Frankreich orientiert sich am US-Geheimdienst NSA

PARIS. Der französische Verfassungsrat hat ein umstrittenes Überwachungsgesetz mit Abstrichen genehmigt. Der Geheimdienst erhält damit ähnliche Kompetenzen wie der amerikanische Dienst für Nationale Sicherheit (NSA).

Stefan Brändle
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PARIS. Der französische Verfassungsrat hat ein umstrittenes Überwachungsgesetz mit Abstrichen genehmigt. Der Geheimdienst erhält damit ähnliche Kompetenzen wie der amerikanische Dienst für Nationale Sicherheit (NSA).

Bis auf drei Artikel billigte der Conseil Constitutionnel sämtliche Bestimmungen des neuen Gesetzes, das die Regierung nach den Attentaten auf das Satiremagazin «Charlie Hebdo» und den jüdischen Supermarkt von Januar lanciert hatte. Die beiden Parlamentskammern hatten es im Mai gegen die Stimmen von Grünen und Kommunisten abgesegnet; diese riefen darauf das höchste Gericht des Landes an. Unüblicherweise schloss sich ihnen sogar Präsident François Hollande, der Mitinitiator des Gesetzes, an.

Zückerchen für die Linke

Er wollte damit dem linken Flügel seiner Sozialistischen Partei signalisieren, dass er sich nicht über die Verfassung hinwegsetze. Mit dem Urteil des Verfassungsrates tritt das Gesetz nun in Kraft. Die französischen Polizeidienste erhalten die Befugnis, bei Online-Providern ganze Metadatenströme abzufangen und auszuwerten. Das ermöglicht eine Massenüberwachung, wie sie die US-Agentur NSA unter anderem auch in Frankreich praktizierte. Der Verfassungsrat strich nun immerhin drei Artikel in dem neuen Gesetz, von denen zwei eine gewisse Bedeutung haben.

Überwachung der Überwacher

Geheimdienste hätten sich im Entwurf über die abschlägige Meinung der zuständigen Kommission hinwegsetzen können, falls eine «operative Dringlichkeit» bestanden hätte. Das ist nun nicht möglich: Es hätte eine «unverhältnismässige Beeinträchtigung» der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses nach sich gezogen, erklärte der Conseil Constitutionnel.

Ferner erklärte er den Artikel zur «internationalen Überwachung» für verfassungswidrig. Dessen Tragweite war von Beginn umstritten gewesen. Die Verfassungsrichter streichen den Artikel, weil ihrer Meinung nach unklar sei, wie lange die im Ausland gesammelten Daten gespeichert würden. Auch störten sie sich daran, dass die Kontrollkommission die Auslandeinsätze nicht hätte absegnen müssen. Nach der Streichung dieses Artikels bleibt allerdings unklar, auf welche rechtliche Basis der französische Auslandgeheimdienst DGSE seine «internationale Überwachung» stützen will.

«Schande für Frankreich»

Die Bürgervereinigung «Quadrature du Net» bezeichnete den Entscheid als «Schande für Frankreich», das die Rechte seiner Bürger geringschätze.