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FRANKREICH: Herbe Kritik für Macrons geplantes Asylgesetz

Nach einer Rekordzahl von Asylgesuchen will Präsident Emmanuel Macron die Abschiebungen intensivieren. Rechts wie links setzt es Kritik ab – aus unterschiedlichen Motiven.

Das Thema ist heiss – so heiss, dass es Emmanuel Macron elegant an seinen Premierminister Edouard Philippe delegiert. Dieser hat den Hilfswerken gestern die Grundzüge des revidierten Asyl- und Ausländerrechts präsentiert. Mit Applaus konnte er nicht rechnen, als er das Credo aus dem Wahlkampf seines Vorgesetzten Macron wiederholte: «Die mit Anrecht auf Asyl schneller aufnehmen, die anderen schneller ausweisen.»

Zu diesem Zweck will die Regierung in dem Gesetz, das im ­April vor das Parlament kommen dürfte, die Behandlungsfristen teilweise radikal ändern. Wer kein Asyl erhält oder keine gültigen Papiere vorweisen kann, kann nicht mehr nur 45, sondern 90 Tage in Abschiebehaft gehalten werden; nach Ablauf der Frist muss die Freilassung erfolgen.

Gesetzeskraft erhält auch ein Rundschreiben des Innenministeriums vom letzten Dezember, das die Polizei ermächtigt, Flüchtlings- und Asylunterkünfte zu betreten und dort die Identitäten zu prüfen. Empörte Flüchtlingshelfer verlangen den Verzicht auf diese Möglichkeit: «Wenn die mobile Polizei in die Zentren eindringen kann, werden dafür die Asylsuchenden fernbleiben – und wieder wilde Lager wie letztes Jahr in Calais aufziehen», prophezeit Florent Guéguen vom Verband solidarischer Akteure (Fnars). Mit anderen kündigte er gestern eine erste Beschwerde beim französischen Staatsrat an.

Sorge wegen nahender Parlamentsdebatte

Vor diesem Hintergrund wirkt die jüngst in Brüssel bekannt gewordene Zahl der letztjährigen Asylgesuche wie zusätzliches Öl ins Feuer. So wurden 2017 in Frankreich erstmals knapp mehr als 100000 Asylgesuche eingereicht. Den Spitzenplatz nehmen über 7000 Gesuche von Albanern ein, gefolgt von Afghanen und Haitianern. Die meisten von ihnen wären von dem Gesetz direkt betroffen, gelten sie doch – mit Ausnahme der Afghanen – als Abkömmlinge eines «sicheren Staates» und haben damit keinen Asylanspruch. Hilfswerke geben zu bedenken, die Asylanträge lägen in Frankreich immer noch doppelt so tief wie in Deutschland (200000 Gesuche), das zwei Jahre zuvor schon eine Million Flüchtlinge aufgenommen habe.

Die Staatsführung in Paris muss sich aber auch gegen Kritik von rechts wehren. Die konservativen Republikaner und der Front National werfen ihr vor, zwar die Gesetze zu verschärfen, aber kaum Mittel zur Umsetzung aufzuwenden. Über 90 Prozent der ausgewiesenen Migranten reisten nach Frankreich zurück.

Eingekeilt zwischen links und rechts blickt Macron der Parlamentsdebatte über das neue Asylgesetz mit grosser Sorge entgegen. In seiner eigenen Partei La République en marche macht sich erstmals offen Kritik von Seiten humanitärer Abgeordneter breit. Und wem auch immer der Präsident Konzessionen machen wird – er muss in jedem Fall mit vehementem Einspruch durch die Gegenseite rechnen.

Stefan Brändle, Paris

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