Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

FRANKREICH: «En Marche!» räumt ab

Die neue Bewegung von Präsident Macron hat den ersten Durchgang der französischen Parlamentswahlen klar für sich entschieden. Die Nationalversammlung erlebt ihre grösste Erneuerung der Nachkriegszeit.
Stefan Brändle, Paris
Präsident Emmanuel Macron (links) gibt seine Stimme ab. (Bild: Christophe Petit Tesson/EPA (Le Touquet, 11. Juni 2017))

Präsident Emmanuel Macron (links) gibt seine Stimme ab. (Bild: Christophe Petit Tesson/EPA (Le Touquet, 11. Juni 2017))

Stefan Brändle, Paris

Die Wahlbotschaft ist unmissverständlich: Die Franzosen wollen ihrem im Mai gewählten Staatschef Emmanuel Macron eine solide Regierungsmehrheit auf den Weg geben. Bei einer historisch schwachen Stimmbeteiligung erhielt seine Formation «La République En Marche!» (LRM) – die aus Macrons Internetbewegung «En Marche!» hervorgegangen ist – gestern im ersten Wahldurchgang rund 32 Prozent der Stimmen. Das dürfte ihr in der Nationalversammlung laut ersten Hochrechnungen die absolute Mehrheit sichern.

Die konservativen Republikaner müssen sich mit etwa 21 Prozent begnügen, und der rechtspopulistische Front National fällt nach der missglückten Präsidentschaftskampagne von Marine Le Pen auf 14 Prozent zurück. Die Linke trifft es noch härter. La France insoumise («Das unbeugsame Frankreich») von Jean-Luc Mélenchon erhält 12 Prozent. Die Sozialisten fallen gar auf ein historisches Tief von weniger als 10 Prozent, wenn man das Resultat der mit ihnen verbündeten Grünen abzieht.

Diese Prozentzahlen sagen an sich wenig aus über den Ausgang der Stichwahl in einer Woche: Die 577 Sitze in der Nationalversammlung werden nicht proportionell verteilt, sondern wie in Grossbritannien nach dem Mehrheitswahlrecht in jedem Wahlkreis. Für die Stichwahl in einer Woche fallen Voraussagen noch schwerer als sonst. Denn die Macron-Partei landet wie ein politisches Ufo in der französischen Politlandschaft und bringt als Kandidaten zahllose schwer einschätzbare Politnovizen mit. Laut Schätzungen dürfte die Hälfte aller Sitze in der Nationalversammlung neu besetzt werden – mehr als jemals zuvor seit Kriegsende.

Macrons «Marcheurs» könnten im zweiten Wahlgang gut 400 Sitze erobern. Damit erhielte der Präsident eine bequeme Regierungsmehrheit, um seine Wirtschaftsreformen umzusetzen. Im kurzen Wahlkampf gab vor allem die geplante Liberalisierung des Arbeitsrechtes zu reden. Gewerkschaften bereiten schon erste Protestaktionen dagegen vor. Die Linke wird den Kampf allerdings aus einer schwachen Position aufnehmen.

Skandälchen bleiben ungesühnt

Kaum ins Gewicht sind im Wahlkampf sonderbarerweise die sich mehrenden Skandälchen des Macron-Lagers gefallen. Die Immobilienaffäre des Städtebauministers Richard Ferrand, eines engen Vertrauten des Staatspräsidenten, scheint die Wähler nicht beeindruckt zu haben, obwohl die Justiz eine Voruntersuchung eingeleitet hat. Dasselbe gilt für die am Freitag aufgebrochene Veruntreuungsaffäre von Europaministerin Marielle de Sarnez wegen der behaupteten Scheinbeschäftigung eines Parlamentsassistenten. Offensichtlich wollen die 47 Millionen französischen Wähler Macron auf jeden Fall mit einer Parlamentsmehrheit ausstatten. Mit Überzeugung geschieht das allerdings nicht, wie die schwache Stimmbeteiligung von bloss 49 Prozent – ein Minusrekord in der Fünften Republik – zeigt.

Die Flutwelle namens «En Marche!» überschwemmt die meisten übrigen Parteien. Die Republikaner verpassen ihr Ziel, die Sitzmehrheit zu erringen und Macron damit in eine Kohabitation mit einer Rechtsregierung zu zwingen. Les Républicains (LR) müssen sich in einer Woche nach ersten Schätzungen mit 120 bis 150 Sitzen begnügen. Damit würden sie auf dem Papier zur ersten Oppositionskraft. Viele Republikaner liebäugeln aber mit einer «konstruktiven» Haltung gegenüber Macron. Sollte Macron den gemässigten Republikaner Edouard Philippe im Amt des Premiers belassen, dürften die Republikaner gespalten bleiben.

Einen ähnlichen Rückschlag erleidet der Front National: Er fällt nach Le Pens Höhenflug zu Beginn der Präsidentschaftskampagne auf seine alte Stammwählerschaft zurück. Wegen des Mehrheitswahlrechts müssen die Frontisten sogar um die Fraktionsstärke, sie liegt bei 15 Sitzen, zittern.

Auch Mélenchons Linksaussen landen nach einer starken Präsidentschaftskampagne wieder auf dem Boden der Realität. Sie wollen aber ausserhalb des Parlaments gegen Macrons Arbeitsreform mobilisieren. Die Sozialisten dürften die nächsten fünf Jahre über gar nicht mehr mobilisieren: Die stolze Mitterrand-Partei wird damit beschäftigt sein, ihren internen Scherbenhaufen zusammenzukehren – und die Spaltung zu vermeiden.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.