Frankreich
«Macron, für dich ist bald Schluss»: Der französische Präsident verlor nach den Regionalwahlen seine Machtposition

Bei den Regionalwahlen in Frankreich geht die Präsidentenpartei leer aus. Emmanuel Macron muss sich Sorgen machen.

Stefan Brändle, Paris
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Frankreichs Präsident: Emmanuel Macron.

Frankreichs Präsident: Emmanuel Macron.

Keystone

Gleich fünf prominente Minister schickte Macron in die umkämpfte Nordregion Hauts de France, und zum Schluss des ersten Wahlgangs reiste er noch selber hin. Vergeblich: Seine Partei «La République en marche» (LRM) erhielt nur gerade 9,1 Prozent Stimmen in der Region und schied damit aus dem Rennen.

Vor dem zweiten Wahlgang empfing der Staatschef den kanadischen Sänger Justin Bieber im Elysée-Palast. Ferner hob er im ganzen Land die Maskenpflicht im Freien auf. Auch das half nichts: Am Sonntag hatten die wenigen verbliebenen LRM-Kandidaten nicht den Hauch einer Chance, auch nur eine der 13 französischen Landesregionen zu erobern.

Zehn Monate vor der Präsidentschaftswahl 2022 steht Emmanuel Macron mit leeren Händen da. Gewiss, eine Regionalwahl folgt eigenen Gesetzen: Sie beruht auf dem Proporzsystem, das Parteien ohne Allianzen benachteiligt. Und LRM hat keine Partner, wenn man von der kleinen Mittepartei Modem absieht. «Unsere lokale Verwurzelung braucht Zeit», versucht sich LRM-Sprecher Roland Lescure Mut zuzureden. Bloss finden die alles entscheidenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich schon in zehn Monaten statt.

In den Umfragen steht der 43-jährige Präsident besser da als seine Vorgänger François Hollande oder Nicolas Sarkozy, die das Elysée nach einem Mandat verlassen mussten. Doch die Demoskopen haben sich schon in den Regionalwahlen massiv getäuscht: Die Rechtspopulistin Marine Le Pen blieb weit hinter den Erwartungen zurück – wie der Präsident. Bei seinen Ausflügen in die Provinz muss Macron mächtig einstecken: in der Drôme etwa eine Ohrfeige, im Zentralmassiv den Zuruf «Macron, für dich ist bald Schluss».

Zehn Monate bleiben ihm, um das Blatt zu wenden. Seine Strategie ist einfach: Er setzt auf ein Duell gegen Le Pen im zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl – in der Annahme, dass die 52-Jährige nicht in der Lage ist, die Mehrheit der Franzosen hinter sich zu scharen.

Politikerin Marine Le Pen.

Politikerin Marine Le Pen.

Keystone

Die Franzosen wollen etwas Neues

Die Regionalwahlen zeigen nun aber, dass die beiden dominanten Figuren der Pariser Politik, Macron und Le Pen, in Wahrheit eine dürftige, wenn nicht flüchtige Wählerbasis haben.

Die Regionalwahlen haben die Machtverhältnisse in der französischen Politik umgekehrt. Macron hat seine dominierende Position plötzlich verloren und gerät in die Defensive. Die Pariser Medien erinnern mit einem Mal an all seine Versäumnisse: In der Covid-19-Krise versagte er über ein Jahr lang, nachdem er aus Mangel an Masken zuerst sogar vom Gebrauch derselben abgeraten hatte. Von seiner politischen «Revolution», die er 2017 in einem Wahlkampfbuch ausgerufen hatte, bleibt wenig. Nicht einmal seine wichtigste Reform – die des Rentenwesens – hat er durchgebracht; dafür lässt er die Staatsschuld von 100 auf 120 Prozent ausufern. Die Linke wirft dem «Präsident der Reichen» vor, er habe ganze Bevölkerungsgruppen in die Armut getrieben.

Vor allem die Republikaner könnten das Duell Le Pen–Macron vereiteln. Mit den Regionalwahlsiegern Xavier Bertrand und Valérie Pécresse, aber auch dem Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier haben sie drei Schwergewichte zur Wahl.

Die Frage ist, ob die chronisch zerstrittenen Konservativen eine Einheitskandidatur zu Stande bringen. Wenn nicht, kann es Macron dennoch in die Stichwahl schaffen – wie 2017. Damals hatte der junge Strahlemann das Glück, dass die Wähler etwas Neues wollten. Doch dummerweise für Macron wollen sie das noch immer.

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