FRANKREICH: «Marine Le Pen wird es auf keinen Fall schaffen»

Der Wahlkampf um das Präsidentenamt spitzt sich zu. Wie ist die Stimmung im Land? Wer punktet mit welchen Themen und wer ist zu favorisieren? Eine Diskussionsveranstaltung gab Aufschlüsse.

Urs Bader
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Wohin steuert Frankreich? Stefan Brändle, Vincent Kaufmann und Co-Moderator Jürg Ackermann (v. l.) im Gespräch. (Bild: Hanspeter Schiess)

Wohin steuert Frankreich? Stefan Brändle, Vincent Kaufmann und Co-Moderator Jürg Ackermann (v. l.) im Gespräch. (Bild: Hanspeter Schiess)

Das politische Europa schaut mit zunehmender Spannung nach Frankreich. Dort wird in zweieinhalb Wochen ein neuer Präsident gewählt – oder, erstmals in der Geschichte des Landes, eine Präsidentin, Marine Le Pen, Chefin des EU-feindlichen, rechtsextremen Front National (FN). Eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung dieser Zeitung fragte gestern Abend in St. Gallen denn auch: «Brexit, Trump – Marine Le Pen? Wohin steuert Frankreich?»

Stefan Brändle, der seit vielen Jahren für diese Zeitung aus Frankreich berichtet, hält die bevorstehende französische Präsidentschaftswahl für eine richtungweisende Wahl: «Denn sollte Marine Le Pen gewinnen, bliebe kein Stein mehr auf dem andern. Auch Europa würde im Kern getroffen.» Brändle gibt sich zurückhaltend, was Wahlprognosen angeht, hält Le Pens Wahl aber für wenig wahrscheinlich. Wasser auf ihre Mühlen sind die wirtschaftlichen Probleme des Landes und Probleme mit der Integration von meist muslimischen Zuwanderern, wie Brändle in seinem Referat aufzeigte. Mit Blick auf die Wirtschaft erklärte er: «Das Land ist reformresistent und hat tiefe strukturelle Probleme. International kann es nicht mithalten.»

«Jetzt werden wir es halt mit Le Pen versuchen»

Es sind Probleme – Arbeitslosigkeit, starres Arbeitsrecht, hohe Verschuldung, mangelnde Innovationskraft, überbordender Staat –, die das Land seit Jahrzehnten plagen und bei denen kaum Fortschritte erzielt wurden. Brändle zitierte einen FN-Bürgermeister aus Lothringen, der früher sozialistisch und konservativ wählte, jetzt aber desillusioniert ist: «Jetzt werden wir es halt mit Marine Le Pen versuchen.»

Diese Themen wurden auch in der Diskussion der gutbesuchten Veranstaltung aufgegriffen, die von Stefan Schmid, Chefredaktor, und Jürg Ackermann, Blattmacher und stellvertretender Chefredaktor, moderiert wurde. Zu diesem Teil stiess auch Vincent Kaufmann hinzu, Professor für französische Sprache und Literatur und Direktor am Institut für Medien- und Kommunikationsmanagement der HSG, der zwischen Genf und St. Gallen pendelt. Angesichts der immer gleichen Probleme hat er in der französischen Bevölkerung eine leicht depressive Stimmung ausgemacht, Gleichgültigkeit und Verunsicherung, aber auch Wut. «Die Franzosen sind müde, weil sich die gleichen Probleme immer wiederholen», erklärte Kaufmann.

Wer denn das Format hätte, Reformen durchzusetzen? Kaufmann favorisierte diesbezüglich den Unabhängigen Emmanuel Macron, den er auch für die «wahrscheinlichste Option» in der Wahl hält. «Ich traue ihm das zu. Er hat eine gute politische Intuition. Er könnte die Rechts-Links-Blockade aufbrechen, die heute so vieles verhindert.» Für Stefan Brändle geht Macron mit seinen angekündigten Reformen zu wenig weit. Er sei ein Produkt des Pariser Establishments, kein Revolutionär. Der Korrespondent findet den konservativen François Fillon in dieser Hinsicht stärker. «Er will eine Rosskur durchführen. Auch deshalb wird er auch von verschiedenen Seiten angefeindet.»

Und Le Pen? Brändle geht davon aus, dass sie ihre Programmpunkte durchziehen würde: Ultimatum an die EU zur Renationalisierung von Zuständigkeiten, Volksabstimmung über den Austritt aus dem Euro. Einen Frexit fordert sie aber nicht, das verschreckt zu viele Franzosen. Sie gibt sich diesbezüglich gemässigt, trumpft lieber mit sozialpolitischen Forderungen auf. Vincent Kaufmann gibt sich allerdings sicher: «Marine Le Pen wird es auf keinen Fall ins Präsidentenamt schaffen.»

Urs Bader