Frankreich verheddert sich in der Asylpolitik

Es sind Szenen, über die man nur den Kopf schütteln kann. Auf der italienischen Seite ein paar hundert Migranten, auf der französischen Seite ein Kordon aus fast so vielen Grenzpolizisten. Sie hindern die jungen Männer aus Eritrea, Syrien oder Sudan, nach Frankreich einzureisen.

Stefan Brändle/Paris
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Es sind Szenen, über die man nur den Kopf schütteln kann. Auf der italienischen Seite ein paar hundert Migranten, auf der französischen Seite ein Kordon aus fast so vielen Grenzpolizisten. Sie hindern die jungen Männer aus Eritrea, Syrien oder Sudan, nach Frankreich einzureisen. Die Kulisse ist die wunderschöne Riviera. Doch in Wahrheit ist hier Absurdistan – das Symbol der unkohärenten Asylpolitik der EU.

An sich wäre die Grenze zwischen Italien und Frankreich offen, wie im Schengener Abkommen vorgesehen. Normalerweise fahren jeden Tag Zehntausende von Autos unkontrolliert durch die Tunnels zwischen Ventimiglia und Menton. Aber die Migranten lässt Frankreich nicht mehr durch. «Italien muss sich um sie kümmern, so will es das europäische Recht», erklärte Innenminister Bernard Cazeneuve mit Verweis auf die Dublin-II-Regeln, wonach das «Ersteintrittsland» – wegen der Afrikanähe von Lampedusa häufig Italien – für Asylanträge zuständig ist. Cazeneuve begründet die Grenzschließung nicht nur formaljuristisch, sondern auch politisch. Seit Anfang Jahr habe die französische Grenzpolizei 8000 Migranten in Menton registriert, davon 6000 wieder nach Italien zurückgeschickt.

Das Rote Kreuz verteilt Regenschutz

Allein in der vergangenen Woche schafften es 1400 Migranten illegal über die Grenze. 1100 wurden zurückbeordert – um wenig später wie Sisyphus erneut zu versuchen, nach Frankreich zu gelangen. Früher wurden sie oft im malerischen Zug entlang der Côte d'Azur geschnappt, andere schafften es bis nach Paris und darüber hinaus. Jetzt ist meist schon an der Grenze Schluss. Ein paar Dutzend Migranten übernachten im Bahnhof von Ventimiglia, andere campieren auf den Felsen vor der Grenze. Das Rote Kreuz verteilt Regenschutz und Nahrung.

Hafen ist gesichert wie eine Festung

Dass die Linksregierung in Paris plötzlich eine härtere Gangart anschlägt und damit faktisch auch die Personenfreizügigkeit immer mehr einschränkt, hat politische Gründe. In Paris sind in letzter Zeit wilde Migrantencamps unter Eisenbahnbrücken entstanden – sozusagen vor der Nase der Medien, die über die unhaltbaren Zustände berichten. In Menton hielten rechtsextreme Gruppen hinter dem Polizeiriegel Spruchbänder in die Höhe, auf denen es hiess: «Kommt nicht in Frage, dass ihr euch in Frankreich niederlasst.» Dabei wollen die Migranten gar nicht in Frankreich bleiben. Die meisten wollen nach England oder Skandinavien weiter. In Calais am Ärmelkanal stauen sie sich zu Hunderten in wilden Lagern, und jeden Abend versuchen sie, auf einen Sattelschlepper zu springen, der die Fähre nach England nimmt. Doch der Hafen in Calais ist heute gesichert wie eine Festung: In Absprache mit den Behörden in London lassen die Franzosen die Weitgereisten nicht ausreisen. So bleiben sie letztlich in Frankreich, obwohl weder sie noch die Franzosen das wollen. Geflüchtet vor Krieg und Elend, haben sie eine gefährliche Odyssee durch die Wüste und über das Meer, durch Italien und Frankreich hinter sich – um am Ärmelkanal zu stranden. Und auch dort, in Calais, demonstrierten schon Rechtsextreme mit dem Slogan: «Werfen wir sie raus!» Die meist anglophonen Migranten würden gerne gehen. Aber Frankreich lässt sie nicht weg. Die europäische Asylpolitik will es so.