Frankreich erhält ein «NSA-Gesetz»

PARIS. Die französische Nationalversammlung billigte gestern in erster Lesung ein neues Geheimdienstgesetz, das den französischen Ermittlern ebenso grosse Kompetenzen einräumt wie der amerikanischen NSA.

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PARIS. Die französische Nationalversammlung billigte gestern in erster Lesung ein neues Geheimdienstgesetz, das den französischen Ermittlern ebenso grosse Kompetenzen einräumt wie der amerikanischen NSA. Das behaupten zumindest die 86 Abgeordneten der Grünen und anderer Kleinparteien, die gegen das Gesetz votierten. Die 438 Befürworter der regierenden Sozialisten und der bürgerlichen Opposition hielten dagegen, Frankreich brauche unbedingt einen klaren Rechtsrahmen, um der Terrorbedrohung nach den Attentaten auf das Satiremagazin «Charlie Hebdo» und den jüdischen Supermarkt im Januar wirksam zu begegnen.

Massenüberwachung möglich

Die französischen Polizeidienste erhalten insbesondere die Möglichkeit, bei Online-Providern Datenschreiber zu installieren, um mit Algorithmen ganze Metadatenströme abzufangen. Das ermöglicht, eine Art Massenüberwachung vorzunehmen. Mit sogenannten «Imst Catchern» können sie zudem Mobiltelefone in einem gewissen Umkreis direkt abhören.

Premierminister Manuel Valls erklärte während der Ratsdebatte, Frankreich sei eines der wenigen westlichen Länder, das sich noch kein solches Geheimdienstgesetz gegeben habe. Der neue Erlass legalisiere nur Eingriffe, die technisch gesehen schon vorher möglich gewesen, aber oft «verdeckt» – das heisst ohne Rechtsgrundlage – angewendet worden seien.

Ohne richterliche Genehmigung

Gegner monieren, die Pariser Regierung schaufle sich Vollmachten zu, die grösser seien als anderswo, aber weniger kontrolliert. Die Abhör- und anderen Operationen müssen nicht mehr wie früher durch Untersuchungsrichter genehmigt werden. Eine effektive Gewaltentrennung ist damit nicht gegeben. Denn die neugeschaffene Kontrollkommission gibt nur unverbindliche Empfehlungen ab; ausserdem kann sie in «Notfällen» umgangen werden. (brä)

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