Frankreich nimmt NSA unter die Lupe

Die Pariser Staatsanwaltschaft eröffnet ein Strafverfahren gegen den US-Geheimdienst NSA – und «Zulieferer» wie Google oder Microsoft.

Stefan Brändle
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PARIS. Die Vorwürfe sind happig: illegale Datensammlung mit persönlichem Charakter, Verletzung der Intimität und des Privatlebens, betrügerischer Zutritt zu einem Datensystem sowie Zuwiderhandlung gegen das Briefgeheimnis. Zu diesen vier Tatbeständen hat die französische Staatsanwalt ein Strafverfahren eröffnet, wie gestern bekannt wurde. Es richtet sich vor allem gegen die National Security Agency (NSA) und gegen das FBI, in zweiter Linie gegen acht Internetgrössen wie Facebook, Google, Microsoft oder Skype. Diese werden verdächtigt, den US-Behörden Zugang zu den Daten verschafft zu haben.

Bisher nur Worte

Ausgelöst haben das Verfahren die zwei französischen Menschenrechtsverbände FIDH und LDH. Ihnen zufolge wurden in Frankreich zwei Millionen Datensätze «abgesaugt», während es in Deutschland zum Beispiel 15 Millionen waren. Die Kläger zeigten sich selber überrascht, dass ihrer Eingabe stattgegeben wurde. Frankreich geht damit erstmals gegen die Urheber des Überwachungsprogramms Prism vor. Bisher hatte sich Präsident François Hollande nur verbal über den Lauschangriff beklagt und mit der Sistierung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU gedroht – Worte, die bisher ohne Folgen blieben.

Die Verfahrenseröffnung dürfte in einem ersten Schritt zu mehreren Einvernahmen führen. Dass die Spitzen von FBI oder NSA einem französischen Richter die Aufwartung machen werden, ist nicht anzunehmen; die Vorsteher von Microsoft France oder Google France dürften den Vorladungen aber Folge leisten, womit in einem Anfangsstadium zumindest ein medialer Effekt garantiert ist.

Im Internet tauchte aber auch die Frage auf, warum die beschwerdeführenden Menschenrechtsliga und -föderation nicht auch Frankreichs Geheimdienst DGSE (Direction Générale de la Sécurité Extérieure) aufs Korn nähmen. Dieser hört die Bürger ohne genaue rechtliche Grundlage ab. Dank des Programms «Frenchelon», wie es die Medien getauft haben, erfasst und speichert der DGSE Telefongespräche, SMS, E-Mails und Internetdaten jahrelang ohne Rechtsgrundlage.

Kommission ausgebremst

Im Zug der Prism-Affäre stellte die Regierung Anfang August ein Transparenzgesetz vor. Es sollte die Kontrollrechte der Parlamentskommissionen gegenüber dem DGSE «ausweiten», wie Hollande im Juni erklärt hatte. Davon ist im Gesetz aber nichts zu finden. Es erlaubt nicht einmal die Anhörung von DGSE-Agenten durch die zuständigen Kommissionen, geschweige denn eine politische Einflussnahme.

Den Industrienationen mit eigenen Militär- oder zumindest Sicherheitsdoktrinen fällt es offensichtlich leichter, das Gebaren anderer als der eigenen Geheimdienste anzuprangern oder zu untersuchen. In Paris verlangt zwar die Datenschutzkommission Cnil Auskunft von der Regierung über ein «allfälliges französisches Programm zur massiven und automatischen Datensammlung, das, wenn es existieren sollte, ausserhalb des Rechtsrahmens stehen würde». Allein die vorsichtige Formulierung zu einem Programm, dessen Existenz ein offenes Geheimnis ist und nicht einmal von der DGSE bestritten wird, macht wenig Hoffnung auf eine auch nur ansatzweise Aufklärung.