Frankreich schränkt die Menschenrechte ein

PARIS. Nach den Terroranschlägen von Paris hat die französische Regierung nicht nur den Notstand über das ganze Land verhängt, sondern sie hat sich auch noch durch eine andere Massnahme grössere Handlungsfreiheit verschafft.

Stefan Brändle
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PARIS. Nach den Terroranschlägen von Paris hat die französische Regierung nicht nur den Notstand über das ganze Land verhängt, sondern sie hat sich auch noch durch eine andere Massnahme grössere Handlungsfreiheit verschafft.

Laut einer Mitteilung des Europarates hat Frankreich nämlich die Strassburger Institution davon in Kenntnis gesetzt, dass es die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) teilweise ausser Kraft setze. Dies erlaubt es, der Polizei aussergewöhnliche Vollmachten zu erteilen und das öffentliche Leben massiv einzuschränken. So hat die Regierung beispielsweise vor dem anstehenden UNO-Klimagipfel in Paris eine Protestdemonstration verboten, an der Hunderttausende von Menschen aus ganz Europa erwartet wurden.

Polizei nutzt Vollmacht

Zur Begründung der EMRK-Einschränkung heisst es in Paris, dies sei «nötig, um die Ausführung neuer Terroranschläge zu verhindern». Am 13. November waren bei Attentaten in der Hauptstadt 130 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt worden. Artikel 15 der Konvention erlaubt die Limitierung gewisser Grundrechte, «wenn es die Lage erfordert». Folter, Haft ohne Urteil und anderes bleiben aber auch dann verboten. Angeordnet hatten die Massnahme bisher erst die Türkei, Georgien, Armenien – und Frankreich 1985 während eines Aufstands Einheimischer auf der Pazifikinsel Neukaledonien.

Die teilweise Aussetzung der EMRK erfolgte im Zuge der Verlängerung des Ausnahmezustandes bis im kommenden Februar. Die französische Polizei nützt ihre Vollmacht, ohne richterliche Ermächtigung vorgehen zu können, grossflächig aus. Sie nahm mehr als 160 Verdächtige fest – zum Teil nur vorübergehend, durchsuchte über 1200 Gebäude und Wohnungen und belegte 270 Personen aus dem islamistischen Milieu mit Hausarrest. Laut dem Notstandsgesetz von vergangener Woche ist das zulässig, wenn die Einsatzpolizei «ernsthaft Grund zur Annahme» habe, dass die betreffende Person die öffentliche Ordnung gefährden könnte.

Lokalbehörden übertreiben es

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erinnert Frankreich daran, dass die Polizeieinsätze wirklich nur dann erlaubt seien, «wenn es die Lage erfordert»; ausserdem müssten sie verhältnismässig bleiben. Im Zuge des Ausnahmezustandes erlassen einzelne Lokalbehörden aber auch Weisungen, die kaum mit der Terrorbekämpfung zu begründen sind. In Nordfrankreich etwa hat eine Präfektur den Verkauf von Alkohol zwischen 20 Uhr abends und 8 Uhr morgens verboten.

In Frankreich hört man kaum Kritik. Der Vater eines Opfers aus dem Bataclan-Konzertsaal erklärte im Gegenteil, er boykottiere die nationale Trauerfeier mit Präsident François Hollande, weil die Regierung nach den «Charlie-Hebdo»-Anschlägen im Januar zu wenig hart durchgegriffen habe.

Viel Zustimmung für Hollande

Knapp zwei Wochen nach den Terroranschlägen scheint dies die öffentliche Meinung zu widerspiegeln. In einer Umfrage billigten 84 Prozent der Franzosen die Lockerung der Notwehrregeln für die Polizei. 91 Prozent heissen auch die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Terroristen gut.

Ferner billigen 73 Prozent das Vorgehen von Präsident François Hollande – militärisch in Mali und Syrien, was die Polizei angeht, in Frankreich. Ganz vereinzelt vergleichen Kommentatoren seine Reaktion mit dem «Patriot Act» von US-Präsident George W. Bush nach den Terrorattacken auf die USA vom 11. September 2001. Hollande steckt sich allerdings keinen Frankreich-Pin an seine Weste. Dafür ruft er seine Landsleute auf, aus Solidarität mit den Opfern heute Freitag die rot-weiss-blaue Trikolore in die Fenster und auf die Balkone zu hängen.