Frankreichs Grüne scheren aus der Koalition aus

Die Europa-Frage stellt die rot-grüne Regierungskoalition in Paris vor eine Zerreissprobe: Die Grünen weisen den EU-Fiskalpakt entschieden zurück.

Stefan Brändle
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Ministerin Cécile Duflot. (Bild: ap)

Ministerin Cécile Duflot. (Bild: ap)

PARIS. Der «rote Dani» sieht wieder mal rot – wegen der Grünen. Seine Beziehung mit ihnen sei «zu Ende», schimpft der Mitbegründer von Europe Ecologie Les Verts (EELV), Daniel Cohn-Bendit. Der 67jährige Europa-Parlamentarier, in Frankreich seit Mai 1968 als «Dani le rouge» bekannt, empört sich über den Entscheid seiner Partei, im französischen Parlament gegen die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts zu stimmen. EELV hatte dies am Sonntag mit 70 Prozent der Delegiertenstimmen beschlossen.

Rückschlag für Hollande

Ein Rückschlag ist dies nicht nur für Cohn-Bendit, sondern auch für die Linksregierung. Präsident Hollande wird zwar keine Mühe haben, im Oktober eine Mehrheit für den Fiskalpakt zu erhalten: Die bürgerliche Rechtspartei UMP wird diesem von ihrem Ex-Präsidenten Sarkozy und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel formulierten Vertrag ebenso zustimmen wie der Parti Socialiste. Politisch ist die Wirkung aber verheerend für Hollande, der in Umfragen ohnehin rapid an Zustimmung verliert.

«Der Eindruck entsteht, dass der Staatschef seine Regierung nicht unter Kontrolle hat», kommentierte das Wochenmagazin «le point». Und Premierminister Jean-Marc Ayrault meinte wütend, die Grünen müssten «logischerweise» auch für den Austritt aus dem Euro eintreten – was sie aber nicht tun. Danach mässigte der Regierungschef seinen Ton aber sogleich, um einen offenen Bruch zu vermeiden.

Die Grünen im Dilemma

Zur Debatte steht nun der Regierungsaustritt der beiden grünen Minister Cécile Duflot und Pascal Canfin. Die regierungsnahe Zeitung «Le Monde» legte ihnen in einem Leitartikel unverblümt die Demission nahe. Duflot verweigert bisher jede Stellungnahme zum Fiskalpakt, obwohl Cohn-Bendit sie in einem Interview aufgefordert hat: «Sprich!» Immerhin deutete die Wohnbauministerin an: «Dass eine so proeuropäische Partei wie EELV dagegen Stellung bezieht, sagt viel aus über die Grenzen einer europäischen Einigung, die sich immer mehr von den Völkern entfernt.»

Die grüne Ex-Präsidentschaftskandidatin Eva Joly weist den Vorwurf zurück, die Grünen verrieten ihre Prinzipien, wenn sie in der Regierung verblieben, zugleich aber deren Wirtschafts- und Europakurs ablehnten. Inkohärent sei vielmehr Cohn-Bendit, der noch vor wenigen Monaten den liberalen Anstrich des EU-Fiskalpakts kritisiert habe, meinte Joly. Und auch Hollande habe das Abkommen im Sommer als «inakzeptabel» bezeichnet.

Mehrheit für Volksabstimmung

Dieses Argument ist Salz in die Wunden der Sozialisten, die in dieser Frage seit der Volksabstimmung zur EU-Verfassung 2005 gespalten sind. Kaum glaubte Hollande den linken Flügel in Sachen Fiskalpakt gezähmt zu haben, bricht der Graben zwischen Sozialisten und Grünen auf.

In einer Umfrage vom Montag erklärten 52 Prozent der Franzosen, sie würden heute für den Fiskalpakt stimmen; 32 Prozent sind dagegen. Eine Mehrheit wünscht jedoch – wie die grüne Partei – eine Volksabstimmung. Hollande lehnt dies kategorisch ab.