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FRANKREICH: Macron lockert Arbeitsrecht

Die französische Regierung hat ihre umstrittene Arbeitsmarktreform vorgelegt. Die Reform soll die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigern – schwächt aber die Gewerkschaften.
Stefan Brändle, Paris
Die Arbeitsmarktreform war eines der Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron . (Bild: Stephane Mahe/AP (Saint-Nazaire, 31. Mai 2017))

Die Arbeitsmarktreform war eines der Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron . (Bild: Stephane Mahe/AP (Saint-Nazaire, 31. Mai 2017))

Stefan Brändle, Paris

Die Katze ist aus dem Sack. Nach drei Monaten Vorarbeiten und fünfzig Treffen mit den Sozialpartnern hat die Regierung von Präsident Emmanuel Macron gestern die Fakten ihrer Arbeitsmarktreform auf den Tisch gelegt. Hauptziel sei der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit (von chronisch 10 Prozent), erklärte Premierminister Edouard Philippe. Die Entwicklung seit 2012 gibt ihm Recht: Während die Zahl der Joblosen in Deutschland oder England in dieser Zeit um gut 500000 gesunken ist, hat sie in Frankreich um eine halbe Million zugenommen.

Um international an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen und die Investoren nach Frankreich zurückzuholen, will Philippe namentlich die Kündigungen finanziell erleichtern. Die französischen Unternehmen stellten vor allem deshalb keine neuen Mitarbeiter an, weil sie Angst hätten, sich im Notfall nicht mehr – oder nur sehr kostspielig – von ihnen trennen zu können. Die von den Arbeitsgerichten (prud’hommes) zugesprochenen Abfindungen sind in Frankreich rund doppelt so hoch wie in Deutschland.

Entlassungen sind einfacher gerechtfertigt

Neu werden die Abfindungen für Entlassungen gedeckelt. Wer zum Beispiel nach zwei Jahren geht, erhält höchstens drei Monate Lohn. Nach dreissig Jahren Mitarbeit gibt es höchstens noch 20 Monatslöhne. Auch die Mindestabfindungen werden festgeschrieben. Die gemässigte Gewerkschaft CFDT setzte sich auch mit einem anderen Anliegen durch, wurden doch die Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen generell um 25 Prozent erhöht.

Entlassungen gelten neu als gerechtfertigt, wenn die französische Niederlassung eines inter­natio­nalen Konzerns Verlust schreibt. Bisher musste der ganze Konzern in den roten Zahlen stecken, was sehr selten vorkommt. Philippe will damit ausländische Grossfirmen anziehen: Sie sollen sich leichter wieder aus Frankreich zurückziehen können, wenn ihre dortige Niederlassung scheitert. Philippe bezifferte nicht, wie viele Arbeitsplätze er damit schaffen will. Parallel zur Arbeitsreform sollen auch die Unternehmens- und Sozialabgaben gekürzt werden; geplant sei zudem ein Gesetz zur besseren Fort- und Berufsbildung. Das sei das wirksamste Mittel, um entlassenen Angestellten zu einem neuen Job zu verhelfen, meinte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud.

Die Arbeitsmarktreform enthält insgesamt 36 Punkte auf 150 Seiten. Einige sind sozialpolitisch brisant, erlauben sie doch Ausnahmen von den Branchenabkommen und schmälern damit die Gewerkschaftsrechte. Bei Firmen mit weniger als 20 Angestellten kann der Patron inskünftig direkt mit dem Personal verhandeln; auch in Betriebsgrössen unter 50 Angestellten muss er nicht unbedingt mit den Gewerkschaften sprechen und kann Betriebsabstimmungen ansetzen, um Kollektivverträge auszuhebeln. So auch bei zentralen Themen wie Prämien oder der Arbeitszeit. Die Regierung scheute zwar davor zurück, die gesetzliche 35-Stunden-Woche – ein französisches Unikum weltweit – aufzuheben; Kleinunternehmen werden sich aber in Zukunft nach internen Absprachen darüber hinwegsetzen können.

Die radikalste Gewerkschaft CGT, die für den 12. September bereits Proteststreiks angekündigt hatte, erklärte durch ihren Vorsteher Philippe Martinez, «alle Befürchtungen» hätten sich «bewahrheitet». Die gemässigte CFDT bezeichnet sich «enttäuscht», schliesst sich den Protesten aber trotzdem nicht an. Auch die bisher schwankende Force Ouvrière (FO) verzichtet laut ihrem Vorsteher Jean-Claude Mailly vorläufig auf offenen Widerstand. Das könnte entscheidend sein. Vor einem Jahr noch hatte die FO die Opposition gegen eine erste Arbeitsreform unter Präsident François Hollande angeführt.

Tränengas bestellt

Jetzt lobt die FO die Gesprächsbereitschaft der Macron-Regierung und hofft auf weitere Konzessionen bis zur endgültigen Verabschiedung der Reform in einigen Wochen. Doch Philippe erklärte gestern, der Text stehe fest und werde – wie vom Parlament bereits bewilligt – in einigen Wochen per Regierungsdekret in Kraft gesetzt.

Von den Franzosen ist heute eine knappe Mehrheit von 52 Prozent gegen die Reform. Nach der CGT will die Linkspartei «Unbeugsames Frankreich» von Jean-Luc Mélenchon ihrerseits am 23. September auf die Strasse gehen. Die Regierung befürchtet, dass sich die Protestierenden mangels breite Einheitsfront radikalisieren könnten. Innenminister Gérard Collomb hat bei Herstellern unlängst 22 Tonnen Tränengas bestellt. Das nicht nur für die Arbeitsreform-Proteste, betonen seine Berater. Für einen «heissen Herbst» auf dem Pariser Pflaster ist allemal gesorgt.

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