoch wohl nicht mehr verhindern.

Stefan Brändle
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Paris. Bilder können täuschen. Fernsehkameras in Frankreich zeigten gestern leere Bahnhöfe, endlosen Staus und schimpfende Bürger, die sich in überfüllte Metrozüge zwängten. Presseagenturen berichteten von imposanten Demonstrationszügen, geschlossenen Schulen und einem gelähmten Wirtschaftsleben.

Kein spontaner Volksaufstand

Diese Berichte sind nicht falsch, aber trotzdem trügerisch. Weder die Amtsstellen noch die Schulen waren völlig verwaist; die Privatwirtschaft litt kaum.

Von einem spontanen Volksaufstand gegen die Rentenreform konnte nicht die Rede sein. Vielmehr hatten die Gewerkschaften die Kundgebungen generalstabsmässig organisiert und ihre Mitglieder mit Bussen an die 230 Umzüge gekarrt. Die Beteiligung war mit einer bis zwei Millionen Demonstranten in etwa gleich hoch wie beim Streiktag am 7. September. Die Autokolonnen vor den Toren von Paris waren nicht viel länger als sonst. Die TGV-Züge, der Flugverkehr und die Pariser Metro funktionierten zu mindestens zwei Dritteln.

Reform ist unausweichlich

Dennoch begehrten die sonst so aufmüpfigen Citoyens kaum gegen die Streikfolgen auf. Laut einer neuen Umfrage sind 63 Prozent der Franzosen gegen die Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre. Diesmal dürfte die Strasse aber unterliegen. Laut anderen Umfragen scheinen sich die Franzosen langsam darauf einzustellen, dass sie länger arbeiten werden müssen.

Angesichts der leeren Staats- und Rentenkassen muss Frankreich dem europäischen Trend unweigerlich folgen und das Rentenalter wenigstens auf 62 Jahre anheben. Deshalb herrscht in Frankreich «das Gefühl, dass die Partie schon entschieden ist», wie der konservative «Figaro» gestern kommentierte. Die Nationalversammlung hat die Reform vergangene Woche verabschiedet.

Anfang Oktober dürfte der Senat grünes Licht geben, da Sarkozys Partei UMP auch dort über eine bequeme Mehrheit verfügt. Mit weiteren Konzessionen an Schwerarbeiter dürfte die Reform auf Ende Jahr in Kraft treten.

Die Strassenproteste gleichen deshalb einem Rückzugsgefecht. Die Ton angebende Gewerkschaft CGT hat zwar noch einmal ihre Truppen mobilisiert.

Ihr ist jedoch bewusst, dass Nicolas Sarkozy hart bleiben wird, um bei den Präsidentschaftswahlen 2012 eine Chance zu wahren. Der unpopuläre Präsident liegt laut Umfragen hinter mehreren Linkskandidaten zurück; wenn er die wichtigste Reform seiner Amtszeit verpatzt, werden sich auch die letzten Rechtswähler von ihm abwenden.

Aufruf zu unbefristeten Streiks

Aber auch die Gewerkschaften und die Linksopposition – die als Alternative zum höheren Rentenalter eine stärkere Besteuerung der Kapitalgewinne vorschlagen – können nicht einfach klein beigeben. Radikalere Syndikate wie Sud oder Force Ouvrière rufen zu unbefristeten Streiks auf; die etablierten Verbände CGT und CFDT müssen zumindest so tun, als ob sie gegen Sarkozys Vorhaben bis zum Letzten gehen würden.

Für beide Seiten geht es deshalb um ihr politisches Überleben. Die hart geführte Auseinandersetzung um die Rentenreform gibt einen Vorgeschmack auf den eigentlichen Machtkampf um das Elysée im Jahr 2012.