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Gelbwestenkrise: Frankreich verspricht neue Steuersenkungen

Die französische Regierung zieht die Schlussfolgerungen aus der Gelbwestenkrise: Sie verspricht neue Steuersenkungen. Die Linke moniert, das führe an den Forderungen der Bürgerbewegung vorbei.
Stefan Brändle, Paris
Premier Edouard Philippe erscheint zur Pressekonferenz. (Bild: Christophe Petit Tesson/EPA (Paris, 8. April 2019))

Premier Edouard Philippe erscheint zur Pressekonferenz. (Bild: Christophe Petit Tesson/EPA (Paris, 8. April 2019))

Es war eine eindrückliche ­Lektion gelebter Demokratie: 500000 Franzosen beteiligten sich seit Januar an über 10000 Veranstaltungen des «grand débat», der grossen nationalen Debatte, die Präsident Emmanuel Macron zur Eindämmung der Gelbwestenproteste ausgerufen hatte. Und an diesen Versammlungen, in den Rathäusern und via Internet wurden fast zwei Millionen schriftliche Kommentare hinterlegt – Vorschläge, Bürgeranliegen, viele konkrete Forderungen. Zum Abschluss der zweimonatigen Phase zog Premierminister Edouard Philippe am Montag Bilanz. Er stützte sich dabei auf eine Schnellauswertung dieser «Beschwerdehefte» durch vier Umfrageinstitute; im Mai soll dann alles öffentlich zugänglich werden. Wie Philippe im Pariser Grand Palais vor mehreren hundert Politikern und Würdenträgern ausführte, «zeigt die Debatte klar auf, dass wir die Steuern stärker und schneller senken müssen». Trotz der Bemühungen seiner Regierung hätten die Franzosen heute eine «fiskalische Nulltoleranz» – also keinerlei Verständnis für neue Steuern. Im ziemlich durchsichtigen ­Bemühen, die Energie der Gelbwestenbewegung auf seine ­politischen Mühlen zu leiten, ­erklärte er: «Der Wunsch nach Veränderung ist so radikal, dass ­jeder Konservatismus und jedes Abwarten in meinen Augen unverzeihlich wären.»

Ursprüngliche Forderung aufgenommen

Philippe machte noch keine konkreten Ankündigungen; sie sind dem Staatschef überlassen, der voraussichtlich ab nächster Woche und laut Insidern auf gestaffelte Weise «starke Entscheide» ankündigen will. Der von den konservativen Republikanern kommende, als gemässigter ­Liberaler geltende Premier gab aber bereits die Stossrichtung vor. Indem er neue Steuersenkungen verspricht, nimmt er die ursprüngliche Forderung von Warnwesten tragenden Autofahrern auf: Deren Proteste richteten sich als erstes gegen eine als «Ökosteuer» verkaufte Erhöhung der Treibstoffabgabe.

Auf die später dazugekommenen Kaufkraft-Anliegen wie Lohnerhöhungen oder Sozialhilfe ging Philippe kaum ein. Auch die Einführung der von Macron abgebauten Vermögenssteuer nannte er in seiner kurzen Rede nicht. Diese politisch heiss umstrittene Forderung kommt in den Beschwerdeheften offenbar auch sehr prominent vor, wie Eingeweihte berichten. Macron hat aber die Wiedereinführung dieser Reichensteuer schon mehrfach kategorisch ausgeschlossen.

Vor allem von links hagelt es deshalb Kritik. Die Sprecherin der Partei Unbeugsames Frankreich, Danielle Simonnet, wirft dem Premier vor, er verdrehe die Forderungen der Gilets jaunes: «Dort, wo das Volk von Steuer­gerechtigkeit spricht, antwortet Philippe mit Steuersenkungen; dort, wo das Volk Service public will, verkündet er den Abbau von Staatsausgaben.»

Dass in den «cahiers de doléances» nicht soziale Anliegen dominieren, sondern die Forderung nach Steuersenkung, erklären sich Politologen mit dem soziologischen Graben durch Frankreich: Bei den lokalen Diskussionsabenden und den Einträgen in die Beschwerdehefte waren vor allem gesetztere, auch besser situierte und politisch eher gemässigtere Bürger zu sehen. Die Gelbwesten, die eher der unteren Mittelklasse zugerechnet werden, boykottierten hingegen die «Macron-Show», wie sie sie an ihren Umzügen nannten.

Die Erwartungen können nur enttäuscht werden

Dass Präsident Emmanuel Macron wichtige Gelbwestenforderung nach einem «Referendum durch Bürgerinitiative» erfüllt, scheint unwahrscheinlich. Auch Macron wird es nicht gelingen, den inneren Widerspruch der Gelbewesten aufzulösen: Er kann nicht gut die Steuern senken und zugleich die Staats- und Sozialausgaben erhöhen.

Insofern hat die Debatte ­keine Klärung gebracht, welche Richtung Frankreich volkswirtschaftlich und gesellschaftlich einschlagen soll. Macron kann die hohen Erwartungen letztlich nur enttäuschen.

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