Frankreich organisiert Unterstützung für Irak

PARIS. Innenpolitisch im Regen, sonnte sich François Hollande gestern in seiner Rolle als Gastgeber der «Konferenz für Sicherheit und Frieden in Irak».

Stefan Brändle
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PARIS. Innenpolitisch im Regen, sonnte sich François Hollande gestern in seiner Rolle als Gastgeber der «Konferenz für Sicherheit und Frieden in Irak». Die Welt lasse die Regierung in Bagdad nicht im Stich, sagte der französische Präsident mit martialischem Unterton, während die Presse kommentierte, Hollande gefalle sich offensichtlich in der Rolle als «Kriegspräsident». In der Schlusserklärung der Konferenz beteuern die nahezu dreissig Staaten und Organisationen, sie wollten Irak «mit den nötigen Mitteln einschliesslich angemessener Militärhilfe» unterstützen. Um klarzumachen, dass Frankreich – im Unterschied zum letzten Golfkrieg – an vorderster Front mitmacht, liess Hollande gestern bereits die ersten Rafale-Jäger vom französischen Stützpunkt bei Abu Dhabi zu Erkundungsflügen über Westirak starten. Sie sollen den US-Militärs Informationen liefern und eigene Bombardierungen vorbereiten.

Kein Kompromiss zu Syrien

Die eigentliche Arbeit leistete an der Konferenz aber Aussenminister Laurent Fabius – und zwar hinter den Kulissen. Der gewiefte Chefdiplomat kennt nicht nur die mittelöstlichen Verhältnisse, sondern brachte auch seine Kollegen aus den USA und Russland zum Thema Syrien zusammen. Offiziell war das Nachbarland Iraks kein Thema, da Präsident Bashar al-Assad jedes äussere Eingreifen verhindert und Russland im UNO-Sicherheitsrat mit dem Veto droht.

Aussenminister Sergei Lawrow bekräftigte den Willen Russlands, die IS-Milizen zu bekämpfen. Er liess aber offen, wie weit die russische Fliegerabwehr im Dienst des Assad-Regimes schweigen wird, wenn die USA in Syrien Einsätze fliegen. Laut Insidern gelang es Fabius nicht, in dieser Frage einen Kompromiss zu erzielen. Er konnte nur einmal mehr dazu aufrufen, die gemässigte Opposition Syriens – die kaum 15 Prozent der Anti-Assad-Truppen stellt – zu unterstützen.

Humanitäre Hilfe verabredet

Noch stärker verwandte sich Fabius für finanzielle Unterstützung Iraks. Saudi-Arabien, die Türkei und Kuwait leisten wie mehrere westlichen Staaten humanitäre Hilfe; die Schweiz spendet dem UNO-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha) zu diesem Zweck zehn Millionen Dollar. Die saudischen Millionen sollen nicht zuletzt sunnitischen Stämmen in den westlichen Provinzen Iraks zugute kommen, damit sie nicht mehr dem IS folgen.

Fabius nutzte die traditionell guten Beziehungen Frankreichs zu Qatar, um auf eine eindeutige Unterstützung Bagdads zu drängen. Und er ist in Kontakt mit Iran, der auf der Seite Assads und der irakischen Schiiten steht. Der französische Aussenminister vermittelt auch zwischen Teheran und Washington, wo gestern eine Aussenamts-Sprecherin erklärte, die USA stimmten sich mit Iran militärisch nicht ab, auch wenn es vielleicht «am Rande» bilaterale Verhandlungen über Irak geben könne.

Politische Einigung nötig

Kritiker der Konferenz meinten gestern in Paris, die diversen diplomatischen Absprachen änderten nichts am Hauptgrund für den IS-Vormarsch, der schwachen Regierung in Bagdad. Peter Harling von der «International Crisis Group» gibt die Schuld «der politischen Korruption, der Inkompetenz des Sicherheitsapparates, der Marginalisierung der Sunniten und der Reaktivierung der schiitischen Milizen». Solange sich daran nichts ändere, blieben auch alle militärischen Einsätze fruchtlos. «Es ist illusorisch zu glauben, dass die Radikalisierung des IS in Irak oder Syrien ohne wirkliche politischen Kompromisse zurückgehen könnte», meint Harling. «Und das setzt eine andere Haltung seitens Saudi-Arabiens und Irans voraus.»

Fabius hat damit noch Arbeit: In Paris war von einer versöhnlicheren Haltung der zwei Schwergewichte im Mittleren Osten nichts zu merken. Als Schutzmassnahme debattierte die französische Nationalversammlung gestern über ein neues Anti-Terror-Gesetz. Es sieht den Passentzug für reisewillige Jihadisten und die Schliessung von IS-nahen Internetseiten in Frankreich vor.

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